MieterMagazin

 Juni 2003

Kurzüberblick

Titel

Mieter schaffen grüne Träume zwischen Häuserschluchten: Großstadt-Gärtner
Je anonymer die Großstadt und je grauer das Häusermeer, desto größer scheint die Sehnsucht nach einem privaten Fleckchen Grün zu sein. Sobald der lange, kalte Winter vorbei ist, zieht es die Berliner auf Datsche, Balkon oder Terrasse. Sogar die Schrebergärten - einst als Spießeridyll verschrieen - werden seit neuestem von jungen Leuten entdeckt. Zwar gibt es auch Zeitgenossen, die auf ihrem Balkon lediglich eine riesige Satellitenschüssel platzieren. Die meisten jedoch investieren viel Zeit und Mühe, um selbst auf der winzigsten Freiluftfläche ihr ganz persönliches Reich zu zaubern, mit Geranien, Hertha-Fahne oder Grillplatz - ganz wie's beliebt.   weiter

Hintergrund

Gewerbliche Wärmelieferung: Kasse machen auf öko
Nach Schätzungen des Bundesverbandes des Schornsteinfegerhandwerks müssen in den nächsten Jahren wegen neuer Vorschriften der Energieeinsparverordnung zwei Millionen alte Gas- und Ölheizungen energieschonenden Anlagen weichen. Zahlreiche Vermieter werden die Investitionen scheuen und nach Wegen suchen, um die Kosten für sich gering zu halten. Dazu bietet ihnen die Umstellung auf "Contracting" Chancen. Doch was als Segen für die Umwelt angekündigt wurde, entpuppt sich immer mehr als Problem für die Mieter. Damit auch die Wärmelieferanten auf ihre "Kosten" kommen, wird vielfach den Mietern die Zeche aufgebrummt. Ist Wärmecontracting also nur ein Zukunftsmodell für Vermieter und Wärmelieferanten?   weiter

Verwaltungsleistungen über Internet: Bürgerservice per Mausklick
Stundenlanges Warten auf Berliner Amtsfluren, um die neue Wohnung an-, das Auto umzumelden oder den Reisepass zu verlängern, gehört weiter zum Alltag vieler Bürger. Wer jedoch über einen Internetzugang verfügt, kann sich einige Wege sparen. Zwar entspricht das Online-Angebot in Berlin noch nicht dem vieler anderer deutscher Städte. Doch zunehmend setzen Berliner Behörden und öffentliche Institutionen auf Bürgerservice per Mausklick.   weiter

Ausland

San Francisco: Zurück in die Zukunft
Kathleen Monroe ist eine gefragte Frau in San Francisco. Sie verjagt böse Geister aus Wohn- und Büroräumen. Konzentriert schleicht sie mit nackten Füßen und einer Rute in beiden Händen durch das leere Büro. Monroe ist auf der Suche nach störender "Rest-Energie", spürt "schlechtes Feng-Shui" auf. Schlägt die Rute aus, faltet sie sich graziös in einen Schneidersitz, packt die Räucherstäbchen aus, rasselt mit den Glöckchen und singt leise "Kumbaya". Immer wieder: Kumbaya. Schon bald verziehen sich die mit negativer Energie aufgeladenen Kumpanen, der Raum ist wieder bewohnbar. "Space Clearing", die spirituelle Reinigung des Raumes, nennt sie dieses Ritual. Die Geister, die noch immer in den leer stehenden Büroräumen im "South of Market"-Viertel herumlungern, brachten San Francisco Mitte der 90er Jahre den DotCom-Boom, schnellen Reichtum und das in den 80er Jahren und vom letzten Erdbeben durchgeschüttelte Lebensgefühl der Unsterblichkeit.   weiter

Verbraucher

Nebenjobs: Leicht verdientes Geld?
In vielen Haushaltskassen herrscht Ebbe. Arbeitslosigkeit, Schulden oder schlicht überhöhter Konsum zwingt so manchen dazu, den Cent vor dem Ausgeben zweimal umzudrehen. Was liegt da näher, als einen Nebenjob anzunehmen, bei dem man bequem vom Küchentisch aus ein bisschen Geld verdienen kann? Doch entpuppt sich die vermeintliche Job-Maschine oft als unseriöse Job-Masche.   weiter

