MieterMagazin
Oktober 2001
Kurzüberblick
Titel
Kult und Ärgernis: Graffiti
Graffiti ist in Berlin allüberall - für Sprayer ein Betätigungsfeld zwischen Kunst und Kick, Protest und Gelderwerb, für die meisten Berliner allerdings schlicht Schmiererei und ein Ärgernis. Und für betroffene Hausbesitzer ist Graffiti ein enormer Kostenfaktor. Jüngst versuchte eine Initiative des Bundesrats, Sprayer strafrechtlich mehr an die Kandare zu nehmen. Berlins grüner Justizsenator Wolfgang Wieland hielt dagegen. Eine Bestandsaufnahme von MieterMagazin-Mitarbeiterin Daniela Noack.
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Hintergrund
Die Gebrauchsrechte des Mieters: Verbieten ist manchmal verboten
Ob Fahrrad oder Fußmatte, Teppich oder Treppenhaus: Oft gibt es Streit um Banalitäten. Denn zahlreiche Rechte und die damit einhergehenden Konflikte lassen sich nicht mit einem Blick in das Gesetzbuch klären, geschweige denn lösen: die Gebrauchsrechte an Wohnung, Haus und Hof. Einem Mieter stehen gemeinhin all jene Rechte zu, die nötig sind, um die Wohnung für sich und seine Familie zum Lebensmittelpunkt zu machen. Und was dazu notwendig ist, kann von Haus zu Haus unterschiedlich sein.
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Ausland
Italien: "La Rossa" - die rote Stadt Bologna
"In Berlin zahlst du 500 Mark, oder 600, und du kriegst eine Wohnung dafür, vielleicht nicht groß, vielleicht Parterre, Kohleheizung, was weiß ich - aber was zahlst du hier in Bologna? 500000 Lire für ein Bett - ein Bett mit drei anderen Studenten in einem kleinen Zimmer, so ist das hier!" Caroline und Grazia, beides Kunststudentinnen an der Kunstakademie in Bologna, sitzen auf einer Terrasse im ältesten Teil dieser Stadt. Die Sonne steht hoch am Himmel. Sie reflektiert in den roten Ziegelmauern der umliegenden Häuser und heizt sie auf wie einen Backofen. Man hört die Nachbarn streiten. Gelächter. Ein Radio. Die Fensterläden sind immer geschlossen. Den ganzen Tag. Sommers wie winters. Im Sommer wegen der Hitze, im Winter, um die Wärme aus den schlecht heizenden Ölöfen in der Wohnung zu halten, denn die Sprossenfenster in den alten Häusern sind zugig und die Scheiben so dünn, dass ich mit dem kleinen Finger eine Scheibe durchstoßen könnte.
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Verbraucher
Werbung per Fax: Verboten - aber nicht zu verhindern
Faxwerbung überschwemmt nicht nur Unternehmen, sondern hat jetzt auch die Wohnzimmer erreicht: "Heißeste Erotik" wird geboten, der "billigste Kredit" versprochen oder es wird ein "Nebenverdienst" offeriert - und alle privaten Faxnutzer ärgern sich, weil sie nichts von all dem gebrauchen können.
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Vereinheitlichung von EU-Recht: Künftig längere Garantiefristen
Da ist der Staubsauger gerade mal ein gutes halbes Jahr alt. Dann schaltet man ihn ein und er bleibt stumm. So oder so ähnlich erleben es viele, wenn sie sich einen neuen Haushaltshelfer zulegen. Wer dann hofft, die Reparatur falle noch in die Garantiezeit, wird meist enttäuscht: Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt nur sechs Monate. Das soll sich ändern.
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Kühlschränke: Preisknüller sind nicht immer billig
Man findet sie fast täglich in den Zeitungen: Anzeigen oder Werbezettel mit den "aktuellen Preisknüllern", darunter häufig Kühlgeräte. Doch gerade bei Kühlschränken sollte man sich nicht zu Spontankäufen hinreißen lassen, sondern kühlen Kopf bewahren: Die falsche Wahl kann teuer werden.
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aktuell
Wahl 2001: 10 Fragen an die Parteien
Eine gute Tradition: Wird gewählt, dann fragt das MieterMagazin
die großen Parteien nach deren wohnungs- und mietenpolitischen Absichten. Bitte beziehen Sie die hier vorgestellten Absichtserklärungen in Ihre Wahlentscheidung
am 21. Oktober ein.
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Stadterneuerung: Kein "Wünsch dir was" mehr
Ob für die von 1993 bis 1995 ausgewiesenen Sanierungsgebiete schon Halbzeit ist, bleibt strittig. "Das Grundeigentum" forderte den "Schlusspfiff" und auch die Berliner CDU schlug angesichts der Haushaltslage vor, die Sanierungsgebiete gänzlich abzuschaffen. Dazu wird es voraussichtlich nicht kommen, doch die Stadterneuerung wird von den unausweichlichen Sparmaßnahmen nicht verschont werden - das stellte Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) klar.
