MieterMagazin

 Juni 2002

Kurzüberblick

Titel

Wenn der Bär steppt ...: An Berlins Kneipenmeilen scheiden sich die Geister
Im Mai stiegen die Temperaturen endlich - prompt wanderten die Stühle, Tische und Bänke nach draußen. Die Freiluftsaison der Gaststätten konnte starten. Und jedes Jahr aufs Neue stellt sich die Frage: Wie wird die Saison? Die Gastronomen spekulieren auf schönes Wetter und zahlreiche Gäste, die Besucher hoffen auf freie Plätze und vertretbare Preise - und für viele Anwohner beginnt erneut der Test, wie viel Krach ihre Nerven noch ertragen. An den Kneipenmeilen scheiden sich besonders im Sommer die Geister: Lebenskultur, Tourismusmagnet und Wirtschaftsförderung sagen die einen - die Bewohner aber fühlen sich belästigt. Auch die Ämter agieren widersprüchlich. Dieser Interessenkonflikt führt zu immer neuen Auseinandersetzungen.   weiter

Hintergrund

IFSS-Wohnungsmarktgutachten: Wohin geht der Markt
Pressekonferenz der Norddeutschen Landesbausparkasse Berlin-Hannover (LBS). Das Thema: Berlin und seine hausgemachten Leerstände. Pressekonferenz des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen - Thema: Der entspannte Berliner Wohnungsmarkt und die finanzielle Situation seiner städtischen Wohnungsunternehmen. Nur wenig später: Vorstellung des ersten Berliner Wohnungsmarktberichts der Investitionsbank Berlin und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Das Thema: Berlin und sein leerstandsgeprägter Wohnungsmarkt. Dito der Verband Deutscher Makler (VDM). Schließlich, aber nicht zuletzt ein Gutachten des Institut für Soziale Stadtentwicklung e.V. im Auftrag des Berliner Mieterverein (BMV). Thema: Situation am Berliner Wohnungsmarkt. Die Schlagzeilenübersicht dokumentiert einen beispiellosen Wettstreit der Analysen und Prognosen.   weiter

Ausland

Norwegen: Ein "new Deal" am Wohnungsmarkt?
Norwegen hat einen der liberalsten Wohnungs- und Immobilienmärkte Europas. Die meisten Norweger leben im selbst genutzten Eigentum. Bei den Mieten bestimmt allein der Markt die Miethöhe. Und am Markt sind fast ausschließlich private Eigentümer. Das Angebot an kommunalen Wohnungen ist äußerst gering. Jetzt - nach immerhin mehr als 20 Jahren eines nicht reglementierten Wohnungsmarktes - scheint sich aber ein breiter Konsenz herauszukristallisieren, dass dies nicht so bleiben kann. Ein "new Deal" bahnt sich an: Die Regierung beabsichtigt, in den nächsten zehn Jahren den Bau von 30.000 bis 50.000 Wohnungen zu finanzieren. Man will so den aus den Fugen geratenen Markt wieder in den Griff bekommen.   weiter

Verbraucher

Behindertenprojekt "Movado": Tür für immer zu?
Jeder soll sich auch dann frei bewegen können, wenn er in seiner Mobilität eingeschränkt ist. Einen Anspruch auf barrierefreies Wohnen können Mieter seit der Mietrechtsreform sogar gegenüber ihrem Vermieter durchsetzen. Das Berliner Projekt Movado hat sich ein viel weiter reichendes Ziel gesetzt: Barrieren in allen Lebensbereichen überwindbar zu machen. Doch dem Verein droht das Aus.   weiter

Buch-Tipp: Balkone
sind als Rumpelkammer viel zu schade: Eine grüne Idylle kann man sich ohne viel Aufwand auf wenigen Quadratmetern schaffen. Wie das geht, zeigt ein preiswertes Büchlein aus dem Ulmer Verlag. Darin findet man zahlreiche Beispiele zur Gestaltung, Tipps zu Pflanzen und ihrer Pflege sowohl für sonnige als auch schattige Terrassen und Balkone gerade in Mietwohnungen.   weiter

Neues BGH-Urteil: Kreditverträge an der Haustür können widerrufen werden
"Wer Steuern zahlt, ist selber schuld." Mit solchen Sprüchen macht so mancher Finanzberater Verbrauchern den Mund wässrig. Und einige lassen sich dann dazu hinreißen, Verträge zu unterschreiben, deren Tragweite sie zunächst nicht erkennen - zumal dann nicht, wenn das Geschäft gleichsam an der "Haustür" zu Stande kommt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass auch Kreditverträge für Immobiliengeschäfte unter bestimmten Voraussetzungen widerrufbar sind - was bislang nicht möglich war.   weiter