Jetzt auch für Privatleute: Post holt Pakete ab
Die Deutsche Post holt versandfertige Pakete auch von der Wohnungstür ab. Das kann sich für Kranke und Gebrechliche lohnen, aber auch für jene, die unter Zeitdruck stehen. Für Geschäftskunden war dieser Service seit jeher unverzichtbar, seit einiger Zeit können ihn auch Privathaushalte nutzen.   weiter

Der Verbraucher-Tipp: Kauf quittieren lassen
Für den Verbraucher ist erfreulich, dass ihm beim Kauf von Neuwaren seit Jahresbeginn eine auf zwei Jahre verlängerte Gewährleistung der Händler und Hersteller zusteht. Damit kann jedoch auch ein Problem auf ihn zukommen: Viele Kassen, vor allem in Kaufhäusern, spucken keine Papierbons aus, sondern Kassenzettel aus billigem Chemopapier. Unter Einfluss von Licht und Wärme können die Angaben darauf innerhalb weniger Monate bis zur Unlesbarkeit verblassen. Das führt dazu, dass der Käufer den Kauf im Fall eines Defekts der Ware aber womöglich nicht mehr nachweisen kann.   weiter

Hygrometer: Kleine Spürnasen
Mancher Mieter hat die kalten Tage nur mit Mühe und Not einigermaßen gesund überstanden: Wenn vor allem im Winter der Schimmel blühte, macht man sich in der wärmeren Jahreszeit Gedanken, wie die nächste Saison - und womöglich erneuter Streit mit dem Vermieter - zu überstehen ist. Ein Hygrometer ermittelt den Gehalt von Feuchtigkeit in der Raumluft.   weiter

aktuell

Milieuschutz Bergmannstraße: Verdrängungsschutz mit Einschränkungen
Trotz anhaltender Diskussion über Rechtmäßigkeit und Sinnhaftigkeit von Mietobergrenzen hat auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ein neues Milieuschutzgebiet festgesetzt. Im Ortsteil Kreuzberg sind zukünftig rund um die Bergmannstraße Baumaßnahmen einer besonderen Genehmigungspflicht unterworfen. Gehen diese über den Normalstandard hinaus, bleibt den Vermietern nur der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, mit dem er sich auch zur Einhaltung von Mietobergrenzen verpflichtet.   weiter

Leute, Interessantes und Vermischtes über Leute in unserer Stadt   weiter

Utrechter Platz: Aufwerten durch Abräumen
Während an vielen Stellen in Berlin längst nichts mehr geht, kann man im Quartiersmanagementgebiet Pankstraße im Wedding noch etwas bewegen: Anwohner drängen auf die Umgestaltung eines kleinen Platzes in ihrem Wohngebiet. Der Wunschplan liegt im Großen und Ganzen vor, ein Teil der Gelder ist bereits seit 2002 bewilligt. Doch in Zeiten knapper Kassen wirft nicht allein der Umfang der Maßnahme viele Fragen auf, sondern die Umgestaltung an sich bleibt ziemlich fragwürdig: Der Platz wird nahezu leer gefegt.   weiter

Wohngeld-Statistik 2001: Jeder Neunte erhält Wohngeld
Am Stichtag 31.12.2001 erhielten genau 210387 Haushalte Wohngeld. Jeder neunte Berliner Haushalt bezog nach den Angaben des Statistischen Landesamts im Jahr 2001 Wohngeld. Tendenz steigend: Im Jahr 2000 war es noch jeder Zehnte. Die Statistik verzeichnet einen Zuwachs von 17728 einkommensschwachen Haushalten, die ohne Beihilfe vom Wohnungsamt die Miete nicht zahlen können.   weiter

