DMB beklagt Reformstau
Schluss mit Gießkanne?
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Ob Rostock oder München, Leipzig und Bremen: Nicht überall greifen die gleichen Rezepte für die Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Denn unterschiedlicher können die Bedingungen auf den Wohnungsmärkten im Lande nicht sein - darauf verwies Mieterbundspräsidentin Anke Fuchs (SPD) jüngst gegenüber der Presse. Sie verlangte für die Wohnungsbauförderung eine Abkehr vom Gießkannenprinzip. Der Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen schätzt, dass im Osten der Republik mittlerweile 1,3 Millionen Wohnungen leer stehen - trotz Stadtumbau Ost. Nach Auffassung des Vermieterverbandes komme mehr Leerstand hinzu als durch Abriss beseitigt werde. Vermietbarkeitsprobleme sind aber nicht nur auf den Osten der Republik beschränkt. Auch in wirtschaftsstrukturell schwachen Regionen - zum Beispiel in Niedersachsen - klagen Vermieter und ihre Verbände über mangelnde Nachfrage. Diese Markteinschätzung wird auch von DMB-Präsidentin Anke Fuchs geteilt. Ganz andere Entwicklungen werden dagegen für die "Aufschwungregionen" und deren Kernstädte registriert. Wohnungsmangel herrscht nach wie vor in München, Frankfurt oder Stuttgart. Dort fehlen vor allem preiswerte Quartiere für breite Bevölkerungsschichten. Auf der anderen Seite gibt es im Osten wie zum Teil auch im Westen Niedrigpreisgebiete, in denen wohnungswirtschaftliche Investitionen nur unter hohen Risiken vollzogen werden können. Jedoch bedeutet Leerstand nicht automatisch auch niedriges Preisniveau, wie sich aus dem Berliner Mietspiegel 2003 zeigt. Gegenüber der vorherigen Mietpreisübersicht konnten auch bei Plattenbauten erhebliche Mietpreissteigerungen von den Vermietern realisiert werden, obwohl gleichzeitig mehrere tausend meist unsanierte Wohnungen leer stehen. Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes ist die gescheiterte Reform der Eigenheimzulage typisch für die nationale Wohnungspolitik. Die von der rot-grünen Bundesregierung angeleierte Änderung, nach der ausschließlich Familien in den Genuss der Eigenheimförderung kommen sollten, hätte außer Einsparungen auch nicht viel gebracht, kommentiert Franz-Georg Rips, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes. Denn in den meisten Großstädten könnten sich Familien wegen der hohen Grundstückspreise Eigentum nicht leisten. Nach Auffassung von Rips ist eine Grundförderung mit einer Regionalkomponente oder auch Stadtzulage eher geeignet, den unterschiedlichen Problemen auf dem Wohnungsmarkt Rechnung zu tragen. Die Förderung mit der Gießkanne behindere aber, so der Mieterbundsdirektor, einen zielgenauen und effizienten Einsatz der staatlichen Mittel. Würde hingegen nach den DMB-Vorschlägen verfahren, könnte aus den Einsparungen neben der Stadtzulage auch noch Geld für Eichels Haushaltslöcher sowie eine Wohngeldsteigerung herausspringen. Doch die Mieterbundsforderungen wurden weder bei der rot-grünen Bundesregierung erhört, noch wollte sich die CDU-geführte Bundesratsmehrheit für eine derartige Reform der Eigenheimzulage erwärmen. Das Ergebnis der Bundesratsblockade bei Eigenheimzulage und Wohnungsbauförderung sei eine "Katastrophe", so Rips. Denn es bleibt alles beim Alten. Genau das aber könne sich das Land nicht erlauben. Zudem kommt der Stillstand den Steuerbürger teuer zu stehen. Reiner Wild |
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"Die geplante Reform
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