MieterMagazin
Oktober 2003
Kurzüberblick
Titel
Ein Zahlenrätsel - und seine Auflösung: Wohnungsleerstand
Seit geraumer Zeit wird die Republik durch Nachrichten über zunehmende Wohnungsleerstände und Abrissstrategien geschreckt. Nun - so die offiziellen Zahlen zum Wohnungsleerstand im Jahr 2002 - befindet sich auch die Hauptstadt auf Schrumpf-Kurs. Geburtenrückgang, Alterung der Gesellschaft und Stadtflucht von Familien haben zwischen 1998 und 2002 auch in Berlin ihre Spuren auf dem Wohnungsmarkt hinterlassen, wie jüngst das Statistische Landesamt Berlin (StaLa) meldete. Für Skepsis und Verwirrung haben jedoch widersprüchliche Botschaften gesorgt. Der Wegzug sei gestoppt, die Bevölkerung nehme wieder zu, erfuhr man in diesem Jahr. Während das Statistische Landesamt für den Zeitraum 1998 und 2002 einen kräftigen Anstieg des Leerstands meldete, sprach der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) im Mai dieses Jahres von einem Abbau des Leerstandes. Was also stimmt? MieterMagazin-Autor Armin Hentschel, seit Jahren in der Wohnungsmarktbeobachtung Berlin engagiert, begab sich auf die Spuren des Zahlenrätsels um den Leerstand - und er hat des Rätsels Lösung denn auch gefunden.
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Hintergrund
Mieter in Eigentumswohnungen: Mietverhältnis zweiter Klasse
"Früher haben wir immer über die Wohnungsbaugesellschaft geschimpft, heute gehören unsere Wohnungen irgendwelchen Ärzten aus Bad Kreuznach oder Anwälten aus Rottach-Egern, und jeder im Haus schlägt sich mit einem anderen Vermieter herum", seufzt eine ältere Dame aus einem Hochhaus in Mitte. Ihr geht es wie vielen Berlinern: Seit immer mehr Wohnungen umgewandelt worden sind, haben sie es mit Einzeleigentümern statt mit einer Wohnungsbaugesellschaft oder einem Hauseigentümer zu tun. Viele Käufer nutzen die Wohnung nämlich nicht selber, sondern vermieten sie weiter. Mieter einer Eigentumswohnung haben es jedoch vielfach schwerer, ihre Rechte durchzusetzen, wie die Erfahrungen aus der Rechtsberatung des Berliner Mieterverein zeigen.
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Umwandlung per Rechtsverordnung erschweren:
Hamburg erfolgreich - Berlin schaut zu
In den Berliner Milieuschutzgebieten soll die Wohnbevölkerung vor erzwungenem Fortzug geschützt werden. Das bisher vorhandene Instrumentarium setzt auf die Genehmigungspflicht für bauliche Änderungen und auf die Einhaltung bestimmter bezirklich festgelegter Mietobergrenzen. Doch nicht immer sind die Bezirke damit erfolgreich. In Hamburg hat man deshalb von einer gesetzlichen Regelung Gebrauch gemacht, die auch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in diesen Gebieten unter einen besonderen Genehmigungsvorbehalt stellt - mit Erfolg, wie das MieterMagazin vor Ort erfahren konnte. Auch in Berlin wäre dies möglich, vorausgesetzt, die Regierungsfraktionen von SPD und PDS würden endlich wieder zu einer engagierten Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik zurückkehren.
