MieterMagazin
September 2005
Kurzüberblick
Titel
Was Sie dem Vermieter preisgeben müssen - und was nicht:
Daten unter Schutz
Manche Vermieter sind von einer regelrechten Datensammelwut beseelt: Sie fordern von ihren Mietern Wissen über die persönlichen Lebensumstände, das diese so detailliert kaum ihren besten Freunden offenbaren. Doch was will der Vermieter damit anfangen, wenn er weiß, dass sein Mieter bereits zweimal verheiratet war? Und kann er aus der Religionszugehörigkeit schließen, dass sein Vertragspartner ein säumiger Zahler sein wird? Natürlich nicht! Deshalb gilt: Jeder muss nur so viele Daten wahrheitsgemäß preisgeben, wie es für das Geschäftsverhältnis Mieter-Vermieter notwendig ist. Alles andere kollidiert mit dem Datenschutzgesetz.
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Dossiers
"Business Improvement District": Stadtplanung nach Kaufmannsart
Zur Stärkung von Einkaufsstraßen hat der Hamburger Senat die Einrichtung von "Business Improvement Districts" (BIDs) ermöglicht. Kaufleute und Grundstückseigentümer werden verpflichtet, in einen Topf zur Verbesserung ihrer Einkaufsstraße einzuzahlen. Über die Verwendung der Gelder können die Anlieger selbst entscheiden - ohne dass ihnen dabei die Öffentlichkeit reinredet. Ein Modell für einen erfolgreichen Bürokratieabbau oder eine schleichende Entmachtung der öffentlichen Verwaltung? Auch die Berliner CDU hat einen BID-Gesetzentwurf vorgelegt.
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Interkulturelle Gärten: Wurzeln schlagen
Der "Wuhlegarten" in Köpenick wirkt auf den ersten Blick wie eine Kleingartenkolonie. Doch hier tragen die Beete Namen wie "Italien" oder "Ukraine" und neben Kartoffeln und Lauch werden auch vietnamesischer Kürbis oder argentinische Zucchini angebaut. Die Parzellen sind nicht durch einen Zaun voneinander getrennt, und so ordentlich wie in einem Schrebergarten sieht es auch nicht aus. Denn hier gärtnern Menschen aus aller Welt, die voneinander lernen und miteinander ins Gespräch kommen wollen.
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Mietspiegel 2005: Senat und Vermieter vereint für höhere Mieten
Die Mieten ziehen wieder kräftiger an. Im Vergleich zum Mietspiegel 2003 weist der neue Berliner Mietspiegel 2005 in der weit überwiegenden Zahl der Mietspiegelfelder zum Teil deutliche Steigerungen aus. Der Berliner Mieterverein (BMV) wirft Senatorin Junge-Reyer vor, einseitig Vermieterinteressen zu stützen, weil erneut eine Spannenausweitung bei den Mietwerten vorgenommen und damit Mieterhöhungsspielraum geschaffen wurde. Der Verband fordert einen Stopp der Mieterhöhungsspirale und trägt, wie die anderen Mieterverbände, den Mietspiegel 2005 nicht mit. Gleichzeitig werden die Mieter aufgefordert, Ihre Miethöhen zu prüfen, um bei zukünftigen Erhöhungen gewappnet zu sein oder um die Marktsituation für eine Verhandlung mit dem Vermieter zu nutzen.
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Autofreie Siedlungen: In Berlin ausgebremst
Wohnen ohne Verkehrslärm und Abgase, ohne Angst, die Kinder zum Spielen auf die Straße zu lassen - für Bewohner autofreier Siedlungen ist dieser Traum Realität. In Berlin ist es jedoch immer noch nicht gelungen, ein solches Projekt zu verwirklichen. Nicht etwa, weil es nicht genügend Interessenten gäbe, sondern weil Politik und Verwaltung die Idee vom Wohnen ohne Pkw blockieren.
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Parteien zur Bundestagswahl 2005: 5 Prüfsteine aus Mietersicht
Steht eine Wahl an, dann steht für den Berliner Mieterverein (BMV) und das MieterMagazin auch die Frage an, welche Positionen die Parteien in Sachen Wohnungspolitik und Mieterschutz vertreten. Fünf Fragen haben wir den fünf im Bundestag vertretenen Parteien vorgelegt, und deren Antworten zeigen nun durchaus auf, wohin die politische Reise gehen soll
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Panorama
Antiterrorversicherung: Betriebskostenexplosion wegen Fußball-WM?
Immer mehr Hausverwaltungen schließen Antiterrorversicherungen ab und legen diese Kosten auf die Mieter um. Rechtlich ist das umstritten.
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Tag des offenen Denkmals 2005: Blick hinter historische Kulissen
Wie in jedem Jahr findet am zweiten September-Wochenende europaweit der Tag des offenen Denkmals statt. In Berlin sind am 10. und 11. September über 320 Baudenkmale in allen Bezirken kostenlos zu besichtigen. Darunter sind viele Gebäude, die sonst nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Oft bieten Denkmalpfleger oder Eigentümer Führungen an, sie beantworten beim Blick hinter die Kulissen auch neugierige Fragen.
