MieterMagazin
November 2004
Kurzüberblick
Titel
Erste Hilfe: Berlins Quartiersmanagement greift. Aber es greift zu kurz.
17 sozialen Brennpunkten in Berlin hat der Senat ein Quartiers-Management (QM) beschert. Nach fünf Jahren ziehen die Beteiligten eine positive Bilanz. Doch an Rahmenbedingungen wie Bildungsmisere und Arbeitslosigkeit können die lokalen Akteure wenig ändern. Auch das Auswahlverfahren der Gebiete durch die Politiker ist umstritten. Experten fordern weitergehende Schritte. Das Portrait eines Erfolgsmodells in Kinderschuhen zeichnet MieterMagazin-Autor Lars Klaaßen.
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Dossiers
Feinstaub-Immissionen: Mit Atemschutz durch Berlin?
Als Paul Lincke 1904 den Marsch "Berliner Luft" komponierte, war diese noch gekennzeichnet von "ihrem holden Duft, Duft, Duft, wo nur selten was verpufft, pufft, pufft". Obwohl: Staubig war's auch damals schon, und die Besitzer der sich gerade ausbreitenden Großbetriebe scherten sich nicht um Umweltschutz. Heute, hundert Jahre später, ist die Berliner Luft wohl keinen Deut besser.
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Leerstände: Stromzähler liefern neue Daten
Der Senat will die Entwicklung des Wohnungsleerstandes in Berlin genauer beobachten. Deshalb hat er die Nutzung der BEWAG-Stromabnahmestellen ausgewertet. Der "längerfristige Leerstand" betrug danach im September 2003 berlinweit 4,9 Prozent. Besonders betroffen sind, wie auch bisherige Untersuchungen zeigen, die Großsiedlungen in Marzahn und Hellersdorf. Aber nachhaltiger Wohnungsleerstand besteht jetzt auch in einigen hoch verdichteten innerstädtischen Altbauquartieren.
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Hundehaltung: Die Leine wird kürzer
Hundebesitzer in Berlin müssen sich auf zahlreiche Änderungen einstellen. Durch das neue Berliner Hundegesetz, das im Oktober in Kraft getreten ist, werden im Vergleich zu den bisher geltenden Bestimmungen die Bedingungen für die Haltung von Hunden merklich verschärft. So müssen Hundehalter ihren Hunden vom kommenden Jahr an einen Chip einpflanzen lassen, der ihre Vierbeiner allerorts identifizierbar macht. Zudem müssen sie für ihre Lieblinge eine Haftpflichtversicherung abschließen und sie fast überall in der Stadt an die Leine nehmen. Bei Verstößen gegen die neuen Vorschriften werden Bußgelder von bis zu 50000 Euro angedroht.
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Arbeitersiedlungen: Wohnen im Schatten der Fabrik
Zechensiedlungen wie im Ruhrpott oder geschlossene Arbeiterkolonien wie im süddeutschen Raum gibt es in Berlin zwar nicht. Aber auch hier hat der Werkswohnungsbau seine Spuren hinterlassen. Die bekanntesten Beispiele sind Siemensstadt und Borsigwalde - beide Stadtteile tragen bis heute den Namen der Firma, die dort vor über 100 Jahren Werkswohnungen baute. Reine Selbstlosigkeit war es nicht, was die Unternehmen dazu brachte, sich um die Wohnraumversorgung ihrer Mitarbeiter zu kümmern.
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MieterMagazin-Service: So nehmen Sie Einblick ins Grundbuch
Sie beabsichtigen, eine neue Wohnung zu mieten und möchten vorher wissen, ob sie im Sanierungsgebiet liegt? Wüssten Sie es, könnten Sie Rückschlüsse auf künftige Mieterhöhungen ziehen. Oder möchten Sie wissen, ob eine Zwangsversteigerung angeordnet ist? Die Grundbuchämter geben zu diesen und anderen Fragen Auskunft.
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Panorama
GAGFAH-Verkauf: Befristeter Mieterschutz nach Privatisierung
Die GAGFAH, das bundesweite Wohnungsunternehmen der Bundesanstalt für Angestellte (BfA) mit fast 25000 Wohnungen in Berlin, ist endgültig verkauft. Die Mieter warten nun auf eine mieterschützende Vertragsergänzung.
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Studentenrabatt bei der Degewo: Zwei Semester halbe Miete
Die Degewo-Gruppe will mit einem ungewöhnlichen Angebot den Wohnungsleerstand abbauen. Studenten können insgesamt 500 Wohnungen im ersten Jahr zum halben Mietpreis anmieten.
