MieterMagazin

 Januar/Februar 2003

Kurzüberblick

Titel

10000 Wohnungslose in Berlin, Tendenz steigend: Wohnsitz Straße
Etwa 10000 Menschen in Berlin sind derzeit wohnungslos. Die vorhandenen Hilfsangebote für diese Betroffenen sind oftmals nicht ausreichend. Trotzdem werden die Mittel für die Wohnungslosenhilfe weiter gekürzt. In den acht Jahren bis Ende 2001 sank die Zahl der Wohnungslosen in Berlin infolge verbesserter Hilfsangebote zwar stetig, seit Anfang vergangenen Jahres steigt sie jedoch wieder kontinuierlich an. Viele Experten befürchten, dass die Zahl der Wohnungslosen auch in der Zukunft weiter zunehmen wird.   weiter

Hintergrund

Ofenheizung: Langsames Ende einer langen Ära
Wer vor der Wende nach Berlin gezogen ist, der war auf dem Wohnungsmarkt mit einem Phänomen konfrontiert, das es im Rest der Republik kaum noch gab: OH, will heißen: Ofenheizung. Generationen von Studenten mussten lernen, wie man einen Kachelofen zum Glühen bringt und Zuwanderer aus der Türkei waren fassungslos, dass im ach so fortschrittlichen Deutschland noch mit Holz und Briketts geheizt wird. Der Geruch nach Kohle gehörte in den Innenstadtbezirken ebenso zum Winter wie die Kohlenhandlungen an jeder Ecke. Mittlerweile wird Haus um Haus saniert und in Inseraten von Wohnungssuchenden heißt es immer öfter "keine OH!". Mieter in den noch verbliebenen Ofenheizungswohnungen müssen sich fragen lassen, warum sie nicht endlich in eine "vernünftige" Wohnung ziehen. Auch wenn manche von ihnen gute Gründe dafür haben - die Zeit der Kachelöfen geht langsam, aber unweigerlich zu Ende.   weiter

Keine Anschlussförderung
für Sozialwohnungen 1987 bis 1997:
Crash und Amok

Im Berliner Senat zeichnet sich eine Mehrheit gegen jede weitere Anschlussförderung für Sozialwohnungen der Jahrgänge 1987 bis 1997 ab. Betroffen sind 25000 Wohnungen. Außerdem soll für 2300 Wohnungen der Jahrgänge 1985/1986 ebenfalls kein öffentliches Geld mehr bewilligt werden. Der Ausstieg wird mit Ausnahme von FDP und den Vermieterverbänden BBU und LfW weitgehend begrüßt, über das "Wie" wird aber heftig gestritten. Der Berliner Mieterverein (BMV) nannte den Crash-Kurs des Finanzsenators einen "wohnungspolitischen Amoklauf". Die Mieten werden drastisch steigen. Unklar ist, was davon durch eine Härtefallregelung abgefangen wird.   weiter

Ausland

USA: Arcosanti - Baustelle der Zukunft
Die Wüste Arizonas ist heiß, 30 Grad im Dezember. Der warme Wind schluckt die von der Klimaanlage gekühlte Luft, bevor das Autofenster ganz herunter-gekurbelt ist. Sanft schlängelt sich der Highway Nummer 17 durch die Hügel der Sonora-Wüste Richtung Flagstaff, vorbei an Kakteen, verdorrten Sträuchern und rauhen Felsformationen. Rund 100 Kilometer nördlich von Phoenix kommt die Ausfahrt Cordes Junction: eine kleine Ansammlung schmaler Häuser. Gleich daneben führt eine staubige Schotterpiste ins Nirgendwo, so scheint es. Weit gefehlt. Ein paar Minuten später fällt der Blick auf einige futuristische Kuppelbauten und Baukräne, ein Schild am Pistenrand verkündet: "Welcome to Arcosanti, an urban laboratory." Dort baut der italienische Architekt Paolo Soleri mit seinen Anhängern seit über 30 Jahren die Stadt der Zukunft.   weiter