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Barrierefreie Wohnungen: Nicht ohne Hürden
Barrierefreie, rollstuhlgerechte Wohnungen sollen Menschen mit Behinderungen unabhängiger von fremder Hilfe machen. In der DIN 18025 vom Dezember 1992 sind die Grundlagen hierfür definiert. Auch wenn diese Norm eine reine Empfehlung technischer Art ohne Gesetzescharakter darstellt - auch die Wohnungsbaugesellschaften haben sich daran zu halten, wenn sie Wohnungen als "Rb" ("für Rollstuhlbenutzer geeignet") deklarieren und vermieten.
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Der Mietrechtstipp: Wenn möglich, ist Mülltrennung Pflicht
Nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ist die Mülltrennung vorgeschrieben. In dessen § 9 findet sich die gesetzliche Verpflichtung auch für die Mieter, "sich ausschließlich der aufgestellten Abfuhrbehälter zu bedienen".
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Oberlandesgericht Oldenburg: Grobe Fahrlässigkeit beim Betrieb einer Waschmaschine
Wenn ein Hausbewohner den Zuleitungsschlauch einer Waschmaschine ohne zwischengeschaltete Aquastoppvorrichtung mit einer Schlauchschelle an einem Wasserhahn befestigt und diesen danach durchgängig geöffnet lässt, ohne jemals zu prüfen, ob der Schlauch noch fest sitzt, so beruht ein Wasserschaden, der dadurch eintritt, dass der Schlauch nach sechs Jahren vom Hahnzapfen abrutscht, auf grober Fahrlässigkeit.
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Aus Hüttenwegsiedlung wird Parkviertel Dahlem: Kündigung auf kaltem Weg
Die Hüttenwegsiedlung kommt nicht zur Ruhe. Kaum waren die ehemals bundeseigenen Wohnungen verkauft, schockte der Erwerber die Mieter durch Modernisierungsankündigungen mit drastischen Mieterhöhungen.
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Pro-Kopf-Wohnfläche: Langsameres Wachstum
Die durchschnittliche Pro-Kopf-Wohnfläche ist 2004 nach Berechnungen des "ifs Städtebauinstituts Berlin" bundesweit auf den neuen Höchststand von 40,7 Quadratmetern gestiegen und hat sich damit in den letzten 30 Jahren fast verdoppelt. Berlin liegt mit 38,7 Quadratmetern im hinteren Bereich.
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Hartz IV: Obergrenzen zu niedrig
Im Senatsstreit um die angemessenen Wohnkosten für ALG-II-Empfänger konnte Sozialsenatorin Dr. Knake-Werner seinerzeit einen Kompromiss erreichen. Doch die daraufhin festgelegten Mietobergrenzen führen offenbar doch und trotz anderer Beteuerungen der Senatorin zu massenhaften Überschreitungen.
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Landgericht Berlin: Auch bei Nachmieterstellung muss renoviert werden
Der Vermieter ist nach § 242 BGB verpflichtet, den Mieter vorzeitig aus einem langfristigen Mietverhältnis zu entlassen, wenn dieser ein berechtigtes Interesse an der Aufhebung des Mietverhältnisses hat und mindestens einen zumutbaren, solventen Nachmieter stellt.
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Graffitibeseitigung: Kosten auf Mieter umlegbar?
Graffiti zieren viele Häuserwände, Treppenflure und Brandwände. Was den Befürwortern Kunst und Selbstdarstellung, ist den Gegnern Sachbeschädigung und Schmiererei. Graffitibeseitigung ist mit erheblichen Kosten verbunden. Sprachrohr der Graffitigegner ist unter anderen der Verein Noffitti. Dieser forderte kürzlich, die Kosten für die Entfernung von Graffiti auf die Mieter umzulegen.
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Sozialhilfe 2004: Mehr Empfänger, höhere Ausgaben
Ende des Jahres 2004, unmittelbar vor Inkrafttreten von Hartz IV, bezogen in Berlin nach Mitteilungen des Statistischen Landesamtes 143533 Haushalte beziehungsweise 275691 Personen Sozialhilfe als laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Gegenüber dem Vorjahr stieg die gemeldete Zahl um 3,6 Prozent.
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Der Lesetipp: Landwirtschaft auf urbanen Brachen
Innerstädtische Brachen zwischen den Wohnhäusern sind auch uns vertraut. In New York und anderen US-amerikanischen Städten entrümpeln viele Anwohner die kommunalen Freiflächen und legen gemeinschaftlich und öffentlich Gärten an.
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Der Mietrechtstipp: Zinsabschlagssteuer auf Mietkautions-Zinsen
Zwei Fälle sind in der Regel für die Hinterlegung einer Mietkaution denkbar: Entweder der Mieter legt selbst ein Mietkautionskonto an, dass er dem Vermieter verpfändet - wozu der Berliner Mieterverein rät - oder er zahlt dem Vermieter die Mietkaution bar und dieser legt ein Kautionskonto an.
