MieterMagazin

 August 2004

Kurzüberblick

Titel

Jede Menge Bürger-Engagement auf Berlins Innenstadt-Brachen: Jemandsland
Sie dienen als Wegabkürzung und über Nacht werden Kühlschränke und Matratzen illegal dort abgeladen, oder aber sie wuchern einfach zu: In der Berliner Innenstadt liegen viele Grundstücke brach. Bislang wurden diese Flächen meist nur als Baulandreserve angesehen, doch so schnell wird auch in Zukunft auf ihnen nichts passieren, denn in Berlin macht die Baukonjunktur Pause. Warum also nicht diese Grundstücke in der Zwischenzeit sinnvoll nutzen? Manch einer möchte nur seinen Liegestuhl aufstellen, andere wollen einen Platz zum Spielen für ihre Kinder oder sich einfach einen kleinen grünen Freiraum schaffen. Ideen, die Brachen zu beleben, gibt es inzwischen viele in Berlin. In einigen Bezirken haben sich Anwohnerinitiativen auch schon an die Arbeit gemacht. Unkonventionelles Vorgehen ist dabei gefragt, nicht nur bei Privateigentümern, sondern auch bei den Ämtern. Denn ob die Berliner ihre Stadt jenseits von staatlicher Planungshoheit neu entdecken und auf Dauer mit Spaß und Erfolg ihr Wohnumfeld verbessern, hängt nicht zuletzt davon ab, welche Widerstände in der Praxis auftauchen. Im günstigsten Fall kann Stadtentwicklung weit mehr umfassen als die Verwertung von Grundstücken.   weiter

Hintergrund

Nahversorgung: Die Aldisierung der Stadt
"Billig-Alarm" in der Berliner Innenstadt: Die Discounter-Ketten haben in den vergangenen drei Jahren den Berliner Markt ins Visier genommen. Nach Jahren der Zurückhaltung drängen sie mit großen Verkaufsflächen samt Parkplätzen nun in die Innenstadt, vor allem in die östlichen Stadtteile, wo die Billiganbieter bis 2001 so gut wie gar nicht präsent waren. Die "Kriegskassen" für den Kampf um Standorte und Marktanteile sind gut gefüllt. Am aggressivsten gehen die beiden Marktführer Aldi und Lidl vor - bisweilen ohne Rücksicht auf Verluste. Sollten sich die Discounter durchsetzen, steht eine tiefgreifende Umwälzung der Stadtstruktur ins Haus. Bezirkspolitiker und Planer sehen sich außer Stande einzugreifen. Stoppen kann die "Aldisierung" Berlins nur einer: der Kunde.   weiter

Ausland

Dänemark: Eine Utopie kämpft ums Überleben
Wieder einmal droht dem Freistaat Christiania im Herzen der dänischen Hauptstadt Kopenhagen das endgültige Aus. Der neueste Plan der Regierung sieht eine "Normalisierung" vor. Naturgemäß regen sich besonders im konservativen Lager Widerstände gegen das unkontrollierbare Etwas im Zentrum des Königreichs. Die anarchischen Kommunarden hingegen fragen sich schmunzelnd, was "normal" überhaupt sei und harren aus.   weiter

Verbraucher

Bodenbeläge: Kork ist überwiegend gut
Die Rinde der Korkeichen erobert die deutschen Wohnungen - nicht als Verschluss von Weinflaschen, sondern als Belag für den Fußboden. Die Zeitschrift Öko-Test hat Korkparkett untersucht.   weiter

Steuern: Den Fiskus am Renovieren beteiligen
Wer eine Putzfrau beschäftigt und offiziell im Rahmen eines Minijobs entlohnt, kann die Kosten dafür steuerlich geltend machen. Weniger bekannt ist, dass man auch bei Renovierungsarbeiten den Fiskus anteilig beteiligen kann.   weiter