Verbraucher

Hausfrauen/Hausmänner: Vorbeugen für den Fall der Fälle
Wer den ganzen Tag zu Hause verbringt - zumal mit Kindern - hat ein gehöriges Stück Arbeit, die Wohnung auf Vordermann zu bringen und zu halten. Doch wie bei so vielen Dingen wird das Geleistete erst ersichtlich, wenn es nicht mehr erbracht wird: Fallen Hausfrauen und Hausmänner vorübergehend oder dauerhaft aus, muss ein Ersatz teuer bezahlt werden. Eine Berufsunfähigkeitsversicherung speziell für Hausleute kann die finanziellen Folgen erträglich machen.   weiter

Verbraucher-Tipp: Der Trick mit dem Paket
Vor einem "üblen Trick mit Paketzustellung" warnen zurzeit Verbraucherschützer. Dieser neue Trick zeige, wie "dringend nötig eine wirksame gesetzliche Neuregelung" für die so genannten telefonischen Mehrwertdienste sei, damit Betrüger sich "nicht mehr an den 0190-Nummern bereichern können, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen", heißt es bei der Verbraucherzentrale Hamburg.   weiter

Initiative "EnergieEffizienz": Weniger Verbrauch durch mehr Beratung
Energie effizienter nutzen - das ist eine Aufgabe, der sich sowohl die Käufer als auch die Verkäufer und Produzenten von Elektrogeräten stärker widmen müssen. Eine neue Initiative von Energieagenturen und Wirtschaft will dies mit der Kampagne "EnergieEffizienz" unterstützen.   weiter

Der Buchtipp: Schadstoffe in Innenräumen
Schadstoffe in Innenräumen machen sich vor allem im Winter bemerkbar. Wir stellen eine Bruschüre der "Verbraucher Initiative" Berlin vor.   weiter

aktuell

Greifswalder Straße 221 soll abgerissen werden: ... riecht nach Spekulation
Die Mieter der Greifswalder Straße 221 waren über ihre Kündigung nicht schlecht erstaunt. Begründung: Die beiden Seitenflügel und das Quergebäude sollen abgerissen werden, weil ein Erhalt wirtschaftlich unzumutbar wäre. Dabei liegt noch gar keine Abrissgenehmigung vor. Zudem liegt das Haus im Sanierungsgebiet und Abriss zählt bekanntlich nicht zu den Sanierungszielen. Dennoch unterstützt das Bezirksamt Pankow die Pläne des Eigentümers, an Stelle des Wohnhauses ein Seniorenwohnheim zu errichten.   weiter

Leute, Interessantes und Vermischtes über Leute in unserer Stadt   weiter

Sozialer Wohnungsbau: Mietenanstieg durch Förderungsabbau
Die Mieten für viele Sozialwohnungen steigen in diesem Jahr an. In den vergangenen Jahren hatte der Senat durch Aussetzen des planmäßigen Förderungsabbaus Mietsteigerungen für die Mieter von Sozialwohnungen weitgehend aufgefangen, ab 2003 wird er das nicht mehr tun.   weiter

Der Buchtipp: Ein Mittler in Mitte
Kaum ein Stadtteil hat sein Gesicht seit dem Mauerfall so verändert wie die Spandauer Vorstadt in Mitte. Wir stellen ein Buch von Volker Hübner und Christiane Oehming vor: Spandauer Vorstadt in Berlin-Mitte, ein Kunst- und Denkmalführer.   weiter

BSR: Rückzahlung ohne Wenn und Aber
Die Berliner Hausbesitzer müssen in den ersten drei Monaten dieses Jahres keinen einzigen Cent für die Straßenreinigung bezahlen. Auf diese Weise wollen die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) einen Großteil der zwischen 1999 und 2002 zu viel kassierten Gebühren zurückerstatten. Die BSR kündigte an, die zu viel kassierten Gebühren "bis auf den letzten Cent" zurückzuzahlen und auch "freiwillig zu verzinsen".   weiter

Berliner Notizen, Kurzmeldungen   weiter

Neue Sozialleistung: Grundsicherung beantragen
Seit Januar gilt das so genannte Gesetz zur bedarfsorientierten Grundsicherung. Diese neue Sozialleistung soll den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt von Menschen sichern, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder als Volljährige aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind. Die Höhe dieser neuen Sozialleistung entspricht in etwa der Sozialhilfe.   weiter