Möbelkauf: Anzahlung verweigern
Wer hochpreisige Möbel oder eine Einbauküche kauft, ist nicht verpflichtet, eine Anzahlung zu leisten. Darauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg hin. Viele Händler forderten eine solche Anzahlung "mit den abenteuerlichsten Begründungen und behaupten, das sei so üblich oder gar gesetzlich vorgeschrieben". "Das ist falsch", so die Verbraucherschützer. Das Gesetz sage sogar das Gegenteil: Die Zahlung sei erst bei der Lieferung beziehungsweise nach dem Einbau fällig.   weiter

aktuell

Streit um Eigenheimförderung: Zulage gleich Zersiedlungsprämie?
Heftiger Streit über die Zukunft der Eigenheimförderung: Ein branchenübergreifendes Bündnis mit den wohnungswirtschaftlichen Verbänden an der Spitze hat sich zur "Initiative Wohneigentum" formiert. Die uneingeschränkte Beibehaltung der Eigenheimförderung ist ihr Ziel. Dem tritt der Deutsche Mieterbund energisch entgegen. "Das derzeitige System der Eigenheimzulage hat sich überholt, es widerspricht den Grundsätzen einer zielgenauen und bedarfsgerechten Förderpolitik in eklatanter Art und Weise", so Mieterbundsdirektor Franz-Georg Rips.   weiter

Leute, Interessantes und Vermischtes über Leute in unserer Stadt   weiter

Oranienburger Straße 22: "Schmuckstück mit Charme" - aber ohne Mieter?
Die Bauarbeiten in der Oranienburger Straße 22 lassen nicht vermuten, dass das Haus noch bewohnt wird. Doch elf Mietparteien leben hinter den Baugerüsten und wehren sich heftig gegen die "Herausmoderni-sierung" durch den Eigentümer "Trend Immobilien Schneider". Die bezirkliche Sanierungsverwaltung sieht sich indes nicht mehr in der Lage, den Mietern zu helfen.   weiter

Frauenwohnprojekt am Erkelenzdamm: Nähe ohne Einengung
Im Juni findet in der "WeiberWirtschaft" eine Tagung der deutschen Beginen statt. Dr. Erika Riemer-Noltenius stellt das Bremer Beginenhof-Modell vor, am Nachmittag wird diskutiert, wie Frauenwohnprojekte langfristig abgesichert werden können. "Beginen", mag sich mancher fragen, "... schon wieder eine neue Sekte?" Aber die Beginen sind keine Sekte und neu ist diese Form der Frauenbewegung auch nicht.   weiter

Berliner Notizen, Kurzmeldungen   weiter

Antidiskriminierungsgesetz: Gleichheit herstellen - aber wie?
Die rot-grüne Regierungskoalition arbeitet derzeit an einem "Antidiskriminierungsgesetz". Die ersten Entwürfe stießen auf vehemente Kritik. Auch auf das Mietrecht wird sich das Gesetz, das den Schutz von Minderheiten garantieren soll, auswirken. Während der Deutsche Mieterbund (DMB) dem Vorhaben prinzipiell wohlwollend gegenübersteht, wird das politische Projekt von Vermieterseite unter Beschuss genommen.   weiter

Rigaer Straße 56/Pettenkofer Straße 2a: Brände ohne Ende
Seit vielen Jahren brennt es nahezu alljährlich im Keller der Rigaer Straße 56/Pettenkofer Straße 2a. Wie häufig genau, ist schwer zu sagen. Ein Mieter kommt auf zwölf Feuer seit 1988, ein anderer auf sieben in den letzten fünf Jahren. Die Feuerwehr verzeichnet allein für die Jahre zwischen 1991 und 1997 insgesamt neun Brände in der Rigaer Straße 56 und sieben in der Pettenkofer Straße 2a.   weiter

Köpenicker Landstraße 151-207: Schilda liegt in Treptow
Das Wohnungsunternehmen BauBeCon hat in den letzten Jahren mehrere Gehag-Wohnsiedlungen in Berlin gekauft. Bei der Sanierung der Wohnhäuser hat diese ganz eigene Vorstellungen, die mit denen der Mieter nur selten übereinstimmen. In der Köpenicker Landstraße in Treptow haben es die Mieter geschafft, von der BauBeCon geplante, unsinnige und teure Modernisierungsmaßnahmen abzuwenden - was die Eigentümerin jedoch nicht davon abhält, ihr Sanierungskonzept weiter durchzuziehen.   weiter

