Rigaer Straße 94 in Friedrichshain
Klagen bis zum Jüngsten Tag?
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Anfang der 90er Jahre wurden die besetzten Häuser im Ostteil Berlins legalisiert. Vertragliche Vereinbarungen sicherten den Bewohnern eine langfristige Perspektive. Fast zehn Jahre lang konnte sich so im ehemals besetzten Hinterhaus und Seitenflügel der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain eine kollektive Wohnstruktur, verbunden mit kulturellen und sozialen Aktivitäten, entfalten. Jetzt steht nach einem neuen Gerichtsurteil das gesamte soziale Gefüge auf der Kippe. |
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Die Legalisierung besetzter Häuser beruhte auf dem allgemeinen Konsens, dass Wohnformen und Gruppen erhalten bleiben und in diesem Rahmen auch die dem Verfall ausgesetzten Häuser gerettet werden sollten. In Abstimmung mit der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF) und verbunden mit einem Rahmenmietvertrag wurden in den rückwärtigen Gebäuden der Rigaer Straße 94 Etagenbäder und -küchen eingerichtet. Zum Schutz der einzelnen Bewohner wurden Einzelmietverträge geschlossen. Im gesamten Haus gibt es aber keine abgeschlossenen Wohnungen, sondern schon die Haustür gewährt den Zugang zum gesamten Wohnraum des Hauses. Im Erdgeschoss befinden sich die Vereinsräume eines hauseigenen Kulturprojekts. "Wir haben uns bewusst für diese Wohnform entschieden, da wir sozialer Isolierung entgehen möchten und ihr unsere solidarischen kollektiven Wohn- und Lebensformen entgegensetzen wollen", erläutert eine Bewohnerin der Rigaer Straße 94. |
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Doch seit der Rückübertragung und dem Weiterverkauf des Hauses im Herbst 2000 ist nichts mehr, wie es war. Unter anderem entbrannte ein heftiger Streit über den jederzeitigen Zutritt des neuen Eigentümers, Dr. Suitbert Beulker, zum Haus, da dieser bei Betreten des Hauses unmittelbar in vermietetem Wohnraum stehen würde. Beulker befürchtete, sein Eigentum nicht mehr betreten zu können und bei Baumaßnahmen behindert zu werden. Die Bewohner wiederum wollten einen Zugang nur nach Absprache. Darüber hinaus wurde der regelnde Rahmenmietvertrag von Beulker nicht akzeptiert. |
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Es folgten mehrere Runde Tische, an denen Bezirks- und Senatsvertreter, Eigentümer und Bewohner teilnahmen. Am dritten Runden Tisch unterzeichnete Beulker nach langem Ringen die Absichtserklärung, einen neuen aktualisierten Rahmenmietvertrag zu akzeptieren. Zum nächsten Runden Tisch erschien er jedoch nicht mehr. Ein neuer Vertrag wurde nie geschlossen. |
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Stattdessen sind die 30 Bewohner im Alter zwischen vier Monaten und 45 Jahren seitdem einer Klageflut des Eigentümers ausgesetzt. Es folgten 20 Einzelkündigungen wegen angeblicher Mietschulden der Bewohner. Bis auf zwei wurden alle in erster Instanz zurückgewiesen. In allen Fällen wurde Berufung eingelegt, die Verhandlungen stehen noch aus. Laut Aussage eines Hausbewohners hat Dr. Beulker verkündet, bis zum Jüngsten Tag klagen zu wollen. |
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Jetzt ist das im Haus befindliche Kulturprojekt akut räumungsbedroht. Ende Dezember hat Beulker für die Räume im Erdgeschoss des Hinterhauses einen jederzeit vollstreckbaren Räumungstitel erwirkt. Der Rahmenmietvertrag wurde vom Amtsgericht Lichtenberg als "bei einem Besitzerwechsel nicht bindend" eingestuft. Der Vertrag sah eine 15-prozentige Nutzung der Wohnfläche für gemeinschaftliche Zwecke vor. Ralf Hirsch, bei der Bauverwaltung zuständig für die Betreuung ehemals besetzter Häuser, ist über das Urteil erstaunt: "Wir sind davon ausgegangen, dass der Rahmenmietvertrag von den neuen Eigentümern übernommen werden muss. Die bisher übliche Praxis wäre damit erstmalig außer Kraft gesetzt." Er berichtet, dass es infolge des Urteils schon zu Anfragen von Eigentümern ähnlich rechtlich abgesicherter Häuser gekommen sei. |
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Doch auch der Verlauf der Urteilsfindung war erstaunlich. Hörte es sich in der Verhandlung noch so an, als würde der Richter im Sinne der Bewohner entscheiden, gab die Urteilsverkündung überraschend der Klage des Eigentümers auf Räumung statt. Die abschließende Bemerkung des Richters: "Ich weiß nicht, ob das richtig ist, wir haben es lange diskutiert", wirft viele Fragen neu auf. |
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Sabine Schuster |
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Das Wohnprojekt
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