Berlins Banken-Skandal
Der Krimi geht weiter
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Das Land Berlin soll auch weiterhin für die Milliardenverluste der mehrheitlich landeseigenen "Bankgesellschaft Berlin" aufkommen. Fraglich ist allerdings, ob ein solcher Blankoscheck der geeignete Strohhalm zur Rettung der angeschlagenen Bank ist und die Gelder nicht wieder den noch längst nicht ausgetrockneten Bankensumpf bewässern. |
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Klaus-Hermann Wienhold konnte sich ein Lächeln nicht verkneifen, als am Abend des 20. Februar ein Ermittlungsrichter die von der Staatsanwalt-schaft gegen ihn und Dr. Christian Neuling ausgestellten Haftbefehle aufhob und beide die U-Haftanstalt Moabit verlassen konnten. Schließlich war er bis Ende der 70er Jahre selbst Kriminalkommissar. Damals bewegte er sich allerdings in anderen Dimensionen - was sind Kleinkriminelle wie Ladendiebe, Scheckbetrüger und Heiratsschwindler schon gegen die beiden Firmen-Chefs, die bei diversen Geschäften Millionenbeträge in die eigenen Taschen gewirtschaftet haben sollen? "Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht", weiß schon ein altes Sprichwort. Erste Risse in dem Krug, der dem Duo (und anderen) als nimmerleeres Füllhorn diente, konnten beide kleben: Bereits Anfang der 90er Jahre wurde gegen Neuling ermittelt, weil er als Vorsitzender des Bundestags-Unterausschusses zur Kontrolle der Treuhandanstalt gleichzeitig als Unternehmer mit der Treu-handanstalt Grundstücksgeschäfte betrieben hatte. 1994 wurde Wienhold vorgeworfen, er habe bei der Vergabe der Parkraumbewirtschaftung seinen alten Arbeitgeber, das Unternehmen Gegenbauer, bevorzugt. Alle Verfahren wurden eingestellt. |
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Aber das waren die "kleinen Fische", die ganz großen wurden erst an Land gezogen, als beide mit ihrer Aubis-Gruppe Mitte der 90er Jahre im großen Stil Plattenbauten in Brandenburg, Cottbus, Schwerin, Leipzig und anderen Städten sanieren wollten, um sie Gewinn bringend weiterzuverkaufen - mit 300 Millionen Euro Krediten der Berlin Hyp, einer Teilbank der Bankgesell-schaft Berlin (BGB). Vorstandschef: der inzwischen zurückgetretene CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky. Wienhold und Neuling zeigten sich mit einer 40000-DM-Spende in bar an die CDU erkenntlich. Der Skandal wurde zum Anlass für den Bruch der Großen Koalition und den Sturz von Eberhard Diepgen. Im September 2001 wurde der Aubis-Mitarbeiter Lars P. erhängt im Grunewald aufgefunden. Er war zuvor als Zeuge gesucht worden. |
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Als die Aubis-Projekte Ende 2000 zu scheitern drohten, kaufte das Unternehmen Thesaurus, ebenfalls eine Tochter der Bankgesellschaft Berlin, der Aubis das Nießbrauchsrecht ab - sie übernahm Nutzung und Betrieb von circa 10000 Wohnungen, Eigentümer blieb Aubis. |
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Bereits 1998 hatte Aubis mit dem Leipziger Fernwärme- und Warmwasser-lieferanten ELPAG einen lukrativen Versorgungsvertrag geschlossen, nach dem ELPAG die Plattenbauten bis 2013 mit Energie versorgen darf - zu weit überhöhten Preisen. Für so genannte Hausanschlussstationen soll das Unternehmen das Fünf- bis Achtfache der üblichen Preise berechnen. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beträgt der Schaden durch diese überteuerten Energiepreise allein von Anfang 2000 bis heute rund 3 Millio-nen Euro. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft wohl Beweise gefunden, dass Wienhold und Neuling auch an diesem Deal kräftig mitverdient haben. Eine Firma aus dem undurchschaubaren Aubis-Firmengeflecht soll sogar das Finanzmanagement der ELPAG übernommen haben. Für ein Konto des Energielieferanten sollen Wienhold und Neuling zeichnungsberechtigt sein. "Kick-backs" nennt man derartige Geschäfte heute leicht beschönigend, Betrug trifft's wohl besser. |
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Allerdings: Insider vermuten, dass dieser Fall nur die Spitze des Eisberges sei. Insgesamt leitete die Staatsanwaltschaft 117 Verfahren im Zusammen-hang mit unsauberen Geschäften der Bankgesellschaft Berlin ein. 41 Verfahren sind noch offen. Inzwischen wurden Wienhold und Neuling am 27. Februar erneut verhaftet. Für 2002 rechnet die Bankgesellschaft mit Verlusten von etwa 100 Millionen Euro. Die Personalkosten der Bank sollen bis zum Jahr 2006 um 300 Millionen Euro gesenkt werden. Trotzdem: Weder die politisch Verantwortlichen noch die Bankmanager noch die, die an ihren dubiosen Geschäften verdient haben, wurden bisher belangt. |
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Am 8. März wurde ein zweiter Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er muss unter anderem untersuchen, ob sich Bankmanager und Abgeordnete als Zeichner so genannter Exklusiv- oder Prominentenfonds bereichert haben, wer jahrelang Mieterhöhungen für die Bewohner der Vorstandsvillen verhinderte, auf welcher Grundlage üppige Provisionen für Finanz- und Wirtschaftsberater gezahlt wurden - der Krimi geht weiter. |
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Rainer Bratfisch |
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"Große Fische":
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