Gebührenvergleich

Weil es sonst fast niemand tut, behaupten es die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) seit kurzem einfach von sich selbst: dass sie die Besten sind. Getreu der Empiriker-Weisheit "Glaube keiner Statistik, die du nicht selber in Auftrag gegeben hast" ließ die BSR im vergangenen Jahr eine Vergleichsstudie zwischen zwölf deutschen Städten anfertigen. Das beauftragte Unternehmen Metropolitan Consulting Group (MCG) kam zu einem Ergebnis, das ihm den Weg für weitere Aufträge von der BSR geebnet haben dürfte: In der Gesamtwertung des Gebührenvergleichs mit Abfallentsorgern in elf anderen deutschen Großstädten landeten die Berliner auf Platz Eins.

Die BSR hatte offensichtlich eine Untersuchung von Haus & Grund Berlin nicht ruhen lassen, die vor rund zwei Jahren Gebühren und Leistungen der Berliner und Hamburger Stadtreinigungsbetriebe verglichen hatte. Haus & Grund war dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Hamburger mit weniger Personal im Verhältnis zur Einwohnerzahl bei geringeren Gebühren mehr leisten.

Die BSR ließ in der von ihr in Auftrag gegebenen Studie die Gebühren für Mülltonnen (Stand Januar 2001) in vier Größen vergleichen. Dieser Gebührenvergleich setzt sich aus drei Komponenten zusammen: einem quantitativen Vergleich der Restmüllgebühren, einem qualitativen Vergleich von ausgewählten Zusatzleistungen und dem Gesamtvergleich. Der Gesamtvergleich bildet eine Zusammenfassung der Ergebnisse aus quantitativem und qualitativem Vergleich; das Verhältnis quantitativ zu qualitativ wurde dabei zwei Drittel zu einem Drittel gewichtet.

Haus & Grund zweifelt die Seriosität der BSR-Studie grundsätzlich an. "Schon bei der ersten stichprobenhaften Überprüfung stellte sich heraus, dass einzelne Behauptungen der BSR, die der Studie zu Grunde gelegt wurden, nicht stimmen", sagt Haus & Grund-Sprecher Dieter Blümmel. "Nach Aussagen der BSR kostet die wöchentliche Entleerung eines 240-Liter-Müllcontainers im Standardtarif in Hamburg pro Jahr 1126 DM. Nach unseren Rechnungen anhand der im Internet verfügbaren Hamburger Gebühren kommen nur 778,80 DM heraus. Eine Anfrage bei Haus &Grund Hamburg, wo man mit den Feinheiten des Gebührensystems noch vertrauter ist, ergaben sogar nur 700,28 DM - in jedem Fall also deutlich preiswerter als in Berlin."

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz in Deutschland (BUND) hält den Vergleich lediglich der Abfallgebühren für einzelne Tonnengrößen generell für wenig sinnvoll. "Der Preis für eine Tonne Abfall sagt nichts darüber aus, ob und wie nachhaltig der zuständige öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger seine Abfallwirtschaft gestaltet", sagt Michael Dahlhaus, Sprecher des Arbeitskreises Abfallwirtschaft beim BUND Berlin. "Eine ökologisch nachhaltige Aufbereitung von Abfällen ist nicht zum Preis einer Billigentsorgung, wie zum Beispiel beim bloßen Abkippen in die Landschaft, zu haben", so Dahlhaus. "Das heißt jedoch nicht, dass die teuersten Entsorger auch die umweltfreundlichsten sind." Anreiz zur notwendigen Müllvermeidung könne in erster Linie ein System bieten, das ein entsprechendes Verhalten mit geringeren Kosten für den einzelnen Bürger belohne. Dies sei in Berlin nicht der Fall, meint er.

Unter Umweltgesichtspunkten gibt es für die BSR bei der Entsorgung noch viel zu tun. Von den jährlich anfallenden etwa 1,2 Millionen Tonnen Restmüll werden rund 700000 Tonnen unbehandelt auf Deponien in Brandenburg abgeladen. 500000 Tonnen werden in der Müllverbrennungsanlage in Ruhleben verbrannt. Das neue Entsorgungskonzept des Landes Berlin sieht jedoch vor, sämtlichen Restmüll ab Mitte 2005 in jedem Fall vorzubehandeln.

Volker Wartmann