MieterMagazin
Dezember 2009
Kurzüberblick
Titel
BMV-Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter gibt den Staffelstab weiter: Bewegte Zeiten
Nach dreißigjähriger Tätigkeit verlässt der Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter den Berliner Mieterverein. Bei seiner Abschiedsfeier referiert Club-of-Rome-Mitglied Franz Josef Radermacher über das "Wohnen in einer globalisierten Welt". Statt Festreden ein brisantes, politisches Thema. Selbst- und Fremdbeweihräucherung sind nicht Hartmann Vetters Stil. Aus diesem Grund druckt das MieterMagazin keine Laudatio ab. Niemand bestreitet, dass sie ihm zustünde. Die Organisation, die er maßgeblich mit aufgebaut hat, ist gut in Schuss. Das MieterMagazin hat Armin Hentschel - Sozialwissenschaftler und langjähriger Weggefährte Vetters - gebeten, den Spagat zwischen Welt- und Vereinsgeschichte, Global- und Lokalpolitik, Historie und Biographie zu versuchen. Das Ergebnis sind bebilderte Streiflichter auf das soziale und politische Umfeld, das den Berliner Mieterverein zum größten, vielleicht professionellsten und politisch bedeutsamen Verein im Deutschen Mieterbund gemacht hat - geprägt von den besonderen Bedingungen der Mauerstadt, der Hauptstadt der Studentenunruhen, der Revoluzzer, der Freaks und Ökos.
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Dossiers
Berliner Heizspiegel 2009: Energieverbrauch und Heizkosten auf dem Prüfstand
Die Energiepreissteigerungen der letzten Jahre wurden weder durch Gebäudeinvestitionen noch durch sparsameres Verhalten ausgeglichen. Diese ernüchternde, aber durchaus erwartete Bilanz musste die Senatorin für Umweltschutz, Katrin Lompscher, anlässlich der Vorstellung des neuen Heizspiegels bekanntgeben. Der neue Heizspiegel soll durch mehr Transparenz über Energieverbrauch und Heizkosten zu mehr Spareffekten führen. Der Berliner Mieterverein begrüßte die Herausgabe der aktualisierten Übersicht.
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Wohnungsneubau: Am Bedarf vorbei
Der Trend der letzten Jahre setzt sich fort: In Berlin werden hauptsächlich preisgünstige Wohnungen nachgefragt, bei den teuren ist die Nachfrage weitgehend gedeckt. In neugebauten Wohnhäusern liegen die Mieten aber meistens im höheren Preissegment, was diese Wohnungen zur aktuellen Bedarfsdeckung uninteressant macht. Stellt sich die Frage: Was tun?
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Interview mit Dr. Rips zur CDU/FDP-Koalition, "Vieles ist nebulös"
Was die Interessen der Mieter betrifft, ist mit Schwarz/Gelb die eindeutig ungünstigste der denkbaren Koalitionen zustande gekommen. Wohin die Reise gehen soll, deutet sich in den Koalitionsvereinbarungen von CDU und FDP an. Doch man muss zwischen den Zeilen lesen, an klaren Aussagen mangelt es, so der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) und Vorsitzende des Berliner Mietervereins (BMV), Dr. Franz-Georg Rips.
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Fußbodenbeläge: So schaffen Sie gute Grundlagen
Der Fußboden prägt nicht nur das Bild eines Raumes, sondern beeinflusst auch das Wohnklima. Die Bandbreite an Materialien, Mustern und Preisen ist groß. Auf jeden Fall sollten Bodenbeläge und -kleber gesundheits- und umweltverträglich sein.
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Hausratversicherung: Schutz für Hab und Gut
Bei der ersten eigenen Wohnung ist meistens alles noch ganz einfach. Der Hausrat passt in einen Minitransporter. Was fehlt, wird nachgekauft und trägt Namen wie "Ivar" oder "Billy". Aber irgendwann wird das schlichte Holzregal durch ein Biedermeierschränkchen ausgetauscht und der vom Vermieter gestellte Herd durch ein Gerät mit Cerankochfeld ersetzt. Dann ist es Zeit für die erste Hausratversicherung.
