MieterMagazin
Juni/Juli 2004
Kurzüberblick
Titel
Ums Renovieren gibt es ständig Ärger: Vorsicht - frisch gestrichen!
Viele Mieter gehen ganz selbstverständlich davon aus, dass sie renovieren müssen, wenn sie ausziehen. Andere denken, dass sie gar nichts machen müssen, weil sie die Wohnung schließlich unrenoviert übernommen haben. Doch wie immer im Mietrecht kommt es darauf an, was genau im Vertrag steht. Bevor man zu Pinsel und Farbe greift, sollte man sich daher unbedingt beim Berliner Mieterverein beraten lassen. Dadurch kann man nicht nur Zeit, sondern auch eine Menge Geld sparen. Farben und Lacke sind bekanntlich teuer, von Handwerkerrechnungen ganz zu schweigen. Und wer verbringt schon gerne Tage und Wochen damit, seine alten vier Wände für den Nachmieter auf Vordermann zu bringen? Sie erfahren hier, ob Sie überhaupt dazu verpflichtet sind und wenn ja, was Sie machen müssen.
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Spezial
Stadterneuerung: Der Abschied der Politik
Binnen weniger Jahre haben sich die Rahmenbedingungen und die politischen Zielvorstellungen für die Wohnraumsanierung gravierend verändert. Konnten Mieter in heruntergekommenen oder sanierungsbedürftigen Wohngebäuden im Osten wie im Westen der Stadt unlängst noch mit einer sozial- und stadtentwicklungs-politischen Steuerung rechnen, so ist dieser Einfluss durch die Haushaltsfinanzen und die Haushaltspolitik, den "Mentalitäts-wechsel" bei den verantwortlichen Politikern wie durch die Rechtsprechung zu den Mietobergrenzen heute nahezu gleich null.
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Hintergrund
Wohnungstausch in den Ferien: Mittendrin und dennoch preiswert
Letztes Jahr verbrachte Familie Elingshausen ihren Spanien-Urlaub in einer geschmackvoll eingerichteten Finca am Meer. Zum Haus gehörten ein 200 Meter breiter Privatstrand und ein großer Garten. "Die Weintrauben hingen uns buchstäblich in den Mund", schwärmt der Familienvater. Den Sommer davor waren sie in Italien gewesen. Dort stand ihnen ein riesiges Haus samt Yacht und fünf Autos zur Verfügung. Gekostet haben die Traumdomizile keinen Cent - die Familie tauscht regelmäßig ihre Berliner Wohnung mit Urlaubern aus aller Welt.
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Ausland
Uruguay: Ein Schlachthof verkauft sein Dorf
Casablanca Anfang Mai: Alles wirkt in dem uruguayischen Dorf wie immer. Die Siesta ist heilig. Die Frauen klatschen am Gartenzaun, die Haustüren stehen offen, die Lehmwege sind menschenleer. Das Dorf liegt 370 Kilometer nordwestlich von Montevideo, am Ufer des Uruguay-Flusses. Doch die Ruhe trügt. Alles wird sich ändern in Casablanca. Am 16. Februar dieses Jahres hat der Schlachthof Fricasa das gesamte Dorf, einschließlich Kirche, an das Nationale Ministerium für Wohnungsbau verkauft, die Grundstücke mit 74 Häusern. Jetzt sollen sie den Bewohnern verkauft werden. Der Kaufpreis steht noch nicht fest. "Das Ministerium hat mit uns noch nicht gesprochen", meint eine Rentnerin am Gartenzaun, "nur Don Schneider weiß Bescheid".
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Verbraucher
Wohnhilfen: Barrierefreie Kindermöbel
Behinderte und chronisch kranke Eltern stoßen in ihren Wohnungen oft an Grenzen: Sie brauchen angepasste Möbel, um die Versorgung ihrer Babys und Kleinkinder zu erleichtern.
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Der Buch-Tipp: Chemie
will eigentlich kaum noch jemand im heimischen Putzschrank lagern. Der Ökotest-Verlag hat dazu ein Sonderheft herausgebracht. Darin findet man beispielsweise Untersuchungen von Reinigern, Wasch- und Pflegemitteln.
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BGH-Urteil zu Einbruchdiebstahl: Auch Vandalismus ist versichert
Wer eine Einbruchdiebstahlversicherung abschließt, ist auch vor den finanziellen Folgen bei Vandalismus ohne Diebstahl geschützt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).
