Berliner Stadtreinigung II
60 Millionen Euro zu viel kassiert
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Der Ärger mit der Berliner Stadtreinigung (BSR) nimmt kein Ende. Nach dem Skandal um die von BSR und Senat provozierten Müllpreissteigerungen ab 2005 stehen nun die Gebühren für die Straßenreinigung in der Kritik. 60 Millionen Euro wurden für die Abrechnungsjahre 1999 bis 2002 den Gebäudeeigentümern zu viel in Rechnung gestellt. In Mietwohngebäuden wurden diese Kosten auf die Mieter abgewälzt. Sie haben daher auch einen Anspruch, die zu viel gezahlten Beträge zurückzubekommen - und zwar jetzt, heißt es beim Berliner Mieterverein (BMV). |
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Es kommt nicht alle Tage vor, dass der Chef eines Dienstleistungsunternehmens sich entschuldigt. Doch die "Panne" um 60 Millionen Euro zu viel kassierte Straßenreinigungsgebühren veranlasste den BSR-Vorstandsvorsitzenden von Dierkes, zum Telefonhörer zu greifen und das Missgeschick gegenüber dem Berliner Mieterverein zu bedauern. Dazu hat er auch allen Grund. Laut Mitteilung der BSR ist bei der Kalkulation der Abrechnungsjahre 1999/2000 und 2001/2002 ein folgenschwerer EDV-Fehler aufgetreten. Die Gebühren, die das Land Berlin für unbebaute Straßen entrichtet hat, wurden ein zweites Mal allen Gebäudeeigentümern zusätzlich auf die Abrechnung draufgeschlagen. Offen bleibt, warum der Fehler nicht schon nach der ersten Abrechnung 1999 entdeckt wurde - müssen doch über den Daumen 15 Millionen Euro zusätzlich die Bilanz des Unternehmens nennenswert verbessert haben. Unerklärlich ist auch, warum von Vermieterseite die Mehrkosten so einfach geschluckt wurden, bemüht sich doch Haus & Grund-Verbandssprecher Dieter Blümmel unentwegt, mehr Transparenz bei der Preisgestaltung von Müll- und Straßenreinigungsgebühren zu erreichen. Vielleicht liegt es daran, dass am Ende ja doch die Mieter die Suppe auslöffeln müssen, mutmaßt man beim BMV. Wenig zufrieden stellend sei erneut die Kontrollarbeit der Senatsverwaltungen für Wirtschaft und Stadtentwicklung. Es scheine höchste Zeit, die zuständigen Abteilungen genauer unter die Lupe zu nehmen, so der BMV. |
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Die BSR hat versichert, dass die zu viel gezahlten Beträge den Gebäudeeigentümern auf den Cent genau zurückgezahlt werden. Doch die wollen das Geld offenbar nicht, zumindest nicht sofort. Verbandssprecher Blümmel plädierte für eine Aufrechnung mit der nächsten Gebührenrechnung. Das sei zwar organisatorisch für die Vermieter mit dem geringsten Aufwand verbunden, schadet aber den umziehenden Mietern, heißt es beim Berliner Mieterverein. Denn erfahrungsgemäß gehen den ausgezogenen Mietern Gutschriften aus früheren Abrechnungen verloren. Je länger jedoch die Rückzahlung hinausgeschoben wird, desto mehr Wohnungswechsel haben stattgefunden. Die frühestmögliche Rückzahlung an die Mieter bestünde demnach im Jahre 2004. "Einen Scheck an alle Mieter zu verschicken, das ist doch kein Problem", schlägt dazu Hartmann Vetter, Hauptgeschäftsführer des BMV, vor. Er erinnert an die überhöhten Betriebskostenabrechnungen der Firma Viterra in Nordrhein-Westfalen. Die fünf Millionen DM zu viel geforderter Pflegekosten für die Gärten wurden sofort zurückerstattet. Ein großer Teil der Mieter konnte erreicht werden. Da, wo dies nicht gelang, wurden die Gelder einer Stiftung übertragen. "Außerdem muss die BSR die zu viel geforderten Gebühren mit 4 Prozent verzinsen, denn schließlich konnte der Stadtreinigungsbetrieb ja mit dem Geld arbeiten", so Vetter. |
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Die BSR verniedlichte die Panne und sprach von einem Irrtum, der "eine Überdeckung ergeben habe". Doch letztendlich verweist das Debakel auf fehlende Transparenz und Kontrolle. Haus & Grund-Sprecher Blümmel vermutet deshalb weitere Unregelmäßigkeiten, auch bei der Müllabfuhr. Er habe Hinweise, dass möglicherweise in den 90er Jahren 250 Millionen Euro zu viel berechnet worden seien. |
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Reiner Wild |
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Das "Missgeschick" gegenüber dem Berliner Mieterverein bedauert:
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"Nach Vorlage des Prüfberichts werden wir über personelle Konsequenzen aus der Abrechnungspanne entscheiden."
