Verkauf ehemals landeseigener Häuser

Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre wurden eine ganze Reihe von landeseigenen Altbauten an Wohnungsbaugesellschaften über-tragen - verknüpft mit der Verpflichtung, die Häuser zu sanieren. Das Land Berlin hatte dafür kein Geld. Nun sollen mehrere dieser "geschenkten" Häuser verkauft werden.

Viele dieser Häuser waren damals reichlich heruntergekommen - und sind es zum Teil noch heute. Bestes Beispiel: das Haus Birkenstraße 67/Ban-delstraße 21. Etliche Wohnungen stehen leer, Fassade und Treppenhaus sind in einem erbärmlichen Zustand. Dabei wurde der Wohnungsbaugesell-schaft Degewo das Haus per so genanntem Einbringungsvertrag mit der Auflage übertragen, es innerhalb von zehn Jahren zu sanieren und instand zu setzen. Heute kündet ein großes Schild davon, dass das Haus zum Verkauf ansteht. Möglich ist dies, weil die Wohnungsbaugesellschaften seit zwei Jahren Ablösesummen an den Senat zahlen können, um die so genannten Rückauflassungsvormerkungen zu löschen. Bisher war es nämlich so, dass die Wohnungsbaugesellschaften die Häuser zwar wie Eigentümer bewirtschaften, sie jedoch nicht verwerten durften. Wie hoch die Ablösesummen sind, wollte weder die Degewo noch die Senats-verwaltung für Finanzen mitteilen. Das seien "vertrauliche Geschäfte", heißt es. "Der Senat ist an uns herangetreten mit der Aufforderung, so viele Häuser wie möglich zu verkaufen", sagt Fuchs von Rabenau, Prokurist der Degewo. Kürzlich fiel nun die Entscheidung im Aufsichtsrat, dem auch nachzukommen. Nicht alle der insgesamt 195 Grundstücke, die der Degewo damals übertragen wurden, stehen zum Verkauf an. "Für uns ist das sowieso kein gutes Geschäft, die Interessenten stehen nicht gerade Schlange", so der Prokurist. Der Zeitpunkt sei wegen der dürftigen Marktlage ausgesprochen schlecht. Auch die GSW ist bemüht, die übertragenen Häuser zu verkaufen. "Wir sind froh, wenn wir die loswerden, die waren nur eine Belastung für uns", sagt der Pressesprecher Andreas Moegelin. Die Gewobag hat nach Auskunft eines Sprechers in den letzten drei Jahren bereits 26 von insgesamt 27 Objekten veräußert - zum Verkehrswert und unter Beachtung der Mieterrechte, wie betont wird.

"Es ist in jedem Fall gewährleistet, dass ein angemessener Wert bezahlt und nichts verschenkt wird", sagt ein Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Die Ablösesumme stehe in einem angemessenen Verhältnis zum Grundstückswert. Eine weitere Spekulationsbremse seien die Grundsätze der Wohnungsprivatisierung, die auch hier gelten. Das heißt: Vorrangiger Verkauf an Mieter oder Genossenschaften, Kündigungsschutz, Schutz vor Luxusmodernisierung und so weiter.

Die Mieter der Lehrter Straße 18/19, denen das Haus derzeit für 1,1 Millionen Euro zum Verkauf angeboten wird, sehen das etwas anders. Sie sind empört darüber, wie die Degewo mit ihnen umgeht und befürchten, dass ihr Haus Spekulationsobjekt ist. "Von den Bedingungen aus dem Einbringungsvertrag ist nichts, aber auch gar nichts erfüllt worden", sagt Susanne Torka. Die Degewo habe in all den Jahren so gut wie nichts an dem Haus gemacht. "Auch Mietermodernisierung wurde nicht erlaubt, obwohl das im Vertrag festgelegt war", sagt die Mieterin. Zudem stehen seit über zwei Jahren vier Wohnungen leer. "Obwohl es Interessenten dafür gibt, verweigert die Degewo die Vermietung", sagt sie. Die Degewo bestreitet dies. Es gebe keinen Vermietungsstopp. "Wir haben in diesem Haus alles versucht, aber ein Teil der Mieter hat alle geplanten Modernisierungsmaßnahmen boykottiert", so Fuchs von Rabenau. "... weil sich dadurch die Miete verdoppelt hätte", sagt dazu Susanne Torka. Eine öffentlich geförderte Modernisierung sei von der Degewo wegen fehlender Wirtschaftlichkeit abgelehnt worden.

"Es ist schon ärgerlich, dass viele Wohnungsbaugesellschaften nicht einmal ihrer Instandhaltungspflicht nachgekommen sind und jetzt freie Hand zum Verkauf haben, nur weil der Senat Geld braucht", sagt die baupolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Barbara Oesterheld: "Das war nicht Sinn der Sache".

Birgit Leiß