Stadtentwicklungsgebiete

Berlin wird die fünf Entwicklungsgebiete vorzeitig aufgeben. Das beschloss der Senat im Rahmen der Haushaltsplanung für 2004/05. Die verlustreichen Entwicklungsmaßnahmen werden nicht wie ursprünglich geplant 2010, sondern schon 2006 beendet.

Mit dem vorzeitigen Ausstieg zieht der Senat die Notbremse. Bei der Entwicklung der fünf ehemaligen Industrieareale Adlershof, Biesdorf-Süd, Eldenaer Straße, Rummelsburger Bucht und Wasserstadt Oberhavel wuchs ein immer größeres Defizit heran. Die vom Landeshaushalt auf Pump finanzierte Umstrukturierung zu modernen Wohn- und Gewerbegebieten war überzogen und ging am Bedarf vorbei. Während die Flächen kaum noch zu vermarkten sind, bleibt das Land Berlin auf den Kosten sitzen, muss die Kredite bedienen und Jahr für Jahr hohe Zinsen zahlen (siehe MieterMagazin 5/03, "Reise nach Absurdistan").

Mit dem Ausstieg wird der Senat die Risiken noch längst nicht los. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) rechnet damit, dass nach dem Ende im Jahr 2006 unter dem Strich ein Gesamtdefizit von 680 Millionen Euro steht. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) hatte Ende letzten Jahres noch ausgerechnet, dass Verluste von 1,1 Milliarden Euro entstünden, wenn die Maßnahmen wie geplant bis 2010 durchgezogen werden.

Schon seit Jahren hatten die jeweiligen Oppositionsparteien die Notbremsung gefordert. Daher trifft der vorzeitige Ausstieg auf breite Zustimmung. "Im Prinzip ist das richtig", sagt der Grünen-Haushaltspolitiker Oliver Schruoffeneger. "Wir vermissen aber Aussagen darüber, wie das Defizit aufgefangen werden soll."

Die geplante Abwicklung birgt noch eine Menge Zündstoff in sich. Die Entwicklungsträger - Gesellschaften, die die Flächen treuhänderisch vermarkten - haben Verträge bis 2010. So will der Senat für die 22 Mitarbeiter der Wasserstadt GmbH einen Sozialplan finanzieren, obwohl er dazu nicht verpflichtet ist. Auch Käufer und Investoren, deren Grundstücke und Häuser dann womöglich in halb fertigen Stadtteilen stehen, könnten auf die vertraglich zugesicherte Entwicklung der Umgebung pochen oder Entschädigungszahlungen verlangen.

Es war allerdings schon seit langem klar, dass das ehrgeizige Bauprogramm auch bis 2010 nicht annähernd zu schaffen gewesen wäre. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung überprüft nun die einzelnen Bauprojekte darauf, ob sie fortgeführt, verkleinert oder eingestellt werden können. Übrig bleibende landeseigene Grundstücke sollen möglicherweise vom Liegenschaftsfonds übernommen und vermarktet werden. Die Strieder-Verwaltung will Anfang Oktober ein Konzept für einen "sanften" Ausstieg vorlegen.

Jens Sethmann

Fass ohne Boden: Mit seinen Entwicklungsgebieten hat Berlin einen Milliarden-Verlust eingefahren (hier: Wasserstadt Oberhavel)
Foto: Jens Sethmann