Berliner Notizen, Kurzmeldungen   weiter

Marheinekeplatz in Kreuzberg: Ehrbar nur mit Tüte
Die Wahrscheinlichkeit für eine Begegnung der weichen Art ist hoch: wenn der Schuh plötzlich quwaardscht, tja - dann ist es passiert. Vierbeinige Lieblinge setzen ihre Tretminen nahezu flächendeckend nieder in Berlin. Auf die Bürgersteige natürlich, und auf die Rasenflächen ebenso natürlich. Manch einer erkennt sogar ein Zivilisationsproblem, dem aber gottlob aus Zweibeinersicht mit vorhandenen Mitteln beizukommen wäre. Durch einfaches Bücken plus Tüte - doch wer will heute schon noch in die Knie gehen?   weiter

Test Spielplätze: Böses Ende für munteres Treiben
Auf dem Land kann man Kinder in Feld und Flur schicken, wenn ihnen in der Wohnung die Decke auf den Kopf fällt. Doch in Berlin hat nur ein Bruchteil der Familien unmittelbaren und nahen Zugang zu Parks und bespielbaren Grünflächen. Da sind Spielplätze willkommen, ja notwendig. Die aber sollte man nicht sorglos betreten, mahnt die Zeitschrift Öko-Test.   weiter

Baumscheiben: Piraten willkommen
Um dem verantwortungslosen Treiben rücksichtsloser Hundebesitzer etwas entgegenzusetzen, bepflanzen zunehmend mehr Anwohner, Kiezinitiativen und sogar anonyme Pflanzpiraten die Flächen um Straßenbäume herum mit Stiefmütterchen, Radieschen und Veilchen. Sie erhoffen sich davon, dass Hundebesitzer diese Flächen, die so genannten Baumscheiben, von ihren vierbeinigen Freunden dann nicht mehr als Hundeklo missbrauchen lassen. Bepflanzte Baumscheiben steigern nicht nur die Skrupel bei Hundebesitzern, sie verschönern zudem in den meisten Fällen das Erscheinungsbild der Straßen.   weiter

BSR-Straßenreinigungsgebühren: Jetzt wird rückerstattet
Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat mittlerweile die in den Jahren 1999 bis 2002 zu viel verlangten Straßenreinigungsgebühren an die Grundstückseigentümer erstattet. Etwa 66 MiIlionen Euro flossen zurück, im Wesentlichen durch Aufrechnung mit der ersten Quartalsrechnung für 2003. Nun erwarten die Mieter, dass das Geld an sie weitergereicht wird.   weiter

Contest: ... es bleibt in der Familie
Die Firma "Contest Finanzdienstleistungen" ist beim BMV kein unbeschriebenes Blatt. Als Privatisierungsprofi kauft sie größere Blöcke auf, meist aus dem Bestand von Wohnungsbaugesellschaften, und wandelt sie in Eigentumswohnungen um. Für die Mieter ist das häufig mit höheren Kosten verbunden, denn die Contest versteht sich darauf, über Nebeneinnahmen Geld zu machen. Zum Beispiel in die Büxensteinallee 11-15 in Köpenick. Bei der Überprüfung der Betriebskostenabrechnung fielen die hohen Kosten für die Gemeinschaftssatellitenanlage auf.   weiter

innoFlex AG: Schneebälle aus dem Märchenland
Immer wieder fallen Menschen auf dubiose Angebote herein, mit denen man angeblich in kurzer Zeit viel Geld verdienen kann. Was früher Pyramidenspiel oder Schneeballsystem hieß, kommt heute als Direktvertrieb, Multi-Level-Marketing oder Network-Marketing daher. Das Produkt ist dabei zumeist Nebensache, das Geld wird mit dem Einstieg immer neuer Vertriebspartner verdient.   weiter

