MieterMagazin
September 2003
Kurzüberblick
Titel
Besetzte Häuser einst und jetzt: Der lange Marsch
Es ist ruhig geworden um Berlins Hausbesetzerszene. Vorbei die Zeiten erbitterter Straßenschlachten zwischen Polizei und jungen Leuten um heruntergekommene Gebäude. Nur noch wenige wild bemalte Fassaden erinnern an eine Bewegung, die zweimal Berlin in Atem gehalten hat. Doch hinter vielen ehemals besetzten Wänden tobt das Leben. So bunt wie die Häuserwände zu Besetzerzeiten waren, so verschieden sind die Konzepte und Ideen, was mit den Gemäuern am besten anzufangen sei.
Zäh haben einige Besetzer ihre Ideale verteidigt und kulturelle, politische und soziale Oasen geschaffen. Andere suchen gemeinschaftliche Wohnformen jenseits typisch individueller Miet- oder Eigentumsverhältnisse. Auf unterschiedlichen Wegen wurden über 100 Häuser in Berlin legalisiert - einige pachteten, andere kauften oder haben einen Nutzungsvertrag.
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Hintergrund
Rad und Mietwohnung: Drahtesel suchen Unterkunft
Beim Ausflug ins Brandenburgische wird kräftig in die Pedale getreten, und auch im Alltag radelt der Berliner längst fleißig durch die Stadt. Umweltfreundlich, gesund, billig und noch dazu schnell unterwegs - das können pro Tag inzwischen eine halbe Million Hauptstädter von sich sagen. Das mobile Hochgefühl verfliegt jedoch bei Vielen, kaum kommen sie nach Hause. Bewohner eines Mietshauses, die ihr Rad täglich nutzen, treffen selten auf entsprechend praktische Abstellmöglichkeiten. Das gestiegene Ansehen des guten alten Drahtesels macht sich beim "ruhenden Zweiradverkehr" kaum bemerkbar. Einige gute Beispiele aber zeigen, dass das Velo kein störendes Hindernis sein muss, sollten die Räder auch mal still stehen.
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Ausland
Athen: Umstrittener Segen vom Olymp
Athen im Sommer 2003. Als Besucher ist es nicht gerade die einfachste Zeit in der Stadt. Die meisten antiken Stätten und großen Museen sind wegen Renovierung geschlossen. Und angesichts von Temperaturen nahe 40 Grad wird ohnehin jede Bewegung zur schweißtreibenden Anstrengung. Dazu kommt ein nicht enden wollender Verkehrsstrom und - ein Jahr vor den Olympischen Spielen - eine kaum zu überblickende Zahl von Baustellen.
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Verbraucher
Strom: Herkunft wird künftig deklariert
Strom hat keine Farbe. Gleichwohl ist Strom eine bunte Mischung: Er kann durch Verbrennung von Kohle gewonnen werden, aus Uran, mittels Photovoltaik oder Windkraft. Physikalisch ändert das am Produkt zwar nichts. Doch sorgt die Art der Stromproduktion für politische Debatten. Im nächsten Jahr wird die Herkunft des Stroms auf der Stromrechnung ablesbar sein.
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0190er/0900er-Nummern: Suchdienst für Schwarze Schafe
Warum ist die Telefonrechnung so hoch? Gab es wirklich Verbindungen zu den darauf gelisteten 0190er- und 0900er-Nummern? Will man die Richtigkeit der Gebühren recherchieren, ist man bei der Telekom meist falsch am Platz, denn sie fungiert oft nur als Dienstleister für weitere Telefonservice-Anbieter. Im Internet findet man jetzt die richtigen Ansprechpartner.
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Milbenallergie: Spezialbezüge helfen
Hustenreiz des nachts, verstopfte Nase am Morgen: Dies können Hinweise auf eine Allergie gegen Hausstaubmilben sein. Spezielle Matratzenbezüge lindern die Leiden. Die Stiftung Warentest hat einige dieser Produkte untersucht.