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Ausland
Japan: Wohnungswechsel ist purer Luxus in Kobe
Rainer Wenzel lebt seit drei Jahren als Deutschlehrer in der japanischen Stadt Kobe und ist mittlerweile viermal umgezogen. Anfangs hatte er ein firmeneigenes Apartment der Sprachschule gemietet, später wohnte er bei seinem japanischen Arbeitskollegen in einem riesigen Wohnblock. Dabei war weniger das Problem, dass sich die Wohnsiedlung auf einer jener künstlich im Meer errichteten Inseln befand. "Daran kann man sich gewöhnen", erklärt er lächelnd, "um zusammen mit einem Kollegen aber auf insgesamt gerade mal 15 Quadratmetern leben zu können, dafür muss man schon geboren sein." Inzwischen lebt er allein in einem kleinen Haus im Norden der Stadt, nahe dem Rokko-Gebirge. Hier ist es ruhig, dafür kostet die schöne Lage über der Stadt aber auch mehr, als man vom Gehalt eines Lehrers eigentlich bezahlen kann.
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Verbraucher
Energie sparen: EU-Label jetzt auch für Elektrobacköfen
Waschmaschinen, Kühlschränke oder Geschirrspüler tragen es schon längst: das Energieeffizienz-Etikett der Europäischen Union. Jetzt findet man es auch auf Elektrobacköfen.
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Hausrat: Nicht immer und nicht überall versichert
Wer seinen Hausrat ohne große finanzielle Einbußen nicht ersetzen kann, sollte ihn versichern. Verhindern kann man damit einen Schaden zwar nicht, aber die finanziellen Folgen leidlich lindern - jedenfalls meistens. Zwei Urteile zeigen, wann der Versicherte das Nachsehen hat.
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Der Verbraucher-Tipp: Termin für Laubenpieper - Obstbaumschnitt
Für Kleingärtner beginnt jetzt die harte Jahreszeit: Alle Pflanzen wollen so langsam für den Winter vorbereitet werden. Dazu gehören auch die Obstbäume. Ein eintägiger Workshop beim Umweltverband BUND informiert.
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Küchenmöbel im Test: Problem Formaldehyd ungelöst
Beim Kauf von Einbauküchen sollte man nicht allein auf den Preis achten, sondern auch auf sorgsame Verarbeitung, so ein Fazit der Zeitschrift Öko-Test. Die Experten haben Einbauküchen namhafter Hersteller untersucht und festgestellt: Selbst Markenküchen können fabrikationsbedingt Formaldehyd und Styrol ausdünsten - und damit die Gesundheit erheblich belasten.
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aktuell
Aufhebung von Sanierungsgebieten: Ende der Behutsamkeit
Der Senat hat vier Sanierungsgebiete im Westteil der Stadt aufgehoben. Noch 2003 sollen drei weitere folgen. Das 2. Stadterneuerungsprogramm wird damit formell abgeschlossen. Die Bewohner halten die Sanierungsziele allerdings noch längst nicht für erreicht und befürchten eine Umwandlungswelle und Mietsteigerungen. Die Mieter am Chamissoplatz fordern eine Milieuschutzsatzung.
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Leute,
Interessantes und Vermischtes über Leute in unserer Stadt
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Verkehr: Neue Projekte zur Lärmminderung
Der Verkehr ist im Berliner Stadtgebiet der Hauptlärmverursacher. Tagsüber sind 70 Prozent der Anwohner von Hauptverkehrsstraßen Lärmpegeln über 65 dB(A), in der Nacht sogar mehr als 85 Prozent Pegeln von über 55 dB(A) ausgesetzt. Bei diesen Werten sind gesundheitliche Beeinträchtigungen nicht auszuschließen und die Kommunen zu Schutzmaßnahmen verpflichtet. In Charlottenburg-Wilmersdorf, aber auch in anderen Bezirken, besteht dringender Handlungsbedarf.
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Bezirksverwaltungen: Enormer Rückstau bei Wohngeldanträgen
Anträge auf Wohngeld werden in Berlin zurzeit nur schleppend bearbeitet. In einigen Bezirken brauchen die Wohnungsämter sechs Monate und länger, bis der staatliche Zuschuss zur Miete bewilligt wird. Was sind die Gründe?