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Urlaubszeit: Einbruchschutz mit einfachen Mitteln
Die Tage sind gezählt - mancher beginnt sicher schon mit dem Packen: Die Ferien stehen unmittelbar vor der Tür. Viele denken nur noch an die Reise und deren Ziel. Doch zur Vorbereitung gehört auch, die Wohnung so zu verlassen, dass man bei der Rückkehr keine böse Überraschung erlebt.
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Der Verbraucher-Tipp: Beim Waschen sparen
Beim Wäschewaschen verschenkt ein durchschnittlicher Privathaushalt jährlich rund 45 Euro. Bei insgesamt mehr als 36 Millionen Waschmaschinen in Deutschland kommen so gewaltige Summen zusammen. Diese Erkenntnis verbreitete die Deutsche Energieagentur ("Dena") im Rahmen der Aktion Klimaschutz.
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aktuell
Werbung am Haus: Blick bis zur Plane
Werbung ist im modernen Leben allgegenwärtig. Für Volker Müller gilt das wortwörtlich. Seit einem halben Jahr hängt direkt vor seiner Wohnung in der Brandenburgischen Straße 16 ein riesiges Werbeplakat. Tagsüber kommt kaum noch Licht in die Zimmer, nachts werden sie durch Halogenstrahler beleuchtet. Dass ein normales Wohnen unter diesen Umständen kaum noch möglich ist, scheint weder den Hausbesitzer noch die Werbefirma zu interessieren.
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Leute,
Interessantes und Vermischtes über Leute in unserer Stadt
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Streichung der Anschlussförderung: Keiner weiß, was kommt
Die Aufregung um die Streichung der Anschlussförderung hat sich gelegt. In den meisten Fällen wurden die drastischen Mieterhöhungen zurückgenommen, weil die Wohnungsunternehmen vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) die vorläufige Weiterzahlung der Fördermittel erstritten haben. Für die Mieter könnte es jedoch ein böses Erwachen geben. Sollte der Ausstieg aus der Anschlussförderung in letzter Instanz bestätigt werden, kommen unter Umständen hohe Nachzahlungen auf sie zu.
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Sozialstrukturatlas: Die Kluft wird tiefer
Die Volksweisheit "Weil du arm bist, musst du früher sterben", die Bernhard Wicki 1956 zu seinem berühmten Film animierte, ist aktuell wie eh und je. Der neue Sozialstrukturatlas der Senatssozialverwaltung liefert neue Beweise für diese These: Kreuzberg hat die meisten Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger und die geringste Lebenserwartung.
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Berliner Notizen,
Kurzmeldungen
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Neue Berliner Bauordnung geplant: Weniger Kontrolle - mehr Pfusch?
Seit eineinhalb Jahren arbeitet die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an einer Neufassung der Berliner Bauordnung. Viel mehr als die Grundzüge der Gesetzesnovelle sind bisher nicht nach außen gedrungen: Für die meisten Baumaßnahmen sollen künftig keine Baugenehmigungen mehr nötig sein. Experten warnen vor den Folgen einer solchen Deregulierung.
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Urteil des Bundesgerichtshofs: Wohnungsgröße nachmessen!
Ist eine Wohnung um mehr als 10 Prozent kleiner als vertraglich vereinbart, so kann die Miete entsprechend gemindert und zu viel gezahlte Miete bis zu drei Jahre rückwirkend zurückgefordert werden. Das entschied kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 133/03 vom 24. März 2004).
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GSW-Verkauf: Mieter müssen rasch handeln
Der Berliner Senat hält trotz Kritik durch den Berliner Mieterverein und anderer am Verkauf der städtischen GSW fest. Rund 60000 Wohnungen, verteilt über das ganze Stadtgebiet, werden in den nächsten Tagen oder Wochen den Eigentümer wechseln. Damit die Wohnsicherheit auf Dauer gewährleistet ist, brauchen die GSW-Mieter eine mietvertragliche Absicherung. GSW-Chef Dr. Wirries erklärte gegenüber dem BMV, dass jeder GSW-Mieter diesen Schutz erhalte, falls dieser bislang noch nicht vereinbart wurde.
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BMV-Delegiertenversammlung 2004: Die Weichen neu gestellt
Der Verkauf der GSW und die wirtschaftliche Situation der städtischen Wohnungsunternehmen beschäftigt seit Monaten immer wieder Mieter, Beschäftigte und Eigentümer. Der BMV wollte wissen, wie es um die städtischen Wohnungsvermieter bestellt ist und lud das Vorstandsmitglied des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Ludwig Burkardt, zu seiner diesjährigen Delegiertenversammlung. Außerdem verabschiedeten die Delegierten ein neues wohnungspolitisches Programm des BMV.
