Eigenheimzulage

Bei der staatlichen Eigenheimförderung bleibt erst einmal alles beim Alten. Die von der Regierungskoalition geplante Reform ist nach dem Widerstand der Unionsparteien im Bundesrat erst einmal vom Tisch. In der bisher geplanten Neufassung wollte die Bundesregierung künftig ausschließlich Familien mit Kindern unterstützen. Zudem sollten Neu- und Altbauten bei der Förderung gleich behandelt werden. Insgesamt sollte die künftige staatliche Bezuschussung der Häuslebauer nach den ursprünglichen Plänen von Rot/Grün deutlich geringer ausfallen als bisher. Daraus wird aber erst einmal nichts.

Nach der nunmehr bis auf weiteres geltenden Regelung erhalten auch kinderlose Bauherren für Neubauten acht Jahre lang einen jährlichen Zuschuss von maximal 2556 Euro vom Staat, das heißt insgesamt bis zu 20448 Euro. Käufer von Altbauten werden mit bis zu 1278 Euro pro Jahr vom Staat unterstützt, ebenfalls über einen Zeitraum von acht Jahren. Das gilt auch für Eigentümer, die ihr Haus ausbauen oder erweitern wollen. Familien mit Kindern erhalten einen weiteren Zuschuss von bis zu 767 Euro pro Kind und Jahr. Die von Rot/Grün geplante Neufassung sah eine Förderung ausschließlich für Familien mit Kindern vor. Diese sollten acht Jahre lang einen Grundbetrag von 1000 Euro jährlich erhalten, weitere 800 Euro pro Kind und Jahr waren eingeplant.

Trotz der gescheiterten Reformbemühungen dürfte die Eigenheimzulage weiter in der Diskussion bleiben. So hat das Land Sachsen beispielsweise einen Änderungsantrag in den Bundesrat eingebracht. In diesem Antrag verlangt das Bundesland, dass der Erwerb von Altbauten stärker gefördert werden soll als der Neubau von Häusern.

Auch nach Ansicht von Franziska Eichstädt-Bohlig, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, bedarf die Eigenheimzulage "dringend einer Umgestaltung". "Angesichts von Bevölkerungsrückgang, zunehmender Alterung der Gesellschaft und der anhaltenden Stadt-Umland-Wanderung ist die bestehende Begünstigung der Neubauförderung gegenüber der Bestandsförderung siedlungspolitisch und volkswirtschaftlich widersinnig und schädlich." Daher sei eine Reform der Eigenheimzulage weiterhin eine dringende Aufgabe der Politik. Eine solche Reform müsse Investitionen im Siedlungs- und Wohnungsbestand deutlich stärken. "Zudem sollte die Eigenheimzulage besser mit den Instrumenten zur Förderung der privaten Altersvorsorge verknüpft werden", sagt sie. "Auch muss sich die Eigenheimzulage stärker an den unterschiedlichen regionalen Entwicklungen der Wohnungsmärkte orientieren." Sie kündigt an: "Die Grünen werden sich in Kürze für eine neue Bundesinitiative zur Reform der Eigenheimzulage stark machen."

Klare Vorstellungen von einer Reform der Eigenheimzulage hat auch Dieter Blümmel, Sprecher des Bundes der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine. "Nach unserer Ansicht sollten alle Subventionen vollständig abgeschafft werden, also auch die Eigenheimzulage", sagt Blümmel. "Wir verfügen bereits über ausreichend Wohnraum. Ein weiterer Flächenverbrauch durch Neubauten auf der grünen Wiese ist nicht notwendig."

Volker Wartmann

Siedlungspolitisch und wirtschaftlich fragwürdig:
Bei der Eigenheimzulage
bleibt es beim Alten
Foto: Volker Wartmann