Sozialwohnungen

Bei rund 75 Prozent aller Sozialwohnungen in Berlin wird im kommenden Jahr die Miete nicht erhöht. Das hat der Senat auf Vorschlag von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder beschlossen. Aber auch für den Rest liegt die Grenze bei maximal 9 DM.

Bei sämtlichen 116000 Wohnungen, die in den Wohnungsbauprogrammen bis 1971 gefördert wurden, gibt es keine Mieterhöhung. Von den 136300 Sozialwohnungen ab Baujahr 1972 steigt bei mehr als der Hälfte im Jahr 2002 die Miete nicht. 9 DM bleibt die Mietgrenze für Sozialwohnungen. Das heißt, nur Wohnungen unter 8,60 DM pro Quadratmeter in einfacher Wohnlage und unter 9 DM pro Quadratmeter in mittlerer und guter Wohnlage erhalten die planmäßige förderbedingte Mieterhöhung von 25 Pfennig pro Quadratmeter monatlich, so Strieder. Zudem verzichtet das Land Berlin in allen 35 Großsiedlungen und hochverdichteten Wohnkomplexen auf förderungsbedingte Mieterhöhungen. Strieder sagte, dass die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt für die rund eine Viertel Million Sozialwohnungen keinen undifferenzierten Anstieg der Mieten zuließe. "Es ist ein Gebot der Vernunft, dass die sich allein aus der Fördersystematik ergebenden Mieterhöhungen dort nicht durchgeführt werden, wo bereits hohe Sozialmieten existieren", sagt Strieder. Undifferenzierte Mietsteigerungen könnten zu einer "Verdrängung oder sozialen Schieflage führen, die den Zielen einer lebenswerten Stadt schaden", so der Senator weiter. Durch den Verzicht auf flächendeckende Mieterhöhungen fehlen dem Senat - ursprünglich einkalkulierte - 136,5 Millionen DM in der Landeskasse.

Nach Ansicht des Berliner Mietervereins ist der Schritt des Senats "überfällig", so Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter, "dem Senat blieb keine andere Wahl." Jetzt fordere "das unsinnige Finanzierungsmodell des Sozialen Wohnungsbaus ab 1972 seinen Tribut". Würden die ursprünglich vorgesehenen Mieterhöhungen durchgezogen, lägen die Preise für Sozialwohnungen über denen des freien Marktes, so Vetter weiter. "Dies würde zu Verzerrungen führen, die politisch nicht durchzustehen wären."

Volker Wartmann

"Der Senat hat ja keine andere Wahl": BMV-Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter
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