Werbung: Keine Standleitung ins Wohnzimmer
Die Werbeflut via Fax und Telefon ist schier unerschöpflich. Da werden den Verbrauchern zu Hause Jobs für Call-Center ebenso angeboten wie Mitgliedschaften in privaten Krankenkassen, es gibt Plastikbäume zu ordern sowie Dienstleistungen aller Art - kurzum: Die Belästigung ist enorm. Die gute Nachricht: Eine drohende Verschlechterung der Verbraucherrechte wurde gerade noch abgewendet.   weiter

aktuell

Artur Brauner und seine Mietshäuser: Der Druck bringt Bewegung
Artur ("Atze") Brauner ist nicht nur ein bekannter Filmproduzent und gern gesehener Gast auf Pressebällen und Promi-Parties, ihm gehören in Berlin auch rund 300 Mietshäuser. Dass dort einiges im Argen liegt, ging kürzlich unter der Überschrift "Brauner lässt seine Häuser verfallen" durch die Presse. Brauner selber spricht unterdessen von einer "Hetzaktion" von ewig nörgelnden Mietern.   weiter

Leute, Interessantes und Vermischtes über Leute in unserer Stadt   weiter

Betriebskostenwettbewerb: Drastische Nebenkostensenkungen sind möglich
Im Kampf gegen die Zweite Miete müssen sich die Wohnungsunternehmen mittlerweile einiges einfallen lassen - weniger ihren Mietern zuliebe, sondern vielmehr, um durch ständig steigende Nebenkosten nicht jeglichen Spielraum für Mieterhöhungen zu verlieren. Einige wegweisende Beispiele wurden kürzlich bei einem Betriebskostenwettbewerb der Immobilienwirtschaft ausgezeichnet.   weiter

Gleisdreieck: Wer will Parkbesitzer werden?
Mit rund 62 Hektar ist das Gleisdreieck die größte noch unbebaute Freifläche im Zentrum Berlins. "Auf dem Gleisdreieck ist für die nächsten Jahre die Entwicklung neuer, lebendiger Stadtquartiere geplant", verkündet der Grundstückseigentümer, die "Vivico Real Estate". Für den auf dem Gelände geplanten Park streitet seit kurzem die Parkgenossenschaft Gleisdreieck.   weiter

Berliner Notizen, Kurzmeldungen   weiter

Carl-Legien-Siedlung in Prenzlauer Berg: Denkmalschutz ist päpstlicher als der Papst
Die umstrittenen Baumfällungen in der denkmalgeschützten Wohnstadt Carl Legien in Prenzlauer Berg wurden durch massive Anwohnerproteste gestoppt. Danach haben sich mehrere Behörden gegenseitig den schwarzen Peter für die Genehmigung der Kahlschlagaktion zugeschoben. Die Eigentümerin der Wohnanlage will nun mit dem Mieterbeirat der Siedlung die Gestaltung der Innenhöfe abstimmen. Zurzeit ist allerdings umstritten, was der überwiegende Teil der Mieter eigentlich genau will.   weiter

Expertenkommission zu Wohnungsgenossenschaften: Wege in die Zukunft
Wohnungsgenossenschaften sichern Bezahlbarkeit, Vertragssicherheit, Schutz vor Verdrängung und Kündigung - und über die Mitentscheidung der Mitglieder den Weg zu hoher Wohnqualität. Eine Expertenkommission des Bundesbauministeriums hat im Juli dazu einen Bericht mit Empfehlungen veröffentlicht.   weiter

Mietrechtsreform 2001: Ruhe in Frieden
In einer feierlichen Zeremonie haben kürzlich Hartmann Vetter, Hauptgeschäftsführer des BMV und Präsidiumsmitglied des DMB sowie weitere Mitarbeiter des Mietervereins die Mietrechtsreform 2001 vor dem Amtssitz von Bundesjustizministerin Zypries symbolisch beerdigt. Anlass der Aktion: Die von der Bundesregierung selbst als Kernstück der Reform bezeichnete dreimonatige Kündigungsfrist für Mieter verliert mangels gesetzgeberischem Engagement ihren Stellenwert, da nach wie vor eine Regelung für die vor dem 1. September 2001 begonnenen Mietverhältnisse fehlt.   weiter

Milieuschutzgebiete: Was ist der "zeitgemäße Standard"?
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin hat in mehreren Urteilen die Mietobergrenzen für Milieuschutzgebiete ausgehebelt. Die Entscheidungen stoßen beim Berliner Mieterverein auf Unverständnis und lösen große Besorgnis aus.   weiter

Kinderbeirat Gropiusstadt: Erdbeereis auf Lebenszeit
Jörn Richters, Leiter des Kundenzentrums Gropiusstadt der Degewo, ist kein dezidierter Fan Herbert Grönemeyers, der auf seiner "Sprünge"-CD fordert, doch die Kinder an die Macht zu lassen, denn diese "berechnen nicht, was sie tun". Die Idee zur Schaffung eines Kinderbeirates kam ihm vielmehr auf Grund guter Erfahrungen mit den Mieterbeiräten der Wohnungsbaugesellschaft.   weiter