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Der Buch-Tipp: Badezimmer
sind viel genutzte Räume - und gehören dabei zu den kleinsten einer Wohnung. Nicht von ungefähr werden viele Bäder abschätzig als Nasszelle behandelt, weniger als vollwertiger Teil der Wohnung. Das kann man ändern. Ein kompaktes Sonderheft des Öko-Test-Verlages gibt dazu Anregungen und nennt zahlreiche Beispiele zu allen Aspekten der Badplanung, -gestaltung und -renovierung.
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aktuell
Klimaschutzpreis für Mietshaus: Ökologisch vom Keller bis zum First
Für den "beispielhaft umgesetzten intelligenten Mix verschiedener energiesparender Techniken und baulicher Maßnahmen" wurden im Juni 2003 die Firmen "LWE Windkraft" und die "AKUT Ingenieur Gesellschaft" von den KlimaSchutzPartnern Berlin prämiert. Sie hatten auf kreative Weise den Altbau Wönnichstraße 103 in Lichtenberg saniert.
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Leute,
Interessantes und Vermischtes über Leute in unserer Stadt
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Berliner Mietspiegel 2003: Bestätigung jetzt durch Gericht
Als erste Berufungsinstanz hat jetzt die 65. Kammer des Landgerichts Berlin bestätigt, dass der Berliner Mietspiegel 2003 als qualifizierter Mietspiegel zu gelten hat. Zur besonderen Freude des BMV bestätigten die Richter auch, dass die nicht dem qualifizierten Mietspiegel zugeordnete Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung verwendbar ist. Damit stellt das LG entgegen der von "Haus & Grund" vertretenen Auffassung fest, dass nicht jeder Wert innerhalb der Spanne ortsüblich ist, sondern die Vergleichsmiete für eine Wohnung mit Hilfe der Spanneneinordnung konkreter zu ermitteln ist.
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Der Ausstellungs-Tipp: ... und dann ist man frei
Mythos und Realität der arabischen Welt sind zurzeit in der Ausstellung "Leben unter dem Halbmond" im Vitra Design Museum zu bestaunen. Vom Leben und Alltag in den Nomadenzelten der Tuareg und Beduinen, den marokkanischen Kasbahs, den prächtigen Hofhäusern in Städten wie Marrakesch, Damaskus und Kairo wird berichtet.
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Regenbogenfahne: Sichtschutz oder Meinungsäußerung?
Weil sich ein Mieter geweigert hat, eine Regenbogenfahne von seinem Balkon im Hinterhof eines Mietshauses zu entfernen, drohte die Hausverwaltung mit einem Ordnungsgeld von 250000 Euro. Das AG Schöneberg wies die Klage der Vermieter zurück: Die Fahne darf bleiben.
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Berliner Notizen,
Kurzmeldungen
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Förderprogramm gestrichen: Unsanierte Platten abreißen?
Die Sparpolitik des Senats trifft nun auch die Plattenbauten. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung streicht das Förderprogramm für die Plattenbausanierung ersatzlos. Die Eigentümer sollen ihre Plattenbauten aus eigener Tasche modernisieren - oder abreißen.
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Anbietpflicht bei Eigenbedarfskündigung: Mieterbund kritisiert Urteil
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich einige Urteile zur so genannten "Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter" gefällt. Dem Deutschen Mieterbund (DMB) gehen diese Urteile nicht weit genug. "Einige Fragen bleiben offen und zusätzlich werden einschränkende Kriterien genannt", so DMB-Direktor Franz-Georg Rips.
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Veranstaltungs-Tipp: Wohnen im Denkmal
Die diesjährigen Tage des offenen Denkmals stehen unter dem Motto "Geschichte und Kunst hautnah - Wohnen im Denkmal". Unter den 240 zu besichtigenden Baudenkmalen sind diesmal besonders viele Wohngebäude. Zahlreiche Mieter und Eigentümer sind dem Aufruf des Landesdenkmalamts gefolgt und öffnen an diesen Tagen Haus und Wohnung für interessierte Besucher.
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Neue Bauordnung: Bock will Gärtner werden
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will den Bezirken die Zuständigkeit für größere Bauprojekte entziehen. Bauanträge für umfangreichere Vorhaben sollen generell nicht mehr in den bezirklichen Stadtplanungsämtern bearbeitet, sondern zentral von Senator Peter Strieders (SPD) Beamten genehmigt werden. Die Bezirksbaustadträte fühlen sich brüskiert und kündigten Widerstand an.
