MieterMagazin
Oktober 2004
Kurzüberblick
Titel
Die Heizkosten explodieren: Jetzt heißt es Aufpassen!
Für etliche Mieter könnten die nächsten Heizkostenabrechnungen eine unangenehme Überraschung bringen. Der Deutsche Mieterbund geht davon aus, dass wegen der rasant gestiegenen Öl- und Gaspreise mit einer Verteuerung der Heizkosten um 30 Prozent zu rechnen ist. Umso wichtiger ist die genaue Überprüfung der jährlichen Abrechnung. Gegen steigende Energiepreise kann man zwar nichts machen, wohl aber gegen ungerechtfertigte Forderungen des Vermieters. Viele Abrechnungen sind nämlich fehlerhaft und bürden den Mietern Kosten auf, die eigentlich vom Vermieter zu tragen sind. Das MieterMagazin sagt Ihnen, worauf Sie achten müssen.
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Dossiers
MieterMagazin-Gespräch mit Ingeborg Junge-Reyer:
"Ein sozialer Auftrag besteht weiter"
Ganz neu war das Metier für Ingeborg Junge-Reyer nicht, als sie im Frühjahr den über die Tempodrom-Affäre gestolperten SPD-Senator Peter Strieder ablöste - immerhin beackerte sie als Staatssekretärin dieses Feld im gleichen Haus schon zwei Jahre lang. Ihre Vorstellungen zu Bauen und Stadtentwicklung bekennt sie nun im MieterMagazin-Gespräch.
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Haftentlassene auf Wohnungssuche: Der lange Weg in die Freiheit
Bei Langzeitinhaftierten findet die Suche nach geeignetem Wohnraum für die Zeit nach der Haftentlassung oftmals unter denkbar schlechten Voraussetzungen statt. Im ungünstigsten Fall sprechen die Insassen in Begleitung von bewaffneten Justizbeamten bei ihren zukünftigen Vermietern vor. Oft überbrücken diese Ex-Häftlinge die ersten Monate nach der Entlassung in einer betreuten Wohngemeinschaft oder bei "alten Kumpels" von früher. Nur wenige finden auf Anhieb eine eigene, bezahlbare Wohnung.
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Berliner Mietgeschichte(n): Die Tapeten abgefegt - und das war's
Die gebürtige Kreuzbergerin Dora Nass hat ein besonderes Verhältnis zur Stresemannstraße: Ganze viermal zog sie in den Jahren 1926 bis 1945 mit ihrer Familie innerhalb dieser einen Straße um. Ihre persönliche Geschichte spiegelt dabei auf interessante Weise auch ein Stück Stadtgeschichte, denn gerade die Stresemannstraße ist eine der Straßen Berlins mit den häufigsten Namenswechseln.
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Kuba: Glücksmomente in der Stadt des Mangelhaften
Vedado war einmal das schicke Villenviertel Havannas, das Anfang des 20. Jahrhunderts außerhalb der alten Stadtmauern entstanden war. Dann kam 1959 die Revolution - heute ist das schachbrettartig angelegte Stadtviertel eine Art Freilichtmuseum, in dem die zumeist heruntergekommenen Bauten unterschiedlichster Architekturschulen direkt nebeneinander liegen. Doch auch in dem einstigen Nobelviertel gibt es immer noch "Ciudadelas" - Mietshäuser mit Gemeinschaftswohnungen.
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Panorama
BGH-Urteil: Abwälzung der Schönheitsreparaturen zulässig
Wie ist folgende Mietvertragsklausel auszulegen:
"Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter"?
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Gegendarstellung
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Concierge-Dienst: Dreimal mehr als gewohnt
Die Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE wirbt mit dem Slogan "... mehr als gewohnt". Seit August sollen circa 2300 Mieter auch für den Concierge-Dienst "mehr als gewohnt" bezahlen.
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Langzeitstudie: Großstädte sind Killer
Großstädter leben gefährlich. Ihr Risiko, an Lungenkrebs oder an einem Herzinfarkt zu sterben, sei fast genauso hoch wie bei Rauchern - das behaupten zumindest mehrere neue Studien aus den USA und aus Norwegen. Ob sich diese Ergebnisse auf Berlin übertragen lassen, ist umstritten.
