Der Senat arbeitet immer noch an der Umgestaltung seiner Liegenschaftspolitik. Den Runden Tisch, an dem über Berliner Grundstücksangelegenheiten öffentlich beraten wird, scheint er einsparen zu wollen.
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Eine „Transparente Liegenschaftspolitik“ hat sich der Senat auf die Fahnen geschrieben. Die zuständige Senatsverwaltung für Finanzen hatte im letzten Jahr eine Überarbeitung der Berliner Grundstückspolitik begonnen. Die für Anfang 2025 angekündigten Ergebnisse liegen immer noch nicht vor. Es liefen noch „vertiefende Abstimmungen mit den Fachverwaltungen“, erklärt Pressesprecher Alexis Demos.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen versucht aber schon Pflöcke einzuschlagen: Sie hat in ihrem Haushaltsentwurf für 2026/27 keine Mittel mehr für die Koordinierung des Runden Tisches Liegenschaftspolitik angemeldet. Der zivilgesellschaftliche Beirat dieses Gremiums ist alarmiert: „Die Grundpfeiler einer transparenten und gemeinwohlorientierten Liegenschaftspolitik in Berlin bröckeln“, heißt es in einem offenen Brief. Die sechs Beiratsmitglieder fordern eine auskömmliche und mehrjährige Finanzierung für die Koordinierungsstelle, damit die Zivilgesellschaft auch weiterhin ernsthaft in die Liegenschaftspolitik eingebunden wird.
Den Runden Tisch fallen zu lassen, „wäre ein herber Rückschlag“, meint auch Katrin Schmidberger, Wohnungspolitikerin der Grünen. „Berlin braucht mehr Dialog in der Liegenschaftspolitik, nicht weniger.“
Der Offene Brief kritisiert auch, dass die Koordinierungsstelle für Konzeptverfahren unbesetzt ist. Mit einem Konzeptverfahren sollen Grundstücke an diejenigen vergeben werden, die das beste Konzept vorlegen. Das Prinzip ist gut, aber der Ablauf und die Einzelheiten sind immer wieder umstritten. Zur Klärung ist eigentlich die Koordinierungsstelle geschaffen worden.
Die Stadtentwicklungsverwaltung gibt sich zugeknöpft: Ob die Nichtfinanzierung der Koordination eine Abwicklung des Runden Tisches bedeutet, hat die Pressestelle auf MieterMagazin-Nachfrage ebenso wenig beantwortet wie die Frage, warum die Konzeptvergabe-Koordinierungsstelle immer noch nicht besetzt worden ist.
Jens Sethmann
www.stadtneudenken.net/runder-tisch
26.08.2025
