"Stadtumbau Ost"

Einen Scheck über 1,15 Millionen Euro konnte Stadtentwicklungs-senator Peter Strieder (SPD) Ende Februar vom Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Achim Großmann, entgegennehmen. Bestimmt ist das Geld für die Entwicklung von städtebaulichen Konzepten für zehn Wohngebiete, mit denen sich Berlin am Bundeswettbewerb "Stadtumbau Ost" beteiligen will.

"Stadtumbau Ost beginnt", teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in einer Presseerklärung mit. Doch die Umsetzung des Programms Stadtumbau Ost kann frühestens in der zweiten Jahreshälfte starten, wenn die Gewinner des Bundeswettbewerbs feststehen.

Dieser Wettbewerb wurde allerdings schon Ende letzten Jahres ausgeschrieben, Strieder ist mit seinem "Startschuss" für Berlin also etwas spät dran. "Wir werden die dafür vorgesehenen 1,15 Millionen Euro Finanzhilfen des Bundes nutzen, um in zehn ausgewählten Gebieten Stadtentwicklungskonzepte zum Stadtumbau aufzustellen oder schon vorliegende Konzepte zu überarbeiten", erklärt der Senator. Unter den zehn Vierteln befinden sich nicht nur Plattenbau-Großsiedlungen, sondern auch Altbaugebiete. Die Konzepte sollen "neue Wege aufweisen, mit Leerstand umzugehen, neue Nutzungen zu etablieren, das Wohnumfeld und die Infrastruktur in Ordnung zu bringen", so Peter Strieder.

Der Wettbewerb, an dem sich rund 200 ostdeutsche Kommunen beteiligen, ist nur ein kleiner Teil des Bund-Länder-Förderprogramms Stadtumbau Ost. Vor dem Hintergrund des immer weiter um sich greifenden Wohnungs-leerstands in vielen ostdeutschen Städten soll dieses Programm den betroffenen Kommunen finanzielle Hilfen für die notwendige städtebauliche Entwicklung zur Verfügung stellen und für die Wohnungsunternehmen Fördergelder zum Abriss von leer stehenden Gebäuden und zur Aufwertung von Wohnquartieren bereitstellen. Bis 2009 hat der Bund insgesamt 2,2 Milliarden Euro dafür eingeplant.

Berlin ist laut Senat mit 100000 leeren Wohnungen vom Leerstandsproblem weit weniger betroffen als die meisten ostdeutschen Städte, die einen massiven Bevölkerungsschwund zu beklagen haben. Weil die Hauptstadt angesichts der viel größeren Schwierigkeiten von Städten wie Hoyerswerda, Schwedt oder Eisenhüttenstadt wohl kaum berechtigten Bedarf an Stadtumbau-Geldern glaubhaft machen könnte, hat der Senat mit dem Bund eine Sonderregelung ausgehandelt, die Berlin trotzdem einen Anteil aus dem Fördertopf sichert: 38 Millionen Euro stellt der Bund noch in diesem Jahr zur Verfügung, sofern das Land Berlin beschließt, die gleiche Summe dazuzuschießen.

Begründet wird diese Ausnahme mit der besonderen Problemlage: In Berlin sollen nur in städtebaulich begründeten Einzelfällen Wohngebäude abgerissen oder rückgebaut werden. Stattdessen gilt das Augenmerk der Stadtentwicklungsverwaltung den leer stehenden Kitas und Schulen, die "die Stadtteile in ganz erheblichem Umfang belasten und den umliegenden Wohnungsbestand entwerten", wie es heißt. Im Rahmen des Rückbau-Programms sollen solche Gebäude abgerissen werden und die so gewonnenen Freiflächen aufgewertet werden. Auch zur Gestaltung von Straßen, Gehwegen, Plätzen und anderen öffentlichen Flächen sollen die Gelder verwendet werden.

Jens Sethmann

"Wir werden das Wohnumfeld in Ordnung bringen": Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD)
Foto: Paul Glaser