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Sprachregelung: Keine "Problemkieze" mehr
Die neun Berliner Quartiere, die SPD-Innensenator Körting Anfang des Jahres zu "problemorientierten Kiezen" (Volksmund: "Problemkieze") ernannte, gibt es nicht mehr - sprachlich jedenfalls nicht.
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Stromkosten: Neuer Dreh an der Schraube
Der Berliner Strom soll teurer werden. Strom soll insgesamt teurer werden. Und das, obwohl die Versorger so gut verdient haben wie selten zuvor. Kanzler und Wirtschaftsminister intervenieren.
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Dachausbau in der Winterfeldtstraße: Bauen mit Pleiten und Pannen
Nachdem Juliane A. im Oktober 2003 in die Winterfeldtstraße gezogen war, verlegte sie Fliesen in der Küche, in einem anderen Zimmer Laminat - nicht ahnend, dass sie ihre Investitionen eines Tages in den Wind schreiben müsste.
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Der Mietrechts-Tipp: Wie viele Schlüssel stehen dem Mieter zu?
Der Mieter hat einen Anspruch darauf, ausreichend Schlüssel zu erhalten. Dazu gehören nicht nur die Wohnungs- und Haustürschlüssel, sondern auch die Schlüssel für den Briefkasten oder die Tür zum Kellerabgang. Die notwendige Anzahl richtet sich grundsätzlich nach der Anzahl der Bewohner, ausgenommen der Kleinkinder.
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LBS-Untersuchung: Eigentümer sind sparsamer
Erwerber einer Wohnung oder eines Hauses müssen sich wegen der Kreditlasten in den ersten Jahren kräftig einschränken. Erst nach 15 bis 20 Jahren können sie wieder so viel Geld ausgeben wie Mieter. Das zeigt eine Untersuchung des Forschungsinstituts Empirica.
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Zentrum Kreuzberg: Den Pleitegeier auf dem Dach
Die Politik will dem Zentrum Kreuzberg (früher: Neues Kreuzberger Zentrum "NKZ") nach Auslaufen der Wohnungsbauförderung Ende November den öffentlichen Geldhahn zudrehen. Wie in diesem Fall die Zukunft des Wohnkomplexes mit etwa 300 Wohnungen und annähernd 100 Gewerbeeinheiten am Kottbusser Tor aussehen wird, ist ungewiss.
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Der Friedrichshainer Schleidenplatz: Inseldasein ade
Das Friedrichshainer Samariterviertel putzt sich heraus. In den letzten Jahren wurden hier zahlreiche Spielplätze neu gebaut und einst heruntergekommene Flächen verschönert. Neuestes Beispiel: der Schleidenplatz. Lange fristete der kleine Platz zwischen Rigaer und Pettenkofer Straße ein Mauerblümchendasein. Damit ist es nun vorbei.
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BWB erwägt 6,5-prozentige Erhöhung: Wasserpreis marsch
Es ist zum Verzweifeln: Je sparsamer der Berliner mit Wasser hantiert, um so teurer wird es. Die Wasserbetriebe haben eine Steigerung von 6,5 Prozent im nächsten Jahr angekündigt.
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Der Ausstellungs-Tipp: Den Bevölkerungsschwund im Blick
Weltweit gibt es rund 400 Großstädte, die in den letzten 50 Jahren einen nachhaltigen Bevölkerungsschwund hinnehmen mussten. An den Stadtregionen Detroit (USA), Manchester/Liverpool (Großbritannien), Ivanovo (Russland) und Halle/Leipzig zeigt die Ausstellung "Schrumpfende Städte" beispielhaft Ursachen, Probleme und wie künstlerisch damit umgegangen wird.
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Der Mietrechts-Tipp: Wasserschäden - Wann haftet der Vermieter?
Die häufigen sintflutartigen Regenfälle in jüngster Zeit haben in vielen Mietwohnungen zu erheblichen Wasserschäden geführt. Oft sind nicht nur Decken und Wände, sondern auch Mietereigentum (zum Beispiel durchnässte und verdorbene Auslegware) betroffen.
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Graefekiez: Verkehrsberuhigung selbstgemacht
Im Kreuzberger Graefekiez werden Raser durch Fahrbahnschwellen unsanft gebremst.
Die Anwohner wollten nicht mehr warten, bis Senat und Bezirk tätig werden, sammelten Geld und kauften selbst Schwellen.
