Gagfah

Seit 1996 versucht die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), mit Immobilienverkäufen die leeren Rentenkassen aufzufüllen - bisher erfolglos. Jetzt soll mit einem neuen Bieterverfahren ein Käufer für das BfA-Wohnungsunternehmen Gagfah gefunden werden. Die Chancen stehen allerdings nicht besser als vor sieben Jahren.

Die "Gemeinnützige Aktien-Gesellschaft für Angestellten-Heimstätten" (Gagfah) wurde im August 1918 von mehreren Angestelltenverbänden gegründet und verfügt heute nach eigenen Angaben über rund 81000 Wohnungen in mehr als 120 Städten Deutschlands. Sie gehört damit zu den größten deutschen Wohnungsunternehmen. Ein guter Teil dieser Wohnungen - rund 24000 - befindet sich in Berlin, vornehmlich in Zehlendorf, Reinickendorf, Spandau, Steglitz und Wilmersdorf. Mieter der Gagfah sind vor allem Mitarbeiter der BfA, frühere Beschäftigte oder deren Angehörige - oft bereits in der dritten Generation. Die Mieten sind mit durchschnittlich 6,05 Euro pro Quadratmeter - das entspricht dem Mietniveau des Sozialen Wohnungsbaus - noch immer moderat. Nach einem Gutachten des Bundesrechnungshofs aus dem Jahre 1994 wurde der Wert der Gagfah noch mit 10 Milliarden DM beziffert. Im Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25. September 1996 wurde festgelegt, dass "das nicht liquide Anlagevermögen und das liquide Beteiligungsvermögen der BfA aufzulösen sind", um Geld in die leeren Rentenkassen zu spülen. Eine zeitliche Vorgabe erfolgte allerdings nicht. Alle Bemühungen, die Gagfah zu privatisieren, blieben bisher erfolglos.

Am 17. April 2002 forderte der Haushaltsausschuss des Bundestages auf Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU die BfA auf, ein neues Bieterverfahren durchzuführen. Der Bundesrechnungshof und das Bundesministerium der Finanzen hatten zuvor in einem Bericht noch einmal bestätigt, dass die Privatisierung der Gagfah wirtschaftlich möglich sei. Der Wert der Gesellschaft betrug damals noch etwas über 1,6 Milliarden Euro. "Es wäre aber nicht mit dem den Rentenversicherungsträgern vorgeschriebenen Prinzip der Wirtschaftlichkeit vereinbar, das Anlagevermögen unter Wert zu verkaufen", hatte BfA-Sprecherin Karin Klopsch noch im Dezember 2002 dem ManagerMagazin erklärt. Heute ist sie vorsichtiger.

Sicher werden auch die bisherigen Interessenten - die US-Investmentgesellschaft Lone Star, die bereits 5000 Wohnungen in Berlin besitzt, und die US-Investorengruppe BGB Capital Partners, die auch an der Bankgesellschaft Berlin interessiert war - wieder mitbieten. Schließlich winkt angesichts eines knapper werdenden Wohnungsmarktes ein absolutes Schnäppchen.

Hartmann Vetter, Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein (BMV), befürchtet, dass die Gagfah unter Wert verkauft werden könnte. Ausländische Interessenten könnten beim Kauf steuerliche Vorteile nutzen und die Gesellschaft dann wieder weiterverkaufen. Die Mieten würden steigen, da ein neuer Eigentümer im Gegensatz zur Gagfah gewinnorientiert arbeiten würde. Die Interessen der Mieter spielen bei derartigen Transaktionen erfahrungsgemäß keine Rolle. Der BMV fordert deshalb, dass die Gagfah bei einem Verkauf ihren Mietern einen besonderen, einzelvertraglichen Schutz vor Eigenbedarfskündigungen und Kündigungen auf Grund wirtschaftlicher Verwertung sowie einen Schutz vor Luxusmodernisierungen gewährt. Die Gagfah will auch künftig dem Unternehmensziel verpflichtet bleiben, "Wohnungen für eigene und fremde Rechnung zu bauen und zu bewirtschaften, die nach Größe, Ausstattung und Preis für breite Schichten der Bevölkerung geeignet sind", wie sie auf ihrer Homepage verkündet. Die Mieter sollten sie beim Wort nehmen.

Rainer Bratfisch

" Man muss sehen, was der Markt hergibt."
BfA-Sprecherin Karin Klopsch