Aufhebung von Sanierungsgebieten

Wie angekündigt hat der Senat Ende August vier Sanierungsgebiete im Westteil der Stadt aufgehoben. Noch in diesem Jahr sollen drei weitere folgen. Das Zweite Stadterneuerungsprogramm wird damit formell abgeschlossen. Die Bewohner halten die Sanierungsziele allerdings noch längst nicht für erreicht und befürchten eine Umwandlungswelle und Mietsteigerungen. Die Mieter am Chamissoplatz fordern eine Milieuschutzsatzung.

Am 19. August hat der Senat die "Verordnung zur Aufhebung und Änderung von Verordnungen über die förmliche Festlegung von Sanierungsgebieten" erlassen - zu deutsch: vier Sanierungsgebiete aufgehoben. Es handelt sich um die Gebiete Chamissoplatz in Kreuzberg, Kolonnenstraße in Schöneberg sowie Exerzierstraße und Koloniestraße in Wedding. Von der Aufhebung sind insgesamt 10500 Menschen in 6800 Wohnungen betroffen. Ende 2003 werden auch noch die drei Weddinger Gebiete Schulstraße, Biesentaler Straße und Stettiner Straße aus der Sanierungssatzung entlassen. Damit wird dann das Zweite Stadterneuerungsprogramm abgeschlossen sein.

Die Sanierungsgebiete aus diesem Programm spiegeln heute den Wandel in der Stadterneuerungspolitik der 80er Jahre wider. Das älteste und weitaus größte Gebiet war das 1979 aufgestellte Sanierungsgebiet Chamissoplatz. Anfangs war hier noch die großzügige Entkernung der Blöcke geplant: Hinterhäuser und Seitenflügel sollten fast ausnahmslos abgerissen werden. Doch Mitte der 80er Jahre erzwang der Druck der Straße eine behutsame Stadterneuerung, die nur wenig in die Bausubstanz eingriff und den Bewohnern ermöglichte, in ihrem Wohnumfeld zu bleiben. In dem 1984 aufgestellten Sanierungsgebiet Kolonnenstraße und in den 1985 folgenden Weddinger Sanierungsgebieten kam es kaum noch zu Abrissen. In den vier jetzt aufgehobenen Bereichen wurden insgesamt 2750 Wohnungen mit öffentlichen Fördergeldern modernisiert und instand gesetzt, 250 Wohnungen neu gebaut und 370 Wohnungen abgerissen.

Wirklich durchsaniert ist jedoch noch keines der vier Gebiete. "Wir sind nicht der Meinung, dass die Sanierungsziele erreicht sind", sagt Heinz Kleemann vom Mieterladen Chamissoplatz. Nach Zahlen des Senats sind am Chamissoplatz 70 Prozent der Häuser saniert, doch dabei wurden, so Kleemann, auch von Mietern eingebaute Duschen als modernes Bad gezählt. Vor allem Gebäude, die privaten Einzeleigentümern gehören, haben weder Baugerüst noch Handwerker gesehen. Die als Sanierungsträger eingesetzten Wohnungsbaugesellschaften (am Chamissoplatz die Gewobag, an der Kolonnenstraße die Stadt und Land und im Wedding die Degewo) wurden mit den Fördergeldern vorrangig bedient und haben daher ihren Wohnungsbestand weitgehend modernisiert. Privateigentümer schlugen die angebotene Förderung auch oft aus, weil sie auf die damit verbundenen Auflagen nicht eingehen wollten - etwa eine langfristige Mietpreisbindung oder den Abriss einzelner Gebäudeteile.

Als nach der Wende ein Großteil der öffentlichen Sanierungsgelder in den Ostteil der Stadt floss, wurde auch für die Sanierungsträger die Luft dünn. Sie konnten nicht mehr alle von ihnen erworbenen Altbauten sanieren. In jedem Gebiet sind sie auf einer Reihe von unsanierten Häusern sitzen geblieben. Um sie loszuwerden, haben die Sanierungsträger diese Häuser zunächst den Mietern zum Kauf angeboten. Geklappt hat das bisher nur bei zwei Mietergemeinschaften am Chamissoplatz. Nachdem die Genossenschaftsförderung gestrichen wurde, ist es für Mieter nahezu unmöglich geworden, den Kaufpreis aufzubringen. Nun werden die Häuser auf dem freien Markt angeboten. "Seit zwei, drei Jahren ist zu beobachten, dass hier Häuser reihenweise verkauft und umgewandelt werden", berichtet Kleemann. Die Umwandlung in Eigentumswohnungen, bei der die noch unsanierten Häuser aufgekauft und teuer modernisiert an Einzeleigentümer und Anleger weiterveräußert werden, ist auf dem zurzeit etwas flauen Immobilienmarkt noch das Einzige, was sich für Investoren lohnt. In einem gefragten Wohnviertel wie dem Chamissoplatz werden dabei außerordentlich hohe Preise erzielt. Eine solche Sanierungswelle nach der Sanierung würde die Mieter mit unbegrenzten Mietsteigerungen konfrontieren, wenn sie nicht schon rausgekauft oder vergrault worden sind. Die Betroffenenvertretung Chamissoplatz fordert daher eine Milieuschutzsatzung, die die Mieterhöhungen nach einer Modernisierung auf ein verträgliches Maß beschränkt. "Während der Sanierung ist der ganze Kiez von den Bewohnern gerettet worden, und die werden jetzt verdrängt", befürchtet Heinz Kleemann.

Jens Sethmann

Sanierungsgebiet Chamissoplatz in Kreuzberg aufgehoben -
Sanierungsziele erreicht?
Foto: Jens Sethmann

" Hinter den schönen Fassaden verstecken sich noch eine Menge Ofenheizungen."
Heinz Kleemann,
Mieterladen
Chamissoplatz