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Invalidenstraße: Schlagkräftige Bürgerinitiative gegen Innenstadtring
Erfolgreich hat im Juni in Mitte die "Bürgerinitiative Invalidenstraße" (BII) die in ihren Augen verfrühte Beschlussfassung über einen Bebauungsplan des Bezirks verhindert, der den vierspurigen Straßenausbau der Ost-West-Achse zwischen Nord- und neuem Hauptbahnhof als nördlichen Innenstadtring ermöglicht hätte. Die Stadtentwicklungsverwaltung prüfte nun den Sommer über Alternativen zu Streckenführung und Trassenausbau.
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LBS analysierte Immobilienmarkt: Mietbelastung bleibt konstant
"Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause", versprechen die Landesbausparkassen (LBS) vollmundig - und nicht ganz uneigennützig. Intensiv analysieren sie den bundesweiten Markt für Wohnimmobilien.
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Legionellen-Alarm in VBL-Haus: Duschen verboten
In drei Wohnhäusern in Charlottenburg-Wilmersdorf waren im Juni Legionellen in extrem hoher, damit Gesundheit gefährdender Konzentration aufgetreten. Das Gesundheitsamt sprach ein generelles Duschverbot aus. Nach umfangreichen Arbeiten an den Sanitäranlagen können die Mieter jetzt wieder ihre Dusche benutzen.
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Ölpreisentwicklung: Erhebliche Nachzahlungen zu erwarten
In den letzten fünf Jahren sind die Kosten für Strom, Heizung und Warmwasser um 30 Prozent gestiegen. Per anno, so Mieterbunddirektor Dr. Franz-Georg Rips, müsse eine dreiköpfige Familie in einer 70 Quadratmeter großen Wohnung heute rund 300 Euro mehr aufbringen.
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Wohnungsmarkt: Der Ausverkauf geht weiter
Die deutsche Wohnungswirtschaft befindet sich im Umbruch. 2006 wollen weitere ausländische Investoren Bestände aufkaufen - auch in Berlin. Gerade ehemals städtische Wohnungsbestände werden mehr und mehr zum Spielball international agierender Fondgesellschaften. Tief greifende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen sind zu erwarten.
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Der Mietrechtstipp: "Gelbe Tonne plus" - eine Wollmilchsau
Auch wenn inzwischen klargestellt ist, dass die in Berlin für die Gelbe Tonne zuständige "ALBA Recycling GmbH" für den Transport bei der Abholung der Gelben Tonne vom Grundstück an die Straße keine Gebühren verlangen darf - immerhin sind die Entsorgungskosten vom Verbraucher über den Grünen Punkt beim Warenerwerb bereits bezahlt worden - sind kreativen Ideen für neue Kosten offensichtlich keine Grenzen gesetzt.
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Stadtmöbel: Die Litfaßsäule hat Geburtstag
4000 Stück gibt es davon derzeit in Berlin: Die Litfaßsäule, damals "Annoncier-Säule" genannt, feierte am 1. Juli Geburtstag - an diesem Tag vor 150 Jahren ließ Erfinder Ernst Litfaß die ersten 100 Exemplare aufstellen.
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Mietrechtliche Mitteilungen
Schonfrist bei Zustimmungsklage weiter
BGH, Teilversäumnis- und Endurteil vom 4.5.05 - VIII ZR 5/04 -
Urkundenprozess im Wohnraummietrecht weiter
BGH, Vorbehaltsurteil vom 1.6.05 - VIII ZR 216/04 -
Nutzungsentgelterhöhung bei Erholungsgrundstück weiter
BGH, Urteil vom 15.6.05 - XII ZR 238/02 -
Spannbreite der Ortsüblichkeit weiter
BGH, Urteil vom 6.7.05 - VIII ZR 322/04 -
Geschmackliche Gestaltung der Wohnung weiter
Kammergericht, Teilurteil vom 9.6.05 - 8 U 211/04 -
Modernisierungsankündigung und Duldung weiter
LG Berlin, Urteil vom 21.3.05 - 67 S 433/03 -
Mobile Parabolantenne im Fenster weiter
LG Berlin, Urteil vom 27.5.05 - 63 S 487/04 -
Vorwegabzug in der Betriebskostenabrechnung weiter
LG Berlin, Urteil vom 13.6.05 - 67 S 36/05 -
Berliner Mietspiegel weiter
AG Köpenick, Urteil vom 8.6.05 - 7 C 77/05 -
Mieterhöhung und Drittmittel weiter
AG Lichtenberg, Urteil vom 1.2.05 - 6 C 369/04 -
Mieterhöhung mit Vergleichswohnungen weiter
AG Spandau, Urteil vom 4.5.05 - 9 C 615/04 -
Forum
Die Seite 3: Kleingarten
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