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Der Web-Tipp: Jederzeit billiger telefonieren
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LG Berlin urteilte: Rückkanal-Kabel ist keine Modernisierung
Vermieter haben derzeit keinen Anspruch auf Duldung des Einbaus eines rückkanalfähigen Breitbandkabelanschlusses. Denn dies sei keine Modernisierungsmaßnahme, weil - so die 63. Zivilkammer des Landgerichts - die in Betracht kommenden Mieterkreise einer solchen Maßnahme keine Wohnwertverbesserung beimessen.
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Berliner Bauordnung: Senat will vereinfachen
Bürokratieabbau ist in aller Munde. Der Berliner Senat will das Baurecht auf die notwendigen Regelungen beschränken. Baurechtsexperten bezweifeln die Effektivität des Entwurfs.
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Entmietung in Friedenau: Den Buckel runter
Das Haus Bundesallee 96/Ecke Lefèvrestraße 29 am Walther-Schreiber-Platz in Friedenau ist gut vermietet, lediglich die Deutsche Post hat ihre Filiale im Erdgeschoss vor längerer Zeit aufgegeben. Jetzt soll es zusammen mit dem früheren Hertie-Kaufhaus abgerissen werden, um Platz zu schaffen für das neue Schloß-Straßen-Center SSC.
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Studie zum Umzugsverhalten in Brandenburg: Im Speckgürtel enger
Rund 14000 Personen, die das Land Brandenburg verlassen haben, dorthin gezogen sind oder innerhalb des Landes den Wohnort wechselten, wurden 2003 befragt. Das brandenburgische Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen (LBVS) konnte damit erstmals die Mobilität privater Haushalte unter sozialen Aspekten untersuchen. Umzüge von und nach Berlin spielen dabei auch eine Rolle.
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Wassertor-Park: Rundum nass
Rund um das Thema "Wasser" ist auf einem Gelände des Wohnungsunternehmens GEWOBAG zwischen Wassertor- und Gitschiner Straße ein Nachbarschaftspark entstanden.
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Der Mietrechts-Tipp: Kaution sichern
In der Regel verlangen Vermieter bei Abschluss eines Mietvertrages eine Sicherheit für den Fall, dass der Mieter seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Welche gesetzlichen Vorschriften gelten?
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Mietrechtliche Mitteilungen
Kündigungsausschluss formularvertraglich wirksam? weiter
Beitrag von Frank Maciejewski
Grundsteuer bei Eigentumswohnungen weiter
BGH, Urteil vom 26.5.04 - VIII ZR 169/03 - mit Anmerkung von Frank Maciejewski
Mieterhöhung und Wohnfläche weiter
BGH, Urteil vom 7.7.04 - VIII ZR 192/03 -
Zwischenvermietung weiter
BGH, Urteil vom 30.6.04 - XII ZR 251/02 -
Mindestausstattung im Altbau weiter
BGH, Urteil vom 26.7.04 - VIII ZR 281/03 -
Wohnfläche und Minderung weiter
Kammergericht, Urteil vom 5.6.03 - 8 U 82/02 -
Schimmelpilz und fristlose Kündigung weiter
Kammergericht, Urteil vom 11.8.03 - 8 U 124/02 -
Auszugsrenovierung weiter
LG Berlin, Urteil vom 29.6.04 - 63 S 34/04 -
Außenfensteranstrich; Nutzungsentschädigung weiter
LG Berlin, Urteil vom 11.6.04 - 65 S 406/03 -
Modernisierung und finanzielle Härte weiter
LG Berlin Urteil vom 10.6.04 - 67 S 212/02 -
Modernisierungsankündigung weiter
LG Berlin, Beschluss vom 2.7.04 - 67 T 52/04 -
Teilzustimmung weiter
AG Köpenick, Urteil vom 25.6.04 - 4 C 114/04 -
Mietermodernisierung und Aufwendungsersatz weiter
AG Lichtenberg, Urteil vom 4.6.04 - 5 C 507/03 -
Berliner Mietspiegel weiter
AG Mitte, Urteil vom 28.4.04 - 21 C 213/03 -
Berliner Mietspiegel weiter
AG Schöneberg, Urteil vom 19.7.04 - 6 C 194/04 -
Gaststättenlärm; Mülltonnen weiter
AG Lichtenberg, Schlussurteil vom 16.3.04 - 6 C 239/03 -
Forum
Die Seite 3
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Leserbriefe
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