Stadtumbau Ost
Abriss als Selbstzweck?
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"Stadtumbau Ost" lautet die Formel der Bundesregierung zur Bekämpfung des zunehmenden Wohnungsleerstands in Ostdeutschland. In Berlin soll das Bund-Länder-Förderprogramm mit weit weniger Abrissen umgesetzt werden als in anderen ostdeutschen Städten. Wohngebäude sollen nur in Einzelfällen verschwinden. Doch die Förderkonditionen könnten den Senat dazu verleiten, mehr Gebäude als bisher geplant abzureißen, um die Bundeszuschüsse voll auszuschöpfen. |
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Noch in diesem Jahr sollen die ersten leer stehenden Kita- und Schulge-bäude abgerissen werden. Bundesbauminister Kurt Bodewig (SPD) braucht kurzfristig vorzeigbare Erfolge seines Stadtumbau-Programms, um im Bundestagswahlkampf punkten zu können. Daher werden nun auch in Berlin eilig Stadtteilentwicklungskonzepte aus dem Boden gestampft. Bis zum Mai soll ein "integriertes gesamtstädtische Grobkonzept" erstellt werden, bis zum Juli werden in zehn ausgewählten Ost-Berliner Gebieten "integrierte Stadtteilentwicklungskonzepte" ausgearbeitet. Diese Pläne werden nicht nur die Grundlage für die Abriss- und Aufwertungsmaßnah-men sein, sondern auch die vielfach bestehenden Planungen überlagern oder gar ersetzen. |
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Besonders in den innerstädtischen Sanierungsgebieten von Prenzlauer Berg, Friedrichshain und Lichtenberg birgt das ein hohes Konfliktpotenzial. Die Sanierungskonzepte, die hier in jahrelanger Kleinarbeit zusammen mit den Bewohnern entwickelt wurden, haben die Erhaltung der Wohngebäude und einen Ausbau der sozialen Infrastruktur zum Ziel. Die Stadtumbau-Konzepte, die für diese Altbaugebiete erarbeitet werden, sollen hingegen laut Ausschreibung neben dem Abriss von Wohnungen auch den von infrastrukturellen Einrichtungen in Betracht ziehen. Eine ernsthafte Bürger-beteiligung ist dabei schon auf Grund der Kürze des Planungsverfahrens nicht möglich. In Altbauten sollen auch Modernisierungsmaßnahmen selbstnutzender Wohnungseigentümer über das Stadtumbau-Programm gefördert werden. |
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Insgesamt stellt der Bund etwa 1,12 Milliarden Euro bis zum Jahr 2009 zur Verfügung, davon sollen rund 100 Millionen Euro auf Berlin entfallen. Die Stadt muss allerdings zur Kofinanzierung 140 Millionen Euro aus eigener Tasche dazugeben. Angesichts der Kassenlage ist nicht sicher, ob dieser Betrag in den kommenden Haushaltsplan aufgenommen wird. Die Förderkonditionen schreiben vor, dass 50 Prozent der Mittel für den Abriss verwendet werden müssen. Da Berlin mit einer Quote von 5,6 Prozent weit weniger vom Leerstandsproblem betroffen ist als die meisten ostdeutschen Städte, will Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) Wohngebäude allenfalls "punktuell" und "in städtebaulich begründeten Einzelfällen" besei-tigen lassen. Der Senat hat daher mit dem Bund eine Sondervereinbarung geschlossen, nach der in Berlin die Gelder nicht nur für den Abbruch von Wohnungen, sondern auch für den Abriss von nicht mehr genutzten Kitas und Schulen eingesetzt werden dürfen. Die Senatsverwaltung für Stadt-entwicklung hat bereits eine Liste von 56 Kitas und zwölf Schulen aufgestellt, die leer stehen oder in absehbarer Zeit geschlossen werden. Solche Standorte böten ein Bild der Verwahrlosung und würden die umliegenden Wohngebiete erheblich belasten, so Strieder. An Stelle der abgerissenen Bauten will er Grünflächen anlegen und somit das Wohnviertel aufwerten. |
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Durch diese Fördervorgaben entsteht ein Zwang, Abrisse zu planen, da ansonsten keine Fördergelder fließen. Alternative Nutzungsideen für nicht mehr benötigte Kinderkombinationen oder leer stehende Dienstleistungs-würfel dürften dagegen chancenlos sein. Zwar betont Staatssekretärin Ingeborg Junge-Reyer (SPD), es werde "keinen Abriss um des Abrisses wegen" geben, doch in Zukunft könnten auch Wohnhäuser unter verschärften Abrissdruck geraten: Die Berliner Sondervereinbarung gilt bisher nur für das Programmjahr 2002. Ob die Abrissmittel auch in den folgenden Jahren für Infrastrukturgebäude eingesetzt werden dürfen, ist noch unklar. Nicht zuletzt deswegen befürwortet die Stadtentwicklungs-verwaltung den Abriss des Hochhauses Marchwitzastraße 1/3 in Marzahn (unser Beitrag auf Seite 18 dieser Ausgabe) - auch wenn der Leerstand hier nicht wegen mangelnder Mieternachfrage entstanden ist, sondern von der Wohnungsbaugesellschaft bewusst herbeigeführt wurde. |
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Jens Sethmann |
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