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Berliner Notizen,
Kurzmeldungen
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Marzahn-Nord: Drei-Viertel-Kahlschlag
Nachdem Anfang des Jahres an der Marzahner Südspitze das erste Wohnhochhaus Marchwitzastraße 1/3 abgerissen wurde, geht der "Rückbau" nun in Marzahn-Nord weiter. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat sich mit der Wohnungsbaugesellschaft (WBG) Marzahn im August darauf geeinigt, im Quartier um die Havemannstraße elfgeschossige Plattenbauten auf zwei bis sechs Etagen abzutragen oder zum Teil ganz abzureißen. Von den rund 1650 Wohnungen bleiben nur 409 übrig.
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Der Buch-Tipp: Wegweiser für die Mieterwelt
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat soeben ihren Wegweiser zum Thema Mieten und Wohnen in aktualisierter Form neu herausgegeben. In sieben Kapiteln werden Neuankömmlinge und Alteingesessene durch die Mieterwelt Berlins geführt.
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WBF-Mieterhöhung: Unleserlich gleich ungültig
Das Landgericht Berlin hat eine Mieterhöhung der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain mbH (WBF) für unwirksam erklärt, weil in dem betreffenden Schreiben weder die Unterschrift des Geschäftsführers lesbar noch dessen Funktion als solche erkennbar war. Dieses Urteil dürfte zahlreiche Mieter dazu ermutigen, ihre Mieterhöhungen künftig genauer auf ihre formale Richtigkeit zu prüfen.
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Protest gegen geplantes Obdachlosenheim: Das neue Kreuzberg?
Es ist noch nicht allzu lange her, da wurden in Kreuzberg Nobelrestaurants attackiert. Doch die Zeiten haben sich geändert. Heute kämpft eine Bürgerinitiative gegen ein geplantes Obdachlosenheim, weil man nicht das "Auffangbecken für alle sozialen Probleme der Stadt" sein will.
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BMV-Dienstleistung: Gutachter schaffen Klarheit
Wenn sich Mieter und Vermieter über die tatsächliche Größe einer Wohnung oder die Ursache von Schimmelpilzbildung streiten, schlägt die Stunde unabhängiger Gutachter. Mit drei solcher Experten arbeitet der Berliner Mieterverein (BMV) eng zusammen. Diese Spezialisten stehen Mitgliedern des BMV zu Diensten, wenn sie darauf angewiesen sind, dass aus neutraler Warte Wohnungsmängel festgestellt, Schadensgutachten erstellt oder Wohnflächen exakt berechnet werden müssen.
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Bundesallee/Hohenzollerndamm: Grundstücksdeal in der Kritik
Ein neues "Tor zum Kudamm" soll in der Bundesallee, Ecke Hohenzollerndamm aufgemacht werden: Der Bau mehrerer Bürotürme ist anvisiert. Der Gerhart-Hauptmann-Park wäre dann zu einem Schattendasein verdammt. Die Bürgerinitiative Quartier Fasanenplatz und viele Anwohner und Gewerbetreibende mobilisieren dagegen.
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Recht
Mieter fragen - MieterMagazin antwortet
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Bundesgerichtshof zur Mietminderung: Zahlung ohne Vorbehalt schadet meistens nicht
Wer nach einer Mängelanzeige den vollen Mietzins ohne Vorbehalt weiterzahlt, verliert nach der Mietrechtsreform des Jahres 2001 nicht mehr sofort sein Mietminderungsrecht. Leider kümmerte sich in der Folgezeit ein Großteil der Instanzgerichte nicht um den Willen des Gesetzgebers und entschied gegenteilig. Umso erfreulicher ist es, dass nunmehr der Bundesgerichtshof (BGH) mit seiner Entscheidung vom 16. Juli 2003 (- VIII ZR 274/02 -, NJW 03, Seite 2601) für Klarheit gesorgt hat.
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Justitia aktuell
Urteile kurz dargestellt und kommentiert
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Mietrechtliche Mitteilungen
Gerichtliche Entscheidungen im Wortlaut
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intern
Die Seite 3
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Leserbriefe
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