Die geplante Bürgergeldreform wird weitreichende Auswirkungen haben – für die Betroffenen, aber auch für den Zusammenhalt der Gesellschaft insgesamt. Ausgerechnet in einer Zeit, wo immer mehr Menschen finanziell zu kämpfen haben, will die schwarz-rote Koalition im Bund den Ärmsten der Armen in die Tasche greifen. Von einem Frontalangriff auf den Sozialstaat sprechen Armutsforscher. Seit Wochen wird Stimmung gemacht mit Berichten über Leistungsbeziehende, die keine Lust zum Arbeiten hätten und denen angeblich die Villa am Starnberger See vom Amt bezahlt wird. Solidarität, etwa mit den Geflüchteten aus der Ukraine, wird offenbar zu einem Luxus, den man sich nicht mehr leisten will.

Im Juni legte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) einen Entwurf für die Änderung des Genossenschaftsgesetzes vor. Was bringt die geplante Gesetzesänderung?

Eines der markantesten Wohngebäude der Stadt ist in die Jahre gekommen und muss dringend saniert werden: die Autobahnüberbauung Schlangenbader Straße. Die geplante Generalüberholung ist für alle Beteiligten eine besondere Herausforderung. Der Baukörper ist komplex und einzigartig, Erfahrungen mit ähnlichen Gebäuden gibt es nicht.

Manche:r vermietet die selber angemietete Wohnung für eine höhere Miete unter. Ist das legitim?

Vor 60 Jahren gründeten der West-Berliner Senat zusammen mit der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer die Gewerbesiedlungs-Gesellschaft (GSG). Die Vermieterin preiswerter Gewerbeflächen wurde 2007 privatisiert. Ihr heutiger Eigentümer möchte Fabrikgebäude in „Serviced Apartments“ umbauen.

Wie wird die Gleichstellung von Architektinnen und Planerinnen gefördert? Wie kann Diversität in der Baukultur gestärkt werden? Und wie sieht eine gendergerechte Stadt aus? Diese Fragen warf das erste bundesweite „Women in Architecture“ (WIA)-Festival auf.

In der Neuauflage des „Berliner Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ wurden die ohnehin schon schwachen Mieterschutzregelungen noch weiter verwässert. Der Berliner Mieterverein (BMV) spricht von einer Bankrotterklärung.

Die Bundesregierung hat die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Sie wäre sonst Ende 2025 ersatzlos ausgelaufen. Die dringend notwendigen Verbesserungen kommen erst 2027 – vielleicht auch gar nicht.

Bis zu 16 Wochen musste man in Berlin 2024 auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) warten. Würde ein vereinfachtes Verfahren helfen?

Eine der wenigen Möglichkeiten, das Vorkaufsrecht wahrzunehmen, hat der Senat beim Haus Warschauer Straße 25, Ecke Kopernikusstraße 6 verstreichen lassen. Die engagierten Mieter:innen sind somit einer weiteren Runde der Spekulation ausgesetzt.

Der städtebauliche Ideenwettbewerb zum Tempelhofer Feld ist entschieden: Vier der sechs prämierten Entwürfe sehen keinerlei Bebauung vor. Dennoch verfolgt der Senat unbeirrt seine Vision von einer „behutsamen Randbebauung“.

Verbraucher mit einem geringen Einkommen können sich unter gewissen Voraussetzungen vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Darauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg hin.

Still und heimlich hat der Senat das Mietenkonzept für den sozialen Wohnungsbau einkassiert. So haben bis zu 35 000 Mieter:innen wieder Mieterhöhungen bekommen. Der Berliner Mieterverein (BMV) protestiert scharf.

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) versucht, Neubau-Optimismus zu verbreiten, obwohl der Trend weiterhin abwärts zeigt. Neue Mietregulierungen sollen nur „schwarze Schafe“ treffen.

In Berlin wird immer noch am Bedarf vorbei gebaut. Ausgerechnet im grün regierten Kreuzberg musste ein Grün-Biotop teuren Luxuseigentumswohnungen weichen – die nun auch noch teilweise leerstehen.

Fassungslosigkeit und Tränen im Saal 142 des Amtsgerichts Charlottenburg: Familie Smolarek wurde zur Räumung ihrer Wohnung verurteilt. In zwei Minuten ratterte die Richterin das Urteil herunter. Es bleibt die Hoffnung auf die zweite Instanz.

Beim Tag des offenen Denkmals am zweiten September-Wochenende werden wieder bekannte und weniger bekannte Schätze der Berliner Stadtgeschichte zu entdecken sein. Unter dem Motto „Denkmalpflege. MehrWert für Berlin“ gibt es über 1000 Angebote in allen Bezirken.

Auf dem 71. Mietertag kündigte Justizministerin Stefanie Hubig zeitnahe Mietrechtsreformen an. Aber trotz einer Welle guter Nachrichten bleibt berechtigte Skepsis: Die CDU, der Koalitionspartner der Sozialdemokrat:innen, aus deren Reihen die Ministerin entstammt, könnte blockieren.

Da kauft eine Gruppe linker Journalist:innen ein Haus, kassiert als „Selbsthilfeprojekt“ rund 1,7 Millionen Euro an Fördergeldern und schert sich dann Jahrzehnte nicht um Auflagen wie Belegung und Miethöhe. Nun fordert das Land Berlin die Fördergelder zurück.

Eine alte Mülltonne aus Zink stimmt ketzerisch auf die Rundreise durch Berlins typischsten Mikrokosmos ein: den berühmt-berüchtigten Hinterhof. Aus unterschiedlichen Blickwinkeln nähert sich das Stadtmuseum mit seiner Ausstellung „Berliner Höfe – Zwischen Alltag, Arbeit und Begegnung“ diesem Phänomen der kleinen Freiräume in der verdichteten Stadt.

Der Senat arbeitet immer noch an der Umgestaltung seiner Liegenschaftspolitik. Den Runden Tisch, an dem über Berliner Grundstücksangelegenheiten öffentlich beraten wird, scheint er einsparen zu wollen.

Die rechtlich seit langem mögliche Treuhänderschaft für leerstehende oder verwahrloste „Geisterhäuser“ kommt einfach nicht in Gang. Auch der 2020 herausgegebene Handlungsleitfaden des Senats zum Umgang mit Problemimmobilien hat daran nichts geändert.