Berliner Wohnungsbaugesellschaften: Wie lange gibt die Kuh noch Milch?
Vor kurzem wurde der Geschäftsbericht der Berliner Wohnungsunternehmen für das Jahr 2000 vorgelegt. Die Bilanzen wiesen Schulden von 10 Milliarden Euro aus. Einige wähnten die städtischen Unternehmen deshalb schon am Rande des Ruins. Die Katastrophenmeldung war jedoch überzogen: Insgesamt betrachtet sind die Wohnungsbaugesellschaften in sich wirtschaftlich "gesund".   weiter

Wohnungsbauförderung in Berlin: Ächzen und Krachen
Finanzsenator Sarrazin (SPD) spielt im Doppelhaushalt 2002/2003 erneut die Karte "Vermögensaktivierung im Immobilienbereich", um die Nettoneuverschuldung im Jahr 2003 auf 3,5 Milliarden Euro zu begrenzen. Ob jedoch daraus eine Trumpfkarte wird, darf bezweifelt werden. Derweil muss der Wohnungsleerstand als Begründung herhalten, die Förderung für neue Wohnungsbaumaßnahmen weitgehend einzustellen. "Rot/Rot setzt die Zukunft der Stadt auf's Spiel", kommentierte dazu der BMV.   weiter

Ausstellungs-Tipp: Kiezalltag in Kreuzberg und Friedrichshain
Zwei Straßen, zwei Kieze treffen sich. Der sonst kaum beachtete Alltag in der Boxhagener Straße in Friedrichshain und in der Oranienstraße in Kreuzberg steht im Zentrum der Ausstellung "Ungleiche Schwestern", die gerade im KreuzbergMuseum läuft.   weiter

Straße der Pariser Kommune 11-13: Wie die WBF Mieter mürbe macht
Die Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF) verdient einen "Innovationspreis", was Wege und Mittel verdeckter Mieterhöhungen angeht. Die Mieter im Hochhaus Straße der Pariser Kommune 11-13 würden gern in den Jubelchor der Gratulanten einstimmen, wenn ihnen nicht die Lust an derartigen Späßen längst vergangen wäre.   weiter

BMV-Delegiertenversammlung: Weiterhin erfolgreich
Nach der Arbeit ist vor der Arbeit. Der Berliner Mieterverein blickte Ende April anlässlich seiner Delegiertenversammlung - dem höchsten Entscheidungsgremium des Vereins - auf ein erfolgreiches Jahr zurück. Kein Grund, sich auf seinen Lorbeeren auszuruhen, meint der dreiköpfige Vorstand, der schließlich mit klarer Mehrheit in seinem Amt bestätigt wurde.   weiter

Buch-Tipp: Der polternde Unruhestifter
Ihn den "Erfinder" der behutsamen Stadterneuerung zu nennen, wäre vielleicht zu sehr vereinfacht. Doch Hardt-Waltherr Hämer war es, der genug Fachwissen, Widerstandsgeist, Überzeugungskraft und Zähigkeit hatte, um in den 70er Jahren die West-Berliner Kahlschlagsanierung zu beenden. Anlässlich Hämers 80. Geburtstag erschien jetzt ein Buch über das Lebenswerk des behutsamen Stadterneuerers.   weiter

Recht

Mieter fragen - MieterMagazin antwortet   weiter

Wende in der Rechtsprechung: Wohnflächenabweichung
Seit dem Rechtsentscheid des OLG Dresden vom 15. Dezember 1997 (WM 98, Seite 144) war es gängige Auffassung unter Mietrechts-praktikern, dass ein Mieter nur in seltenen Ausnahmefällen die Miete mindern kann, wenn die Wohnfläche tatsächlich geringer ist als im Mietvertrag ausgewiesen. Dies hat sich mit der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 28. Dezember 2001 (NZM 02, Seite 218) geändert. Nunmehr dürfte häufiger eine Mietminderung möglich sein.   weiter

Justitia aktuell
Urteile kurz dargestellt und kommentiert   weiter

Mietrechtliche Mitteilungen
Gerichtliche Entscheidungen im Wortlaut   weiter

intern

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