GSW an Privatinvestoren verkauft: Vergolden, versilbern oder verscherbeln?
Berlin hat seine größte und attraktivste Wohnungsbaugesellschaft verkauft. Für 405 Millionen Euro wechselt die "Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft" (GSW) in den Besitz internationaler Geldanleger über. Der rot-rote Senat heftet sich die Privatisierung als Erfolg an die Brust. Mit den neuen Besitzverhältnissen ist der weitere Weg der GSW vorgegeben: Als Anlageobjekte müssen die Immobilien über kurz oder lang kräftige Gewinne erwirtschaften. Die Zukunft der sechs verbliebenen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hat sich durch den Verkauf der GSW keinesfalls verbessert. Der Senat agiert wohnungspolitisch weiterhin völlig planlos. Privatinvestoren können sich derweil als die alleinigen Heils- und Geldbringer in Berlin inszenieren.   weiter

Gagfah verkauft: Mieter sollen Schutzrechte schriftlich einfordern
Die Gagfah, viertgrößtes deutsches Wohnungsunternehmen im Eigentum der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), ist veräußert. Das Rennen um die 81000 Wohnungen (24500 davon in Berlin), machte unter den sechs Bietern die amerikanische Fondsgesellschaft "Fortress". Die neuen Eigner sicherten laut BfA den Mietern dieser Wohnungen weitgehende Schutzrechte zu. Der Berliner Mieterverein (BMV) empfiehlt den betroffenen Mietern dennoch, sich diese Schutzrechte im Rahmen von Zusatzvereinbarungen zu ihren Mietverträgen festschreiben zu lassen.   weiter

Rollbergsiedlung: Sargnagel für das Quartier
Jahrelang aufgestauter Mietergroll entlud sich unter freiem Himmel. Auf Einladung des Mieterbeirats der Nordneuköllner Rollbergsiedlung und des Berliner Mieterverein (BMV) erzwang die große Zahl der aufgebrachten Mieter einen Umzug der Pressekonferenz ins Freie.   weiter

"Bremer Modell": Schuld ist immer der Mieter ...
Immer mehr Wohnungsunternehmen übertragen die Behebung von Mängeln in Wohnungen nach dem "Bremer Modell" direkt an Vertragsfirmen. Die Vorteile: Der Verwaltungsaufwand tendiert gegen Null und das Vertragsrisiko liegt bei der ausführenden Firma. Auf der Strecke bleibt allerdings nicht selten der Mieter.   weiter

Der Buch-Tipp: Ein Buch mit 10000 Geschichten
"Manches Schöne, manche Dramen, spiegeln sich in Straßennamen", reimte einst ein Dichter. Die Namen von Straßen und Plätzen sind nicht Schall und Rauch, sie erleichtern nicht nur die Postzustellung, sondern vermitteln den Einwohnern auch ein Gefühl von Heimat und Zugehörigkeit und geben Auskunft über die Geschichte und Gegenwart einer Stadt.   weiter

Änderung des Baugesetzbuches: Keine Verbesserungen für Mieter
Die kürzlich in Kraft getretene Neufassung des Baugesetzbuches (BauGB) enthält keine Verbesserungen für Mieter. Eine Initiative des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg und des Berliner Mieterverein (BMV), Mietobergrenzen in Sanierungsgebieten rechtlich abzusichern, wurde vom Gesetzgeber nicht aufgenommen. Auch eine Klarstellung zum Thema Milieuschutz wurde vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und vom Bundestag nicht für nötig befunden. Aufgenommen wurden hingegen Paragrafen über den Stadtumbau und die "Soziale Stadt".   weiter

Recht

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BGH-Urteile: Mietminderung bei Wohnflächenabweichung
Weist eine gemietete Wohnung eine Wohnfläche auf, die mehr als 10 Prozent unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, stellt dieser Umstand grundsätzlich einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Dies entschied der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen vom 24. März 2004 (WM 04, Seite 268 und Seite 336).   weiter

Justitia aktuell
Urteile kurz dargestellt und kommentiert   weiter

Mietrechtliche Mitteilungen
Gerichtliche Entscheidungen im Wortlaut   weiter

intern

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