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MieterMagazin-Service: Ausreichend Wasserdruck muss sein
Immer wieder klagen Mieter über zu geringen Wasserdruck. Die Ursachen können verschieden sein – wie auch die Zuständigkeiten für die Beseitigung dieses Mangels. Fest steht: Der Mieter hat einen Anspruch auf einen ausreichenden Wasserdruck in seiner Wohnung.
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Panorama
"Charlotte": Satzungsänderung unter Beschuss
Die Neufassung des Genossenschaftsgesetzes vom 16. Oktober 2006 verpflichtet die Wohnungsgenossenschaften, ihre Satzungen an europäisches Recht anzupassen. Am 11. November wurde in einer außerordentlichen Vertreterversammlung eine Neufassung der Satzung der Charlottenburger Baugenossenschaft beschlossen – mit äußerst knapper Mehrheit. Die Gegner sehen in der neuen Satzung vor allem eine Schwächung der Rechte der Mitglieder.
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Der Lesetipp: Auf gute Nachbarschaft
Wann ist es unumgänglich, beim Streit mit dem Nachbarn über dessen kläffenden Hund vor Gericht zu ziehen? Was tun, wenn man direkt neben einer Großdruckerei wohnt und deren Maschinen den Boden derart erschüttern, dass in den eigenen vier Wänden das Geschirr im Küchenschrank klirrt? Und welche Maßnahmen sind sinnvoll, wenn der Hard-Rock-Fan aus der oberen Wohnung seine eigene Auslegung des Begriffs „Zimmerlautstärke“ regelmäßig demonstriert?
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Das aktuelle Interview: Die Richtwerte müssen den tatsächlichen Mieten entsprechen
Carola Bluhm (Linke) ist seit Oktober 2009 neue Senatorin für Arbeit, Soziales und Integration. In ihren Bereich fällt auch das Arbeitslosengeld II (ALG II).
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Wie Migranten wohnen: Zufriedene Mehrheit
Wohnwünsche und Wohnwirklichkeit der in Berlin lebenden Migranten haben Gewicht: Berlin hat mit 25 Prozent den höchsten ausländischstämmigen Bevölkerungsanteil in Deutschland.
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Wohnungsmängel: Bestätigung und Beseitigung sind zweierlei
Die Richard-Sorge-Straße in Friedrichshain-Kreuzberg ist mittlerweile eine begehrte Wohngegend. Fast alle Häuser sind saniert. Doch zwei Häuser fallen deshalb umso mehr auf: bröckelnder Putz, marode Treppenhäuser, leer stehende Wohnungen. Der Vermieter kassiert die Miete – Reparaturen, die Geld kosten, finden nicht statt.
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Der Broschürentipp: Gut beraten beim Umzug
Ein Umzug ist ohnehin eine teure Angelegenheit. Umso ärgerlicher sind unnötige Ausgaben, etwa wenn man aus Unkenntnis seine Wohnung renoviert oder dem Vermieter hohe anteilige Renovierungskosten zahlt.
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Amtsgericht Charlottenburg: Mit Ratten muss man rechnen
Ein Mieter behauptete, es sei im Dezember 2007 zu Rattenbefall im Keller gekommen. Hierbei seien dort eingelagerte Gegenstände irreparabel zerstört worden, für die er Schadensersatz beim Vermieter geltend machte.
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Märkisches Viertel: "Barrierereduziert" mit TÜV-Siegel
Bei der Sanierung des Märkischen Viertels lässt die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau 1000 ihrer 13000 Wohnungen barrierearm umbauen. Das „neue Produkt“ heißt „Wohnkomfort 50+“ und wird vom TÜV Rheinland zertifiziert.
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Digitale Stromzähler: Den Verbrauch immer im Blick
Der altbekannte schwarze Stromkasten mit Drehscheibe bekommt Konkurrenz. Ab 1. Januar 2010 sind in Neubauten und grundlegend sanierten Häusern digitale Stromzähler vorgeschrieben. Aber auch jeder andere Verbraucher kann auf Wunsch die neue Technik bekommen.