Der Buch-Tipp: Berliner Wohnquartiere
Berlin ist seit jeher ein städtebauliches Versuchsfeld. Besonders für die Vielfalt seiner Wohngebiete ist Berlin bei Architekten und Stadtplanern bekannt. Den Facettenreichtum aus 130 Jahren Berliner Siedlungsgeschichte auch den interessierten Bewohnern nahe zu bringen hat sich das Buch "Berliner Wohnquartiere" zur Aufgabe gemacht, das nun in einer Neuauflage erschienen ist.   weiter

Kunst gegen Vandalismus: Fahrstuhl zum Angeben
Gegen die Allgegenwart von Graffiti scheint an exponierten Orten bis heute kein probates Mittel gefunden - Geldbußen zur Abschreckung und Reinigungskolonnen zur periodischen Beseitigung von Schmierereien erweisen sich auch in Berlin als eher nutzloses Kratzen an der Oberfläche. Betroffen sind Hausbesitzer wie Wohnungsmieter, die der ungepflegte Zustand eines Hauses gleichermaßen ärgert. Als Schritt in die Offensive setzt das Wohnungsunternehmen GEWOBAG in jüngster Zeit auf das Konzept "Kunst gegen Vandalismus" an einem ganz besonderen Ort.   weiter

BMV-Delegiertenversammlung 2003: Den Problemen auf den Zahn gefühlt
Die These, der Berliner Wohnungsmarkt sei ausgeglichen - Leerstände würden das bezeugen -, bestimmt in Berlin Wohnungspolitik und Rechtsprechung. Wie viel von dieser These Wahrheit ist und wie viel davon Zweckoptimismus eines Senats, den klamme Kassen und eine offensichtlich noch klammere politische Fantasie zur Handlungsunfähigkeit verdammen - diese Frage war eine (von freilich vielen), mit der sich die Delegierten des BMV anlässlich ihrer diesjährigen Versammlung auseinander setzten.   weiter

Wohnhäuser am Lützowplatz: Der Architekt schweigt
Man sieht es ihnen vielleicht nicht an, aber zur Internationalen Bauausstellung 1984 (IBA) galten die von Oswald Mathias Ungers entworfenen Wohnhäuser, an der nordwestlichen Seite des Lützowplatzes gelegen, als vorbildlich. Die Dibag Industriebau AG will die Anlage nun abreißen lassen und einen Neubau errichten. Das Vorhaben steht in der Kritik. Erstaunlich ist: Architekt Ungers selbst hat für die Dibag einen Neubau-Entwurf geliefert, dem sein altes Projekt weichen müsste.   weiter

Warmmieten im Rollbergviertel unter der Lupe: Starke Verzerrungen
Dass man für eine Sozialwohnung mitunter mehr bezahlen muss als für eine freifinanzierte, gehört zweifellos zu den Absurditäten auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Noch abenteuerlicher wird es, wenn die öffentliche Hand etliche Millionen in die Stabilisierung von Problemgebieten steckt, ohne die Entwicklung zu stoppen, weswegen viele wegziehen: die hohen Sozialmieten. Ein Gutachten hat nun am Beispiel der Neuköllner Rollbergsiedlung dieses Missverhältnis untersucht.   weiter

DMB beklagt Reformstau: Schluss mit Gießkanne?
Ob Rostock oder München, Leipzig und Bremen: Nicht überall greifen die gleichen Rezepte für die Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Denn unterschiedlicher können die Bedingungen auf den Wohnungsmärkten im Lande nicht sein - darauf verwies Mieterbundspräsidentin Anke Fuchs (SPD) jüngst gegenüber der Presse. Sie verlangte für die Wohnungsbauförderung eine Abkehr vom Gießkannenprinzip.   weiter

Zu- und Abwanderung in der Statistik: Trend ins Umland verlangsamt
Mehr als ein Jahrzehnt nach der Wende übt Wohnen im Grünen noch immer eine große Faszination auf viele Berliner aus. Nach den neuesten Zahlen des Statistischen Landesamts Berlin zogen im Jahr 2001 annähernd 29000 Hauptstädter ins Umland, in umgekehrter Richtung waren es hingegen nur etwa 15000. In nur einem Jahr sind also per Saldo mehr als 14000 Einwohner aus Berlin in den Speckgürtel abgewandert. Zwischen 1991 und 2001 sind mittlerweile mehr als 270000 Berliner ins Umland gezogen.   weiter