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Der Buch-Tipp: Denkmaltopografie für jedermann
Vom Brandenburger Tor bis zur Spandauer Vorstadt, von der Museumsinsel bis zum Fernsehturm - nirgends gibt es in Berlin so viele und so alte Baudenkmale wie im ehemaligen Bezirk Mitte. Das Landesdenkmalamt hat die Denkmale von Mitte nun in einem opulenten Band wissenschaftlich und zugleich lesbar in Wort und Bild beschrieben.
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Verwertungskündigung Ost: Bundesrat will Vermieterrechte stärken
Einstimmig hat der Bundesrat beschlossen, die so genannte Verwertungskündigung für Ostdeutschland zuzulassen. Der Deutsche Mieterbund appellierte nun an die Bundesregierung und die rot/grünen Bundestagsfraktionen, das Ansinnen des Bundesrats zurückzuweisen und zum Wahlversprechen zurückzukehren, im Osten keine Abrisskündigung zuzulassen.
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Abfallgebühren: Voraussehbare Kostenexplosion
2005 werden die Abfallgebühren in Berlin voraussichtlich zwischen 20 und 30 Prozent steigen. Diese Zahlen nannten kürzlich die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR). Grund für die Preiserhöhung: Ab 1. Juni 2005 dürfen Abfälle aus Umweltschutzgründen nur noch nach thermischer oder mechanisch-biologischer Vorbehandlung abgelagert werden.
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Home Info: Schluss mit dem Etikettenschwindel
Das Berliner Landgericht hat auf Antrag des BMV der Firma "Home Info" untersagt, Vorabprovisionen für die Vermittlung von Wohnungen zu nehmen. Das Urteil, so BMV-Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter, habe grundsätzliche Bedeutung. Geschädigte können ihr Geld zurückverlangen.
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Stadtentwicklungsgebiete: Ende mit gewaltigem Schrecken
Berlin wird die fünf Entwicklungsgebiete vorzeitig aufgeben. Das beschloss der Senat im Rahmen der Haushaltsplanung für 2004/05. Die verlustreichen Entwicklungsmaßnahmen werden nicht wie ursprünglich geplant 2010, sondern schon 2006 beendet.
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Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau: Chaos und Verzweiflung
Zahlreiche Sozialmieter vollführten Ende Juli Freudensprünge, als das Oberwaltungsgericht (OVG) im Streit um die Anschlussförderung überraschend entschied: Der Senat muss weiter zahlen. Auf die Rücknahme der drastischen Mietsteigerungen warten die allermeisten Mieter indes vergeblich. Die Entscheidung des OVG habe keinen Präzedenzcharakter, heißt es beim Senat. Die Leidtragenden des juristischen Hick-Hacks sind die Mieter.
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Fogging: Spiel mit Nerv und Zeit
Als Michaela Weise im Februar 1997 ihre neue Wohnung in der Strausberger Straße 15 in Hohenschönhausen bezog, hatte sie bereits viel Geld in die Renovierung investiert. Inzwischen hat sie Bad und Küche bereits dreimal renoviert, die anderen Zimmer zweimal. Der Grund: Schwarzstaubablagerungen, besser bekannt als Fogging.
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Recht
Mieter fragen - MieterMagazin antwortet
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BGH zur Kündigungsfrist bei Altverträgen: Ohrfeige für Gesetzgeber
Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Kündigungsfrist bei Altverträgen liegt nunmehr vor. Die ausführliche Begründung des Gerichts legt offen, dass der Gesetzgeber handwerklich unsauber gearbeitet hat. Der Gesetzgeber wollte die häufigen formularvertraglichen Vereinbarungen zu längeren Kündigungsfristen nicht gelten lassen, verstand es aber nicht, diesen Willen in Gesetzesform zu gießen.
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Justitia aktuell
Urteile kurz dargestellt und kommentiert
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Mietrechtliche Mitteilungen
Gerichtliche Entscheidungen im Wortlaut
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intern
Die Seite 3
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Impressum
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Dr. Fritz Weißhuhn wird 75: Unermüdlich im Einsatz
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Leserbriefe
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