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GSW nach dem Verkauf: Mieter in der Warteschleife
Furcht nach dem GSW-Verkauf: Rund 400 GSW-Mieter waren der Einladung des Berliner Mieterverein in die Aula des Spandauer Kant-Gymnasiums gefolgt. Alle Erwartungen der besorgten Mieter richteten sich an GSW-Chef Dr. Wirries, der für die kneifenden Investoren geradestehen musste. Doch viele waren enttäuscht. Ob Verkauf oder Mietpreistreiberei: Weiterhin kann jeder GSW-Mieter betroffen sein.
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Der Ausstellungs-Tipp: Runder Geburtstag für das Märkische Viertel
Am 1. August 1964 wurden die ersten Wohnungen im Märkischen Viertel bezogen. Anlässlich dieses runden Jahrestages wird im Fontane-Haus die Ausstellung "40 Jahre Märkisches Viertel - Geschichte und Gegenwart einer Großsiedlung" gezeigt.
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GSW-Aufsichtsrat: Schachzug durchkreuzt
In einer für die GSW-Mieter schwierigen Situation (siehe GSW nach Verkauf) hatte sich der Berliner Senat einen "feinen" Schachzug ausgedacht. Er berief den Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips, in den Aufsichtsrat des privatisierten Wohnungsunternehmens.
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Insolvente Eigentümer: Mit dem Gerichtsvollzieher gegen vertragstreue Mieterin
Barbara Strauch aus Neukölln versteht die Welt nicht mehr. Seit 35 Jahren zahlt sie pünktlich ihre Miete. Dennoch stand kürzlich der Gerichtsvollzieher vor der Tür, um Heizung und Wasser abzustellen - juristisch gesehen ein einmaliger Vorgang.
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Der Buch-Tipp: Ratgeber Renovieren
Es muss ja nicht immer alles im Sommer gemacht werden, im Gegenteil: Gerade in der dunklen Jahreszeit findet der eine oder andere mehr Zeit, die Wohnung mit Tapeten, Pinsel und Farbe auf Vordermann zu bringen. Bei der Auswahl der richtigen Renovierungsprodukte hilft ein Ratgeber aus dem Öko-Test-Verlag: "Bauen, Wohnen, Renovieren".
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Der Mietrechts-Tipp: Wohnung und Parkplatz - getrennt kündbar?
Ist eine Garage oder ein Stellplatz zusammen mit einer Wohnung in einem einheitlichen Mietvertrag vermietet, ist eine gesonderte Teilkündigung des Stellplatzes nicht möglich. Autostellplatz und Wohnung können also nur zusammen gekündigt werden.
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BGH-Urteil: Kündigungsfrist in Fußnote ist gültig
Die vertragliche Kündigungsfrist für Mieter bei einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag ist auch dann maßgeblich, wenn der Vertrag auf die gesetzlichen Kündigungsfristen verweist und in einer Fußnote zum Vertragstext die damals geltenden Kündigungsfristen des § 565 Abs. 2 BGB a.F. sinngemäß wiedergegeben werden.
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Energiepreise: Schärfere Kontrollen gefordert
Harsche Kritik hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) für seinen Entwurf eines neuen Energiewirtschaftsgesetzes geerntet. Neben dem Bundesrat zeigten sich auch Verbraucherverbände, Mieterbund und Wohnungswirtschaft besorgt, dass so den Preissteigerungen bei den Energiekosten nicht beizukommen sei.
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Landgericht Berlin: Sanitär-Lärm hat Grenzen
Der Mieter einer Neubauwohnung (Baujahr 1996) fühlte sich durch die Sanitärgeräusche aus seinem eigenen Bad gestört und nahm seinen Vermieter auf Mängelbeseitigung in Anspruch.
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"Märkische Scholle": Unsolides Angebot
Die Wohnungsgenossenschaft "Märkische Scholle" bietet ihren Mietern neuerdings an, die Kosten für möglicherweise notwendige Schönheitsreparaturen bereits lange vor dem Auszug aus ihrer Wohnung zu bezahlen und das Geld dafür auf einem Sonderkonto zu hinterlegen. Durch die Bezahlung eines "festzusetzenden" Pauschalbetrages seien die Mieter von "allen zukünftigen Belastungen befreit", heißt es in dem Angebot.
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Heizanlagensanierung: Aus für alte Kessel
Bei Heizanlagen gelten neue Grenzwerte für Abgase. Sind die Verluste zu hoch, muss der Kessel saniert oder ausgetauscht werden.
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Berliner Mietspiegel 2005: Auf ein Neues
Bis in den Dezember hinein erhebt das GEWOS-Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Daten für den Mietspiegel 2005.
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Ahrensfelder Terrassen: In Sektlaune
Anlässlich seiner Plattenbau-Tournee durch die Berliner Ost-Bezirke besuchte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die so genannten Ahrensfelder Terrassen.
