Privatisierte Straßenbeleuchtung

Seitdem die Berliner Straßenbeleuchtung privatisiert ist, nehmen Klagen über ausgefallene Laternen zu. Die Berliner stehen vor einem Zuständigkeiten-Wirrwarr - und buchstäblich immer öfter im Dunkeln.

Seit Monaten ist sie kaputt: die einzige Laterne, die den dunklen Fußweg über den Weddinger Vinetaplatz beleuchten soll. Nachts ist es in der Mitte des Platzes völlig duster. Die Stolpergefahr ist auf dem unebenen Pflaster hoch und die Angst, dass jemand mit unguten Absichten im Gebüsch lauern könnte, nur zu verständlich.

Für den Betrieb, die Wartung und die Reparatur der Straßenlaternen sind nicht mehr Bewag und Gasag zuständig, sondern die "AT.Lux GmbH". Berlin hat als erste deutsche Stadt die Straßenbeleuchtung privatisiert. Die AT.Lux, eine eigens vom Müllentsorger Alba und dem ThyssenKrupp-Konzern gegründete Firma, gab im Jahr 1999 bei zwei Ausschreibungen des Senats die günstigsten Angebote ab. Sie ist seit Juli 2000 beauftragt, für zunächst fünf Jahre die rund 183000 elektrischen Straßenlaternen zu betreiben, seit Januar 2001 auch die etwa 44000 Gaslaternen. Dafür bekommt AT.Lux vom Land Berlin jährlich eine Pauschalsumme von 9,9 Millionen Euro, vor der Privatisierung zahlte der Senat für dieselben Aufgaben insgesamt etwa 25 Millionen Euro an Bewag und Gasag.

"Wir haben bewiesen, dass privates Management die Prozesse deutlich effektiver gestaltet und damit den Steuerzahler enorm entlastet", bilanzierte Alba-Geschäftsführer Olaf Janku nach dem ersten Jahr. Seitdem die Straßenbeleuchtung privatisiert wurde, häufen sich aber auch die Klagen über defekte Lampen, besonders bei den Gaslaternen. Störungen würden erst nach Wochen beseitigt, manchmal gar nicht. AT.Lux begründet die Verzögerungen mit der speziellen Technik der Gaslaternen.

Der Vertrag mit dem Land Berlin schreibt der AT.Lux genaue Wartungs- und Kontrollintervalle vor: Die elektrischen Lampen müssen alle vier Jahre gewartet werden, die störanfälligeren Gaslaternen jedes Jahr. Zusätzlich gibt es Kontrollfahrten: Die Elektroleuchten sollen einmal pro Quartal abgefahren werden, die gasbetriebenen Lampen sollen sogar jede Woche nachts und, um "Dauerbrenner" zu entdecken, einmal im Monat auch tags komplett auf ihre Funktion überprüft werden.

Die Kontrolleure scheinen trotzdem allerhand Blindgänger nicht zu bemerken. Daher hat AT.Lux eine rund um die Uhr besetzte "Störwarte" eingerichtet, die unter der Telefonnummer 40902220 Störungsmeldungen von Bürgern entgegennimmt. Obwohl diese Nummer wenig bekannt ist, gehen dort im Monatsdurchschnitt über 2000 Anrufe ein - im Herbst und Winter naturgemäß mehr. Wenn ganze Straßenzüge dunkel bleiben oder bei Gefahr im Verzuge sollen die Störungen sofort beseitigt werden, an wichtigen Stellen, wie etwa im Regierungsviertel, nach 24 Stunden. In allen übrigen Fällen sollen die Laternen spätestens fünf Werktage nach Eingang der Störungsmeldung wieder leuchten.

Im Fall der Laterne auf dem Vinetaplatz konnte dieses Versprechen jedoch nicht eingehalten werden: Auch vier Wochen nach einer Schadensmeldung ist es dort nachts immer noch zappenduster. Für die Beleuchtung von Parks und Grünanlagen ist nicht AT.Lux zuständig, sondern das Grünflächenamt des jeweiligen Bezirks. Oft ist es aber - wie beim Vinetaplatz - nicht eindeutig, ob die Fläche als Grünanlage oder öffentlich gewidmetes Straßenland gilt. "Der normale Bürger erfährt das erst, wenn er sich ein Bein gebrochen hat und versucht, Regress zu fordern", sagt ein Verwaltungsmitarbeiter. Beim Bezirk Mitte ist eine Arbeitsgruppe Öffentliche Beleuchtung eingerichtet worden, die stellvertretend für alle Bezirke tätig ist. "Es ist vereinbart, dass AT.Lux die Störungsmeldungen, für die sie nicht zuständig ist, an die Bezirke weiterleitet", stellt die verantwortliche Stadträtin für Stadtentwicklung, Dorothee Dubrau, klar. Mit einem Anruf sollte der Fall für den Bürger eigentlich erledigt sein. Doch die Meldungen werden offensichtlich nicht mit Lichtgeschwindigkeit bearbeitet.

Jens Sethmann

  Meldungen über kaputte Straßenlaternen mit genauer Standortangabe und möglichst auch der Nummer am Laternenmast telefonisch an die AT.Lux-Störwarte:
Tel.: 40902220