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Die Fusionierung geht weiter: Bald Wohnungskonzern Desobaugewo?
Der Berliner Immobilienmarkt ist in Bewegung. Die - zum großen Teil selbst verschuldete - finanzielle Schieflage zwingt die Stadt, auch den Verkauf der noch verbliebenen sieben landeseigenen Wohnungsunternehmen zu forcieren. Die GSW soll verkauft werden, Gesobau und Degewo könnten fusionieren.
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Der Ausstellungs-Tipp: Bilder aus den Städten
Wie gehen die Verantwortlichen mit den Monumenten, der Architektur, dem Gesicht ihrer Stadt um? Welche Geschichten erzählen die öffentlichen Plätze? Welche Rolle spielt der Mensch in den inszenierten Stadträumen?
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Kündigungssperrfrist bei Umwandlung: Geruch von Kalkül
Die Zeit wird knapp. Wenn es zu einer lückenlosen Verlängerung beim Kündigungsschutz im Falle der Umwandlung über den 31. August 2004 hinaus kommen soll, dann muss der Senat rasch handeln. Doch die Verzögerung riecht nach politischem Kalkül. Es sei ein Hohn für alle betroffenen Mieter, dass der Berliner Senat seit Mitte 2001 keine Kündigungssperrfrist-Verordnung auf die Beine gestellt hat, heißt es beim Berliner Mieterverein. Im Klartext: Der Regierungskoalition aus SPD und PDS ist es egal, ob Mieter bei Umwandlung vertrieben werden.
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BBU-Bilanz: Große Unterschiede zwischen Berlin und Brandenburg
Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) zog im April Bilanz: Berlin und Brandenburg entwickeln sich sehr unterschiedlich. Während die Berliner Unternehmen sich als finanziell stabil präsentieren und der Leerstand mit einer gewissen Gelassenheit betrachtet wird, fordern die Brandenburger mehr Geld. Neben Investitionen soll auch der Abriss von Wohnungen stärker gefördert werden.
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Verkauf der Gagfah: Tropfen auf den heißen Stein
Der Bund will die BfA-eigene Wohnungsbaugesellschaft Gagfah verkaufen, um die Rentenkasse zu füllen. Die Erlöse würden allerdings nur eine kurze Entlastung bringen. Zurzeit laufen Verhandlungen mit sechs Interessenten. Der Schutz der Gagfah-Mieter soll dabei eine große Rolle spielen. Noch im Sommer könnte der Verkauf perfekt sein.
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"Schufa"-Mieterwarndatei: Datenschutz bleibt auf der Strecke
Derzeit wirbt die Schufa in ganz Deutschland neue Vertragspartner an: die Wohnungsunternehmen. So könnte sich jeder Vermieter über die finanziellen Verhältnisse von Wohnungsbewerbern informieren - und möglicherweise den Mietvertrag verweigern.
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Abfallentsorgung: Stadtreinigung kooperiert mit Privaten
Weil die Berliner Stadtreinigung (BSR) den Berliner Restmüll künftig nicht mehr wie bisher einfach auf Deponien in Brandenburg abkippen darf und sie eine gesetzeskonforme Entsorgung allein nicht garantieren kann, kooperiert sie von Mitte kommenden Jahres an mit Unternehmen aus der Privatwirtschaft.
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"Hartz IV" und Wohngeld: Pauschal in die Abwärtsspirale
Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist beschlossene Sache. Die konkreten Folgen, wie etwa die Änderungen bei den Wohngeldzahlungen, sind den Betroffenen aber kaum bekannt. Alle Sozialverbände warnen jetzt schon vor einer wachsenden Armut, die die Gesellschaft spalten wird.
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Recht
Mieter fragen - MieterMagazin antwortet
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"Sonstige Betriebskosten": Keine Umlage ohne detaillierte Vereinbarung
"Sonstige Betriebskosten", die Nummer 17 in der Liste des gesetzlichen Betriebskostenkatalogs, machen in der Regel nur einen geringen Teil der gesamten Betriebskostenlast aus. Gleichwohl gibt es immer wieder Streit darüber, was eigentlich zu den sonstigen Betriebskosten gehört und ob sie in jedem Fall auf die Mieter umgelegt werden können.
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Justitia aktuell
Urteile kurz dargestellt und kommentiert
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Mietrechtliche Mitteilungen
Gerichtliche Entscheidungen im Wortlaut
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intern
Die Seite 3
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Impressum
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Leserbriefe
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Stichwortverzeichnis MieterMagazin 2003
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Tagungseinladung: Städtisches Wohnen morgen - Qualitätsoffensive Berlin
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