Aldi-Markt erhitzt die Gemüter der Anwohner:
Wenn der Discounter seine eigene Straße mitbringt
Die Gegend nördlich der Gleimstraße in Prenzlauer Berg birgt durchaus Wohnqualitäten: kein Durchgangs-verkehr und trotzdem zentral gelegen. Eine ruhige Ecke bislang. Doch mit dem Bau eines Aldi-Marktes im hintersten Winkel dieses Viertels scheint dieses sensible Zusammenspiel geopfert zu werden.   weiter

Aufforderung zur Denunziation: Schweinejagd im Mietshaus
Im Hausflur der Brunowstraße 20 in Tegel wurde im November und Dezember zur "Schweinejagd" aufgerufen. Die Hausverwaltung hängte einen Steckbrief aus: Unter dem Bild eines rosa Ferkels wurde eine Belohnung von 25 Euro für Hinweise auf Treppenhaus- und Hofverschmutzer ausgesetzt. Was hingegen die Instand-haltung des Hauses angeht, zeigt die Hausverwaltung viel weniger Engagement.   weiter

Der Geschenk-Tipp: Dem Wahrzeichen ein Denkmal
Besitzer eines eigenen Plattenbaus sein - Cord Woywodt macht's möglich. Er hat kürzlich Bastelbögen auf den Markt gebracht, mit denen man zwei der populärsten Plattenbautypen der ehemaligen DDR im Maßstab von 1:400 originalgetreu aus Pappe nachbauen kann. Mit Schere, Klebestift und etwas Geschick lässt sich ein Plattenhochhaus innerhalb einer Stunde zusammenbauen.   weiter

Viktoria-Quartier: Mietrecht mit Insolvenz aushebeln?
Der denkmalgerechte Umbau der ehemaligen Schultheiß-Brauerei in Kreuzberg gilt als Vorzeigeprojekt. Für 150 Millionen Euro sollte ein neuer Stadtteil zum Wohnen, Arbeiten und für Kultur entstehen. Heute hängen in den Fenstern der schicken Lofts Plakate mit der Aufschrift "Viktoria-Quartier Skandal-Quartier". Die Empörung der Mieter ist verständlich: Sie sollen ihre Wohnungen räumen, weil der neue Eigentümer die vorhandenen Mietverträge für null und nichtig erklärt.   weiter

Kabelfernsehen: Heimliche Preiserhöhung
Die zum 1. Januar 1999 gegründete Kabel Deutschland GmbH mit Sitz in Bonn, eine 100-prozentige Tochter der Deutschen Telekom AG, die etwa 10 Millionen deutsche Haushalte versorgt, bietet auf ihrer Homepage ein Lexikon an, das Fachbegriffe erläutert. "Kosten" kommen dort nicht vor, "Kostenerhöhungen" schon gar nicht. Gerade Letztere sorgen derzeit für Diskussionen.   weiter

Abriss: Stück für Stück fällt die erste Platte in Berlin
Mit der inneren Entkernung beginnt der Abriss des 21-stöckigen Hauses Marchwitzastraße 1/3. Marzahn verliert damit seine markante Südspitze. Über 300 Wohnungen fallen hier der "Abrissbirne" zum Opfer.   weiter

Milieuschutz im Wandel: Der Spatz in der Hand
Durch die Berliner Rechtsprechung sehen sich die Bezirke gezwungen, mit dem Milieuschutz anders umzugehen. Die Mietobergrenzen, mit denen die angestammte Wohnbevölkerung vor Verdrängung geschützt werden soll, lassen sich nicht mehr generell durchsetzen. Der Bezirk Pankow hat für seine zehn Milieuschutzgebiete nun neue Genehmigungskriterien und Richtlinien erarbeitet, die notgedrungen hinter den bisherigen Milieuschutzzielen zurückbleiben, aber im Einzelfall die vorhandenen Mieter weiterhin vor hohen Mietsteigerungen bewahren sollen.   weiter

BBU-Report: Wohnungsleerstand geht zurück
Der Berliner Mieterverein (BMV) sieht sich durch eine neue Untersuchung des Verbandes Berlin-Branden-burgischer Wohnungsunternehmen (BBU) bestätigt. Beim Wohnungsleerstand ist die Talsohle durchschritten. Ursache dafür ist einerseits, dass die Zahl der Haushalte weiter steigt. Andererseits gibt es beim Wohnungs-angebot Nullwachstum, die Neubautätigkeit ist weitgehend eingeschlafen. Der BBU konstatiert eine leicht fallende Tendenz beim Wohnungsleerstand.   weiter

