Stadterneuerung
"Die Sanierung des Not leidenden Spekulanten P."
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In mehreren maroden Häusern in Friedrichshain stockt die Sanierung. Immer wieder werden Baubeginntermine verschoben, schleppende Sanierungsarbeiten belasten die Mieter. Dabei sollte man in diesen Häusern etwas ganz anderes erwarten, denn ihre Modernisierung wird vom Land Berlin aus Steuergeldern öffentlich gefördert. Doch ganz offensichtlich ignoriert die Unternehmensgruppe Padovicz (UP), zu denen die Eigentümergesellschaften dieser Häuser gehören, die Zweckbestimmung des Geldes, das zügig der "Sozialen Stadterneuerung" zu Gute kommen soll. Über die Hintergründe der Verschleppung kann nur spekuliert werden, denn weder das Land noch die Eigentümer wollen die Förderverträge platzen lassen. Die Grünberger Straße 85 in Friedrichshain ist exemplarisch für die schleppende Sanierungspraxis. Das Gebäude steht inzwischen über ein Jahr leer, nur ein allerletzter Mieter harrt noch im Vorderhaus aus. Über mehrere Monate hinweg hatte sich für die übrigen Bewohner die Einigung über die Sanierungsdurchführung mit der Eigentümerin als so langwierig und schwierig gestaltet, dass die Mieter dahinter eine Hinhaltetaktik vermuteten. Da das Haus weiter verfiel, notwendige Wartungsarbeiten ausblieben und schließlich auch noch ein Brand ausbrach, hatten Ende 2002 alle - bis auf einen - das Weite gesucht. Seitdem wird der verbliebene Mieter Arne Hoffmann von der Besitzerin dafür verantwortlich gemacht, die Sanierung zu blockieren. Hoffmann steht der Sanierung eigentlich positiv gegenüber. "Aber die Art und Weise, wie die Eigentümerin meine Interessen ignoriert, ist nicht hinnehmbar", erläutert der Mieter. Als er im letzten Jahr im entmieteten Haus zufällig auf einen Kaufinteressenten traf, erschienen zudem die bisherigen Sanierungsvorbereitungen in einem ganz anderen Licht. Der Eigentümervertreter dementierte zwar auf Nachfrage sofort jegliche Verkaufsabsicht der Nummer 85. Doch die UP hat schon mehrere Häuser samt Förderzusagen und trotz vorheriger Dementis weiterverkauft. Inzwischen verklagt der Eigentümer Arne Hoffmann auf Räumung der Wohnung, um Baufreiheit zu bekommen. Der erste Verhandlungstermin endete vorerst mit einem Güteversuch. Doch selbst wenn Baufreiheit herrscht, beginnen in Häusern der UP keine Sanierungsarbeiten. So steht das Haus Boxhagener Straße 86/Ecke Glatzer Straße 7 seit Oktober 2003 völlig leer, Baubeginn sollte Anfang Januar sein. Eine Woche nach dem Termin fiel der UP nach Jahren plötzlich ein, dass sie sich mit dem Gewerbemieter im Erdgeschoss noch einigen müsse. Die Verträge der Investitionsbank Berlin (IBB) schreiben unverständlicherweise keine Bautermine fest. Im Vergleich zu anderen geförderten Sanierungen häufen sich inzwischen die Verzögerungen auffällig bei Häusern der UP. Bislang verwiesen die Eigentümer lapidar auf Probleme bei den Mieterauszügen. Inzwischen haben neben Hoffmann elf weitere Mieter in sechs Häusern der UP Klagen auf Modernisierungsduldung oder Räumung erhalten. Werner Oehlert, Geschäftsführer der Mieterberatungsgesellschaft ASUM, kritisiert den mangelnden Einigungswillen der UP mit den restlichen Mietern. "Wer die Konfrontation und anschließend den Gang vor das Gericht sucht, will allein seine Vorstellungen durchsetzen", so Oehlert. Das Programm "Soziale Stadterneuerung" (SOST) hat die Unternehmensgruppe Padovicz üppigst mit Förderzusagen und -geldern versorgt. Insgesamt 58 Häuser der UP hat die Investitionsbank Berlin (IBB) bis zum Herbst 2001 in das Programm aufgenommen, wobei ein großer Teil erst im letzten Förderjahr bewilligt wurde, kurz vor dem Streichen aller Gelder. Die meisten Förderhäuser der UP konzentrieren sich in Friedrichshain, so dass hier rund 20 Prozent sämtlicher zwischen 1991 und 2002 bewilligten Vorhaben auf diese Unternehmensgruppe entfallen. Die Hinhalte-Praktiken der UP haben wiederholt zu Anfragen im Berliner Abgeordnetenhaus an den Senat geführt, da man hinter den Sanierungsverzögerungen spekulative Verkaufsabsichten der UP vermutet. Die letzte Anfrage hat Freke Over (PDS) unter das bezeichnende Motto "Sanierung des Not leidenden Spekulanten P." gestellt. Bislang kamen immer abwiegelnde Antworten. Sabine Schuster |
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Haben die Verzögerungen System? UP-Objekt Grünberger Straße 85 in Friedrichshain
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"Wer Gelder aus dem Programm Soziale Stadterneuerung in diesem Umfang zur Verfügung gestellt bekommen hat, sollte auch dementsprechend vom Senat zur sozialen Verantwortung gezogen werden."
