Greifswalder Straße 221 soll abgerissen werden
... riecht nach Spekulation
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Die Mieter der Greifswalder Straße 221 waren nicht wenig erstaunt, als ihnen unlängst die Kündigung überreicht wurde. Begründung ihres Vermieters: Die beiden Seitenflügel und das Quergebäude sollen abgerissen werden, weil ein Erhalt wirtschaftlich unzumutbar wäre. Dabei liegt noch gar keine Abrissgenehmigung vor. Zudem liegt das Haus im Sanierungsgebiet und Abriss zählt bekanntlich nicht zu den Sanierungszielen. Dennoch unterstützt das Bezirksamt Pankow die Pläne des Eigentümers, an Stelle des Wohnhauses ein Seniorenwohnheim zu errichten. Von außen wirkt das Haus nicht maroder als zahlreiche andere Altbauten in Prenzlauer Berg. Das bestätigen auch die Mieter. Der Eigentümer Dr. Hagen Reischel, der das Haus erst am 1. Juni dieses Jahres gekauft hat, legte seinen Kündigungsschreiben eine umfangreiche Kostenaufstellung bei. Weil der Boden mit Schadstoffen belastet und die Bausubstanz marode sei, käme die Instandsetzung und Modernisierung zu teuer. "Der Kündigungsgrund der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung, auf den sich der Vermieter hier beruft, wird von den Gerichten nur in seltenen Ausnahmefällen anerkannt", erklärt Heinz Kleemann, Rechtsberater beim Berliner Mieterverein (BMV). Zudem ist er für Mieter mit alten DDR-Mietverträgen ganz ausgeschlossen. Dennoch haben auch diese Bewohner Kündigungen erhalten. "Wenn die Mieter der Kündigung widersprechen und das Ganze vor Gericht geht, muss der Eigentümer detailliert darlegen, dass die Kosten für die Sanierung unzumutbar wären", erklärt Kleemann. Der BMV-Rechtsberater weiter: "Da er das Haus erst kürzlich gekauft hat, hat er ja gewusst, was auf ihn zukommt. Wenn sich das durchsetzen ließe, wäre weiteren Abrissen Tür und Tor geöffnet." Beim Sanierungsbeauftragten S.T.E.R.N. und beim Bezirksamt Pankow hält man den Wohnraum für nicht erhaltenswert. Zwar könne man unmöglich alle Zahlen der vom Eigentümer vorgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnung überprüfen, dennoch gehe man davon aus, dass die Sanierungskosten unvertretbar hoch seien, so der Leiter der Sanierungsverwaltungsstelle Krause. Das Haus sei marode, die Hälfte der Wohnungen stünde leer. Die Mieter berichten hingegen, dass seit fast zwei Jahren freiwerdende Wohnungen nicht mehr vermietet wurden. Für sie "riecht es verdächtig nach Spekulation", der Abriss der Gebäudeteile für einen Neubau sei von Anfang an geplant gewesen. Fest steht, dass der Rahmenplan für das Sanierungsgebiet an dieser Stelle weder einen Abriss noch den Bau von Seniorenwohnungen vorsieht. Der geplante Neubau gehöre zu einem Gesamtkonzept, das überzeugend ist, heißt es bei S.T.E.R.N. Schon vor ein paar Jahren hat Dr. Reischel mehrere Häuser drum herum gekauft und in der Greifswalder Straße 219/ 220 bereits ein Seniorenwohnhaus gebaut. Mittlerweile hat das Bezirksamt mit dem Eigentümer einen "städtebaulichen Vertrag" geschlossen. Dass den Mietern bereits gekündigt wurde, ohne dass eine Abrissgenehmigung vorlag - der Eigentümer hatte lediglich einen Vorbescheid - fand man in der Sanierungsverwaltungsstelle allerdings nicht in Ordnung. Man habe dem Investor klargemacht, dass es "so nicht geht" - mit dem Ergebnis, dass das Haus zwar abgerissen werden darf, für die Mieter aber ein Sozialplan aufgestellt werden muss. Das bedeutet unter anderem, dass ihnen Ersatzwohnungen besorgt und die Umzugskosten erstattet werden. Zum Vertrag gehört außerdem, dass der Bezirk für die neu zu errichtenden Seniorenwohnungen Belegungsrechte erhält. Auf Grund der Einigung zwischen Bezirksamt und Vermieter wurden die Kündigungen mittlerweile zurückgenommen. Der Berliner Mieterverein prüft außerdem noch, ob die verwendeten Formulierungen für die Mieter juristisch wasserdicht sind. Die Mieterberatung Prenzlauer Berg ist nun mit der Aufstellung eines Sozialplans beauftragt worden. "Von den 14 Mietparteien haben wir bislang acht befragt. Die meisten wären bereit auszuziehen, wenn ihnen bezahlbare Ersatzwohnungen angeboten würden", so die Geschäftsführerin Silvia Höhne. Genau das ist nicht so einfach. Die Mieterberatung hat nur sanierte Umsetzwohnungen im Angebot. "Uns ist allen klar, dass wir hier in der Gegend zu dem Preis nichts mehr finden werden", sagt eine Studentin aus dem Haus. "Aber für uns ist es schon ein großer Fortschritt, dass wir nicht einfach so zum 1. Januar rausgesetzt werden." Das MieterMagazin hat den Eigentümer erfolglos um eine Stellungnahme gebeten. Birgit Leiß |
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Abriss, wo Abriss nicht vorgesehen ist:
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