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Leute,
Interessantes und Vermischtes über Leute in unserer Stadt
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Blockheizkraftwerk Bremer Höhe: Deutlich niedrigere Heizkosten
In der Wohnsiedlung "Bremer Höhe" in Prenzlauer Berg ist ein Blockheizkraftwerk ans Netz gegangen. Die Idee zu dieser kombinierten Strom- und Wärmeversorgung kam von der Wohnungsbaugenossenschaft Bremer Höhe, die aus einer Mieterinitiative entstanden ist. Die 105 Wohnungen des ersten Bauabschnitts werden nun mit umweltfreundlicher - und zugleich preisgünstiger - Energie versorgt.
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Lützowplatz: IBA-Bauten droht der Abriss
In der Mitte Berlins sind immer mehr Wohnungsneubauten von der Abrissbirne bedroht. Neben dem Platten-bau Luisenstraße 22-30 (Baujahr 1989/90) und dem Wohnhaus Kurfürstenstraße 88 (Baujahr 1985) ist nun auch der 1982/83 für die Internationale Bauausstellung (IBA) erbaute Wohnkomplex am Lützowplatz 2-18 gefährdet. Die Eigentümerin beantragte eine Abrissgenehmigung, weil die Bausubstanz angeblich "bauphysi-kalisch völlig desolat" und eine Sanierung viel aufwändiger als ein Neubau sei.
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Berliner Notizen,
Kurzmeldungen
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Tempelhofer Hafen: Eine Perle für Tempelhof
Mit dem Ausbau des Tempelhofer Hafens entsteht ein neues Stadtzentrum. Das "Europäische Modellprojekt" der "Ufa-Fabrik" bietet die Chance für nachhaltige Entwicklung und Bürgerbeteiligung in Berlin und Brandenburg.
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Volkspark Hasenheide: Neuköllns Nessi
Eine AG der Neuköllner CDU-Fraktion hatte sich Gedanken darüber gemacht, wie der Volkspark Hasenheide für die Bevölkerung attraktiver werden könnte. Der zentrale Streitpunkt war die Idee, die Hasenheide mit einem zwei Meter hohen Zaun zu umgeben und von den Besuchern Eintritt zu verlangen, um Drogendealer aus dem Park fern zu halten. Nach Protesten von allen Seiten ist der umstrittene Eintritt nun vom Tisch.
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Quartiersmanagement: Zwei neue Gebiete
Das Projekt "Quartiersmanagement" wird fortgesetzt. Der Senat hat der Verlängerung um zwei weitere Jahre über die dreijährige Testphase hinaus zugestimmt. Gleichzeitig wurden zu den bestehenden 15 Quartiers-managementgebieten zwei Gebiete in den Stadtteilen Neukölln und Wedding neu festgelegt.
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Ausstellungs-Tipp: "Komm in den Garten"
"Berlin - Ecke Schönhauser" ist einer der prominentesten Drehorte der Film- und Kinostadt Berlin. Hier "kurbel-ten" Max und Emil Skladanowsky, hier drehte Gerhard Klein 1958 seinen Film, der den Prenzlauer Berg end-gültig als Drehort etablierte, hier entstanden "Solo Sunny" und viele andere Filme. Die Ausstellung "Komm in den Garten" dokumentiert über 100 Jahre "Kino in Prenzlauer Berg - Prenzlauer Berg im Film".
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Lokale Agenda 21: Wettbewerb der Kommunen gestartet
Der Startschuss für den bundesweiten Wettbewerb "Zukunftsfähige Kommune" ist am 13. September in Berlin gefallen. Mit dem Wettbewerb will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Städten und Gemeinden über einen Fragebogen Kriterien an die Hand geben, mit denen sie den Stand ihrer ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung messen können.
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Recht
Mieter fragen - MieterMagazin antwortet
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"Vorbehaltlose Zahlung": Neue Rechtslage bei Mietminderung
Ein typischer Fall: Der Mieter zeigt einen Mietmangel unverzüglich im Oktober 2001 an, zahlt aber die volle Miete vorbehaltlos weiter. Erst im April 2002 mindert er die Miete für den weiterhin vorhandenen Mietmangel angemessen für die Zukunft. Darüber hinaus fordert er den entsprechenden überzahlten Betrag seit Oktober 2001 vom Vermieter zurück. Der Vermieter hingegen hält die Ansprüche des Mieters auf Grund dessen monatelanger vorbehaltloser Mietzahlung für verwirkt. Wer hat Recht?
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Justitia aktuell
Urteile kurz dargestellt und kommentiert
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Mietrechtliche Mitteilungen
Gerichtliche Entscheidungen im Wortlaut
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intern
Die Seite 3
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Impressum
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Neue Beitragsordnung ab 1.1.2002
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Dem Terror keine Chance
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