Das aktuelle Interview

Die Reform der Sozialversicherungssysteme und der Gemeindefinanzen steht ganz oben auf der Prioritätenliste von Bundesregierung und Opposition im Deutschen Bundestag. Gerade die Bürgerversicherung als Rettungsanker der Sozialversicherung entfaltet in vielen Köpfen Charme, würde doch damit der Kreis der Zahlungspflichtigen erheblich ausgeweitet und weitere Einkünfte sozialversicherungspflichtig - wie zum Beispiel Mieteinnahmen. Über die Konsequenzen dieser gewaltigen Erneuerung sowie der außerdem im Gespräch befindlichen Gewerbesteuerreform, die den Kommunen mehr Geld einbringen soll, sprach MieterMagazin-Redakteur Reiner Wild mit der Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Anke Fuchs.

MieterMagazin: Kürzlich haben der Verband Deutscher Makler und die Vermieterorganisation Haus & Grund Deutschland einen abrupten Mietanstieg von bundesweit bis zu 20 Prozent angekündigt, wenn die Bürgerversicherung eingeführt werden sollte. In diese sollen nicht nur Freiberufler und Beamte einbezogen werden, auch Einkommen aus Mieten und Pachten würden sozialversicherungspflichtig. Wie bewerten Sie die Einbeziehung von Mieteinnahmen in die Sozialversicherungspflicht?

Anke Fuchs: Die Bürgerversicherung wird als eine von mehreren Möglichkeiten zur langfristigen Absicherung der Sozialsysteme diskutiert. Hiervon werden Mieterinnen und Mieter Vor- und Nachteile haben. Eine endgültige Beurteilung ist derzeit noch nicht möglich. Der Deutsche Mieterbund wird sich im Rahmen der möglichen Betroffenheit von Mieterinteressen an der Diskussion beteiligen. Endgültige Beurteilungen, wie sie jetzt schon von anderer interessierter Seite in die Diskussion gebracht werden, halte ich für verfrüht. Allerdings begrüßen wir die Diskussion um langfristige Perspektiven. Lobby-Panikmache darf vernünftigen Ansätzen nicht im Wege stehen.

MieterMagazin: Maklerverband und Vermieter monieren eine ungerechte Behandlung von Kapitalanlagen. Miete und Pacht würden gegenüber Kursgewinnen oder Veräußerungserträgen benachteiligt. Eine Angebotsverknappung wäre die Folge, was die Mieten weiter steigen lassen würde. Vermutet man beim Deutschen Mieterbund ähnliche Auswirkungen?

Anke Fuchs: Ich halte zunächst einmal fest, dass sich in jedem Stadium der deutschen Nachkriegsgeschichte Investitionen in den Mietwohnungsbau gerechnet haben. Ob von Neuordnungen ausgehende Veränderungen der Soziallasten von Investoren weitergegeben werden, entscheidet nicht der Staat, sondern der Markt. Unabhängig davon sind die Investitionen in Immobilien jedenfalls dort dauerhaft sinnvoll, wo ein geeigneter Standort gegeben ist und mit einer nachhaltigen Nachfrage nach Wohnraum gerechnet werden kann.

MieterMagazin: Die Bürgerversicherung ist nicht der einzige Bereich, der Wohnkosten hochtreiben könnte. Wenn im Zuge der Finanzreform Mieteinnahmen gewerbesteuerpflichtig werden, steigen flächendeckend die Mieten. Gleichwohl sind höhere Einnahmen aus Steuern für Gemeinden weitgehend Konsens. Was will der Deutsche Mieterbund?

Anke Fuchs: Wir unterstützen die Kommunen in ihrem berechtigten Anliegen, eine Finanzausstattung zu erhalten, mit der die den Städten und Gemeinden obliegenden vielfältigen Aufgaben sachgerecht und verantwortlich wahrgenommen werden können. Die dazu erforderlichen Mehreinnahmen für die Kommunen sollten nicht von den Mieterinnen und Mietern in Deutschland finanziert werden. Die Mieten sind auf den meisten Teilmärkten ohnehin zu hoch.

"Die Kommunen sollten sich nicht über Mieter finanzieren": DMB-Präsidentin Anke Fuchs
Foto: Bernd Bohlen