BSR

Die Berliner Hausbesitzer müssen in den ersten drei Monaten dieses Jahres keinen einzigen Cent für die Straßenreinigung bezahlen. Auf diese Weise wollen die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) einen Großteil der zwischen 1999 und 2002 zu viel kassierten Gebühren zurückerstatten. (Das MieterMagazin berichtete in seiner Ausgabe 12/02: "Berliner Stadtreinigung: 60 Millionen Euro zu viel kassiert") Das restliche zu viel kassierte Geld soll mit den Straßenreinigungsgebühren für das zweite Quartal 2003 verrechnet werden. Die Stadtreinigungsbetriebe kündigten an, die zu viel kassierten Gebühren "bis auf den letzten Cent" zurückzuzahlen und auch "freiwillig zu verzinsen".

Den jeweils zu viel kassierten Betrag will die BSR - nach der noch notwendigen Prüfung und Genehmigung der neuen Gebühren durch die Wirtschaftssenatsverwaltung - für die einzelnen Hauseigentümer spätestens bis zum Frühjahr genau berechnet haben. "Dann können die Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2002 die Summe, die die einzelnen Mieter zwischen 1999 und 2002 zu viel gezahlt haben, zurückerstatten", sagt Sabine Thümler, Pressesprecherin der BSR.

"Wenn es nach uns geht, soll jeder einzelne Mieter das Geld zurückbekommen, dass er zu viel an die BSR bezahlt hat", so Dieter Blümmel, Sprecher des Bundes der Haus- und Grundbesitzervereine. "Auch diejenigen, die zwischen 1999 und 2002 aus ihren Wohnungen ausgezogen sind, haben einen Anspruch auf Rückzahlung der zu viel kassierten Gebühren." Deren neue Adressen herauszubekommen könne aber sehr aufwändig sein, so Blümmel. Die Kosten für den anfallenden verwalterischen Mehraufwand für die Hauseigentümer schätzt er auf "rund 30 Millionen Euro". "Diese Kosten werden wir der BSR in Rechnung stellen", sagt Blümmel. "Und wir werden genau aufpassen, dass die BSR nicht auf die Idee kommt, dieses Geld dann möglicherweise über verdeckte Gebührenerhöhungen wieder hereinzuholen." Die Hausbesitzervereine hätte es lieber gesehen, wenn das zu viel kassierte Geld mit den Tarifgebühren für 2003 und 2004 verrechnet worden wäre, so Blümmel. Diese Lösung ist jedoch aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

"Der größte Teil der Berliner Mieter wird sein Geld problemlos zurückerhalten", sagt BSR-Sprecherin Thümler. "Auch den Weggezogenen werden die Hausverwaltungen in der Regel das zu viel bezahlte Geld zurückerstatten können, weil sie in den meisten Fällen deren neue Adresse wissen." Für Februar plant die BSR einen gemeinsamen Workshop mit Vertretern der Wohnungswirtschaft, des Berliner Mieterverein und Berliner Amtsrichtern, bei dem "mögliche strittige Fragen und die Verhältnismäßigkeit der Mittel bei der Gebührenrückzahlung" diskutiert werden sollen, so Thümler.

Die Fehlkalkulationen bei ihren Straßenreinigungsgebühren waren der BSR bereits seit Mitte 1999 bekannt und wurden intern stillschweigend akzeptiert. Für diesen Missstand verantwortlich gemacht wurde Finanzvorstand Arnold Guski. Weil er jahrelang weder den Aufsichtsrat noch die anderen Mitglieder des Vorstandes darüber unterrichtet hatte, wurde Guski Anfang Dezember 2002 fristlos gekündigt.

Volker Wartmann