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Stadtumbau in Marzahn: Entmietung auf Vorrat
Um ihre Abrisspläne durchzusetzen, startet die Wohnungsbaugesellschaft Marzahn (WBG) erneut eine vorauseilende Entmietung. Obwohl es noch kein abgestimmtes Rückbaukonzept gibt, sollen die Mieter des Wohnblocks Wuhlestraße 2-8 in Biesdorf ausziehen. Der Berliner Mieterverein (BMV) wirft der WBG eine erneute "Verunsicherungsaktion" vor.
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Balkonpflanzen: Sicher überwintern
Rosen und Herbstastern erfreuen uns noch mit ihren letzten Blüten, aber der Winter naht. Was tun, damit Pflanzen auf Balkon und Terrasse auch im nächsten Jahr wieder kräftig blühen?
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Mietschulden: Die Keule bleibt im Schrank
Der Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen schlägt Alarm: Bei den 148 Mitgliedsunternehmen stiegen die Mietschulden in den vergangenen zehn Jahren von 69 auf über 180 Millionen Euro. Jedes Jahr werden in Berlin über 5000 Wohnungen zwangsgeräumt - meist wegen Mietschulden.
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Wohnungseinbrüche: Kripo berät weiterhin kostenlos
Ist die Wohnung einbruchsicher? Worauf muss man beim Kauf eines Türschlosses achten? Welche Riegel gibt es für die Fenster im Erdgeschoss? Fragen wie diese beantwortet die Kriminalpolizeiliche Beratungs- und Informationsstelle, die eigens als Anlaufpunkt für Bürger eingerichtet ist.
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Der Mietrechts-Tipp: Modernisierung: Wann liegt eine finanzielle Härte vor?
Bauarbeiten, welche der Verbesserung des Wohnwertes beziehungsweise der Einsparung von Energie oder Wasser dienen, werden als Modernisierung bezeichnet. In der Regel hat der Mieter solche Modernisierungsarbeiten nicht nur zu dulden, sondern auch dafür nach Abschluss der Arbeiten eine höhere Miete (so genannte Modernisierungserhöhung) zu zahlen.
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Bundes-Immobilien: Das Verschleudern geht weiter
Die Zehlendorfer Hüttenwegsiedlung, die im Besitz des Bundes ist, soll verkauft werden. Die Mieter befürchten, dass ihre Siedlung ohne Rücksicht auf den Mieterschutz an einen Großinvestor verschleudert wird.
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Wohngeld: Bearbeitungs-Rückstau enorm
Wer Wohngeld beantragt, muss nach wie vor viel Geduld mitbringen. Je nachdem, in welchem Bezirk man wohnt, dauert es mitunter ein halbes Jahr und länger, bis der dringend benötigte Mietzuschuss bewilligt wird.
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Mietrechtliche Mitteilungen
Wohnflächenirrtum in der Mieterhöhung weiter
Beitrag von Frank Maciejewski
Verfassungsbeschwerde weiter
VerfGH Berlin, Beschluss vom 23.8.04 - VerfGH 44/04 -
Kündigungsausschluss bei Verlängerungsklausel weiter
BGH, Urteil vom 14.7.04 - VIII ZR 294/03 -
Bestimmtheit eines Klageantrages weiter
Kammergericht, Beschluss vom 5.8.04 - 8 W 48/04 -
Betriebskostenabrechnung weiter
LG Berlin, Urteil vom 2.8.04 - 62 S 151/04 -
Staffelmiete weiter
LG Berlin, Urteil vom 20.7.04 - 65 S 75/04 -
Modernisierungsankündigung, Aufzug,
Wirtschaftlichkeitsgebot weiter
LG Berlin, Urteil vom 23.8.04 - 67 S 27/04 -
Wärmecontracting weiter
LG Berlin, Urteil vom 30.8.04 - 67 S 104/04 -
Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges weiter
LG Berlin, Beschluss vom 16.8.04 - 67 T 60/04 -
Digitales Fernsehen weiter
AG Charlottenburg, Urteil vom 23.7.04, - 213 C 677/02 -
Mieterhöhung durch Hausverwaltung weiter
AG Köpenick, Urteil vom 12.8.04 - 12 C 51/04 -
Ermächtigung zur Kündigung;
Hinderung wirtschaftlicher Verwertung weiter
AG Mitte, Urteil vom 17.8.04 - 2 C 126/04 -
Ermächtigung, Verwertungskündigung weiter
AG Mitte, Urteil vom 13.8.04 - 6 C 159/04 -
Betriebskosten bei Vermieterwechsel weiter
AG Mitte, Urteil vom 17.9.04 - 6 C 17/04 -
Forum
Die Seite 3
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Impressum
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Leserbriefe
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