Streit um Eigenheimförderung

Heftiger Streit über die Zukunft der Eigenheimförderung: Ein branchenübergreifendes Bündnis mit den wohnungswirtschaftlichen Verbänden an der Spitze hat sich zur "Initiative Wohneigentum" formiert. Die uneingeschränkte Beibehaltung der Eigenheim-förderung ist ihr Ziel. Dem tritt der Deutsche Mieterbund energisch entgegen. "Das derzeitige System der Eigenheimzulage hat sich überholt, es widerspricht den Grundsätzen einer zielgenauen und bedarfsgerechten Förderpolitik in eklatanter Art und Weise", so Mieterbundsdirektor Franz-Georg Rips.

In Bund, Ländern und Kommunen hat sich der Staat in den letzten Jahren weitgehend aus der Verantwortung um die Wohnungsversorgung heraus-gezogen. Über steuerliche Förderung wurde in den neuen Ländern Kapital in gigantischem Maße fehlgeleitet. Den Tribut müssen die Kommunen im Osten heute bezahlen. Gleichzeitig wurde der Soziale Wohnungsbau klammheimlich beerdigt und die Städtebauförderung heruntergefahren. An dieser Entwicklung ändern auch die neuen Förderprogramme "Soziale Stadt" und "Stadtumbau Ost" nichts. Verschont blieb einzig die Eigenheim-förderung - unabhängig davon, welche Farbe die Regierung trug oder trägt. Dabei sind die Schwächen der Eigenheimförderung "offensichtlich und unbestritten", wie der Direktor des Deutschen Mieterbundes sagt: "Rund zehn Milliarden Euro werden praktisch nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Die Eigenheimzulage wirkt vor allem in den ländlichen Räumen, aber nicht dort, wo die Wohnungsprobleme sind, nämlich in den Städten. Damit verstärkt die Eigenheimzulage die Abwanderung aus den Städten in das Umland", kritisierte Rips.

Bemängelt wird eine regionale Komponente der Förderung. Gefördert wird auch dort, wo der Aderlass an städtischer Bevölkerung wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage ohnehin immens ist. Es ist daher wenig verständlich, wenn einerseits in vielen Kommunen, vor allem im Osten der Republik, öffentliche Mittel für Stadtumbau wegen hohen Leerstands ausgegeben werden, andererseits mit öffentlicher Eigenheimförderung weiterhin dazu beigetragen wird, dass viele Mieter der Innenstadt den Rücken kehren. Gestärkt wird diese Entwicklung noch dadurch, dass die Neubauförderung doppelt so hoch ist wie die Förderung des Erwerbs von Gebrauchtimmobilien. Hier sieht auch die Bauministerkonferenz Handlungsbedarf. Ihr Fachausschuss erstellte eine Wirkungsanalyse in Hinblick auf das Verhältnis Neu- und Bestandsförderung. Die wohnungspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen Wolfgang Spanier (SPD) und Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne) erklärten unisono, dass angesichts der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung und der anhaltenden Stadtrandwanderung eine städtebauliche und ökologische Steuerung der Eigenheimzulage erforderlich sei. Nach Aussagen der 19 in der Initiative Wohneigentum zusammengeschlossenen Verbände berücksichtigt diese Einschätzung nicht die neueren Entwicklungstendenzen. Nur 15 bis 35 Prozent der fortziehenden Haushalte sind am neuen Standort selbst nutzende Eigentümer. Ein Teil dieser Stadtflüchtlinge könnte "durch ein entsprechendes Angebot an preiswerten und nachfragegerechten großen Wohnungen in einem qualitativ guten Umfeld zum Verbleib in den Kernstädten bewegt werden", heißt es in der Verbändeerklärung. Fragt sich nur, wie realistisch es ist, dass bei den anhaltend hohen Grundstückspreisen den Familien preiswerter Wohnraum angeboten werden kann. Bei der lahmenden Baukonjunktur wollen die Baupolitiker der Regierungsfraktionen bei der Bestandsförderung verstärkt investive Maßnahmen einbeziehen.

An der Spitze der Reformverweigerer steht einmal mehr die FDP. Ihre Initiativen zielen auf den Ideologiegehalt der Debatte. Mit "Wohneigentum schafft Freiheit" will man gegen die Transaktionskosten bei der Beschaffung von Eigentum vorgehen und zum Beispiel die Grunderwerbssteuer abschaffen - getreu nach dem Motto, die hohen Einkommensschichten von Abgabenlasten zu befreien, um ihr verfügbares Einkommen weiter zu erhöhen. Doch damit werden sie auch bei den Länderregierungen, die im Bundesrat ein gehöriges Wort bei jeder Reform mitsprechen werden, wohl kaum überzeugen können. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Mittler (SPD) kündigte noch für das erste Halbjahr 2002 eine Bundesratsinitiative an, mit der eine Gleichstellung von Neubau- und Bestandsförderung erreicht werden soll. Der Deutsche Mieterbund schlägt vor, die bisherige Eigenheimzulage auf ein System von Investitionszulagen umzustellen. Damit solle der Zulagengeber steuern, welche Maßnahmen auf welchen Wohnungsteilmärkten gefördert werden. Die Treffsicherheit könnte damit endlich erhöht werden.

Reiner Wild

Staatliche Förderpolitik verstärkt die Abwanderung aus den Städten: Eigenheimer im Berliner Umland
Foto: Paul Glaser

" Mit unserer privaten Wohnkultur suchen wir eine möglichst enge Tuchfühlung zur Natur
und machen damit kaputt, was wir suchen."
Armin Hentschel, wissen-
schaftlicher Leiter des Instituts Für Soziale Stadtentwicklung