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Neue Trinkwasserverordnung: Legionellen-Untersuchung umstritten
Im März 2009 versprach Benedikt Schäfer vom Umweltbundesamt für die Novellierung der seit 2003 geltenden Trinkwasserverordnung „Änderungen mit dem Ziel der Entbürokratisierung“. Jetzt liegt der Referentenentwurf vor – und die Richtlinien sind noch komplizierter, der bürokratische Aufwand noch größer geworden.
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BGH-Urteil: Wie viel Schallschutz muss sein?
Wie viel Schallschutz schuldet der Vermieter einer Wohnung seinen Mietern? Mit dieser Frage setzte sich unlängst der Bundesgerichtshof (BGH) auseinander. Im konkreten Fall ging es um eine Mieterin, die sich durch Trittschallgeräusche aus der über ihr liegenden Wohnung gestört fühlte. Sie minderte die Miete. Der Vermieter sah in den Geräuschen keinen Grund für eine Mietminderung und klagte die rückständigen Zahlungen ein. In seiner Entscheidung gab der BGH dem Vermieter Recht (veröffentlicht in MM 09, 333).
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Der Veranstaltungstipp: Innenstadt nur noch für Reiche?
In den Innenstadtbezirken ziehen die Mieten seit einigen Jahren stark an. Besonders bei Neuvermietungen wird kräftig zugelangt: Zehn Euro pro Quadratmeter nettokalt sind keine Seltenheit mehr.
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Amtsgericht Erfurt: Teppichbodenerneuerung - Wer räumt das Zimmer leer?
Der mitvermietete und im Wohnzimmer verlegte Teppichboden minderer Qualität war nach zwölf Jahren durch gebräuchliche Abnutzung verschlissen, so das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens.
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Tele Columbus: Kundenfreundlich geht anders
Auf den Kabelnetzbetreiber „Tele Columbus“ sind viele Kunden nicht gut zu sprechen. Häufige Preiserhöhungen und ein chaotischer Umgang mit geltenden Verträgen haben viele verärgert. Dagegen hilft offenbar nur eins: Hartnäckigkeit.
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Der Mietrechtstipp: Wenn die Mietkaution nicht sicher ist ...
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23. September 2009 ( VIII ZR 336/08) können Mieter, deren Vermieter sich weigert, die gesetzlich vorgeschriebene Anlage der gezahlten Mietkaution nachzuweisen, ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe der Mietkaution und der aufgelaufenen Zinsen ausüben.
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BGH-Urteil: Keine Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung
Mietern darf nicht fristlos gekündigt werden, wenn das Jobcenter die Miete verspätet gezahlt hat.
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Melderecht: Wohnungsnachweis nur freiwillig
Sowohl die Senatsverwaltung für Inneres als auch der Berliner Datenschutzbeauftragte, Dr. Alexander Dix, sprechen sich gegen eine routinemäßige Vorlage des Mietvertrages bei der An- oder Ummeldung eines Wohnsitzes auf den Bürgerämtern aus.
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Mietrechtliche Mitteilungen
Abschleppkosten weiter
BGH, Urteil vom 5.6.09 - V ZR 144/08 -
Studentenzimmer weiter
BGH, Urteil vom 15.7.09 - VIII ZR 307/08 -
Wohnflächenabweichung weiter
BGH, Urteil vom 16.9.09 - VIII ZR 275/08 -
Betriebskostenabrechnung weiter
BGH, Urteil vom 16.9.09 - VIII ZR 346/08 -
Kaution weiter
BGH, Urteil vom 23.9.09 - VIII ZR 336/08 -
Betriebskostenabrechnung weiter
BGH, Beschluss vom 23.9.09 - VIII ZA 2/08 -
Forum
Die Seite 3
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Impressum
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Leserbriefe
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Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch weiter
Beratungen zu Weihnachten und Neujahr 2009/2010 weiter