Gagfah: Verkauf unter Wert?
Seit 1996 versucht die BfA, mit Immobilienverkäufen die leeren Rentenkassen aufzufüllen - bisher erfolglos. Jetzt soll mit einem neuen Bieterverfahren ein Käufer für das BfA-Wohnungsunternehmen Gagfah gefunden werden. Die Chancen stehen allerdings nicht besser als vor sieben Jahren.   weiter

Eigenheimzulage: Reform gescheitert - Reform notwendig
Bei der staatlichen Eigenheimförderung bleibt erst einmal alles beim Alten. Die von der Regierungskoalition geplante Reform ist nach dem Widerstand der Unionsparteien im Bundesrat erst einmal vom Tisch. In der bisher geplanten Neufassung wollte die Bundesregierung künftig ausschließlich Familien mit Kindern unterstützen. Zudem sollten Neu- und Altbauten bei der Förderung gleich behandelt werden. Insgesamt sollte die künftige staatliche Bezuschussung der Häuslebauer nach den ursprünglichen Plänen von Rot/Grün deutlich geringer ausfallen als bisher. Daraus wird aber erst einmal nichts.   weiter

Sanierung Stresemannstraße 95: Kurzer Prozess mit langjährigen Mietern
Aufregung in der Stresemannstraße 95 in Kreuzberg: Der neue Eigentümer will das Hochhaus aus den 60er Jahren umfassend modernisieren. Im bewohnten Zustand sei das nicht möglich. Für die Zeit der Baumaßnahmen müssten sich die Mieter daher etwas anderes suchen, heißt es lapidar. Besonders die älteren Bewohner hat diese Ankündigung in Angst und Schrecken versetzt.   weiter

Nach Wegfall der Anschlussförderung: Härteausgleich beschlossen
Der Senat hat im Frühjahr 2003 den Wegfall der Anschlussförderung für einen Teil der Sozialwohnungen beschlossen. Wegen der zu erwartenden Mieterhöhungen wurde eine Härteausgleichsregelung zwingend erforderlich. Diese ist nun Ende März beschlossen worden. Die Hilfen sind jedoch begrenzt. Sollte sich die Einkommenssituation der Mieterhaushalte nicht erheblich verbessern, wird ein Umzug aus den Sozialwohnungen nur hinausgezögert. Diese provozierte Umzugswelle ist einmalig in der Geschichte des Sozialen Wohnungsbaus und ein weiterer Vertrauensbruch für den Sozialstaat.   weiter

Aktion Mietpreisüberprüfung 2003
Auf Grundlage des neuen Berliner Mietspiegels 2003 startete der BMV am 15. Mai 2003 die Aktion Mietpreisüberprüfung 2003. Informierte Mieter müssen weder Geld noch Rechte verschenken. Mieter, die den neuen Mietspiegel offensiv gegen Mietpreisüberhöhung einsetzen, können die veränderte Situation auf dem Wohnungsmarkt nutzen. Auch Mieter besitzen ein kleines Stück Macht, nämlich die Marktmacht, die es zu nutzen gilt, so lange sie noch besteht. Wir rufen Sie dazu auf!   weiter

Recht

Mieter fragen - MieterMagazin antwortet   weiter

Der Berliner Mietspiegel 2003 ist "qualifiziert": Änderung bei der Mieterhöhung
Wollte der Vermieter eine Mieterhöhung unter Bezugnahme auf Vergleichswohnungen begründen, konnte er bislang den Berliner Mietspiegel ignorieren und musste ihn im Mieterhöhungsverlangen mit keinem Wort erwähnen. Dies ist seit der Veröffentlichung des Berliner Mietspiegels 2003 im März anders.   weiter

Justitia aktuell
Urteile kurz dargestellt und kommentiert   weiter

Mietrechtliche Mitteilungen
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