Der Buchtipp: Wohnen im Alter - selbstbestimmt
Im Alter muss die Wohnung an die besonderen Bedürfnisse im Alltag angepasst werden. Das Wohnumfeld muss die speziellen Belange älterer Menschen berücksichtigen. Auch zukünftig werden die meisten Älteren in eigenen Haushalten wohnen. Wir stellen die Broschüre "Wie wohnen, wenn man älter wird?" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor.   weiter

Karl-Liebknecht-Straße 15: Gute Chancen auf Verbleib
Immer mehr Wohnhäuser sollen aus der Innenstadt verschwinden. Nun erwischt es einen Plattenbau am Alexanderplatz. Die zehn Wohnungen im Haus Karl-Liebknecht-Straße 15 sollen einem Bürohaus mit zwei Luxuswohnungen weichen. Die Mieter bleiben jedoch standhaft und haben gute Chancen, den Abriss zu verhindern.   weiter

Gaslieferung: Wer nicht zahlt, muss frieren
Mietern, die ihre Gasrechnung nicht bezahlt haben, kann es passieren, dass sie im Winter in einer kalten Wohnung sitzen. In einigen Fällen lässt sich die GASAG auf Ratenzahlungs-Vereinbarungen ein, doch gerade bei höheren Schulden wird die Gaslieferung so lange eingestellt, bis die Schulden restlos getilgt sind - egal, wie kalt es draußen ist.   weiter

Wie häufig ziehen die Deutschen um? Berlin so im Schnitt
Mainzer sind die umzugsfreudigsten Deutschen, Stuttgarter die sesshaftesten. Die Berliner liegen so im Schnitt. Das ergab eine Erhebung der Techem AG über die Umzugshäufigkeit von Haushalten in 20 deutschen Städten.   weiter

Maklerpraktiken: Großes Einmaleins
Wolfgang Gruhn, Vorsitzender des Landesverbandes Berlin und Brandenburg e.V. des Rings Deutscher Makler (RDM) zitierte, an die Politik gerichtet, zu Jahresbeginn den Polarforscher Fritjof Nansen: "Beeilt euch zu handeln, ehe es zu spät ist zu bereuen." Die Berliner Makler wittern bereits die Hausse auf dem Wohnungs-markt und handeln auf ihre Weise - nicht immer im Interesse potenzieller Mieter.   weiter

Der Buchtipp: Mit Bedacht - Mietminderung
Die Broschüre "Wohnungsmängel und Mietminderung" zeigt an über 300 Gerichtsurteilen übersichtlich auf, wann Mieter bei Wohnungsmängeln in welcher Höhe ihre Miete kürzen dürfen. Wir stellen die neue Broschüre des Deutschen Mieterbundes vor.   weiter

Bezirksmitgliederversammlungen   weiter

Funkmasten auf Berliner Dächern:
Mobilfunkfirmen bieten kostenlose Strahlenmessung
Heute garantieren die allgegenwärtigen Antennenmasten allen Berlinern einen Handy-Empfang ohne Funk-löcher. Aber die Funkmasten bleiben umstritten: Ist der Elektrosmog nicht vielleicht doch gefährlich? Um die Akzeptanz für ihre Anlagen zu erhöhen, haben die Mobilfunkfirmen jetzt dem Berliner Mieterverein ihre Kooperation angeboten: Sie messen kostenlos die Strahlenbelastung vor Ort.   weiter

Recht

Mieter fragen - MieterMagazin antwortet   weiter

Weitere Sperrfrist entfallen: Kündbare Erholungsgrundstücke
Zum 1. Januar 2003 ist ein weiterer Eckpfeiler des Kündigungsschutzes für Nutzer von Erholungsgrundstücken gefallen. Nunmehr können Nutzungsverhältnisse über unbebaute Grundstücke ohne weiteres vom Eigentümer gekündigt werden. Zu achten ist darauf, dass diese Kündigungsmöglichkeit nicht auch fälschlich auf bebaute "Datschengrundstücke" ausgedehnt wird.   weiter

Justitia aktuell
Urteile kurz dargestellt und kommentiert   weiter

Mietrechtliche Mitteilungen
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