Deutscher Mietertag 2025 in Warnemünde -
Kurswechsel im Gepäck

Auf dem 71. Mietertag kündigte Justizministerin Stefanie Hubig zeitnahe Mietrechtsreformen an. Aber trotz einer Welle guter Nachrichten bleibt berechtigte Skepsis: Die CDU, der Koalitionspartner der Sozialdemokrat:innen, aus deren Reihen die Ministerin entstammt, könnte blockieren.

Draußen vor dem Warnemünder Kongresshotel nahmen Fähren langsam Kurs auf die Ostsee, drinnen erwarteten 400 Delegierten des Deutschen Mietertages am 27. Juni gespannt die Rede der neuen Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Sie wurden nicht enttäuscht, ein Kurswechsel bahnt sich an: Die Ministerin hielt ein flammendes Plädoyer für die Mietpreisbremse, deren Verlängerung bis Ende 2029 beschlossen worden ist. Hubig: „Sie wirkt – und zwar überall im Land.“ Weiter kündigte sie an, die möblierte Vermietung und die Kurzzeitvermietung stärker zu regulieren. Erstere erschwert die Anwendung der Mietpreisbremse, letztere macht deren Anwendung sogar unmöglich. Die Ministerin: „Es kann nicht sein, dass ein Vermieter zwei Stühle in eine leere Wohnung stellt und meint, er könne dann deutlich höhere Preise verlangen.“ Sie kündigte auch an, den bislang untauglichen Paragraf 5 Wirtschaftsstrafgesetz, der eine Mietpreisüberhöhung ab 20 Prozent als Ordnungswidrigkeit ahndet, scharfzustellen. Die guten Nachrichten ebbten kaum ab: „Wir wollen auch die Indexmieten stärker regulieren und die Modernisierungsumlage angehen“, verkündete Stefanie Hubig.

Währenddessen brachten die Mietertags-Delegierten, darunter diesmal 30 Vertreter aus Berlin, aus ihren Vereinen weitreichende Reformvorschläge mit. So war der mit großer Mehrheit verabschiedete Leitantrag ein regelrechter Weckruf: „Die wohnungspolitische Bilanz der letzten Jahre ist katastrophal. Der Bestand an Sozialwohnungen ist seit Jahren rückläufig und hat sich seit 2006 auf rund 1 Million Wohnungen halbiert, Tendenz drastisch sinkend. Über 7 Millionen Mieterhaushalte – und damit jeder dritte der 21 Millionen Mieterhaushalte – sind durch ihre Wohnkosten überlastet.“

Gefordert werden unter anderem ein Investitionsprogramm für bezahlbaren Wohnraum in Höhe von 12,5 Milliarden Euro pro Jahr, die Stärkung des öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungssektors, eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik, die sozialverträgliche energetische Sanierung des Gebäudebestandes sowie die Beendigung der Spekulation im Immobilien-Bereich.

Es ist somit viel zu tun für den Dachverband und seine über 300 Vereine – fraglich ist aber bereits, ob der Koalitionspartner CDU auf den bisher beschlossen Feldern mitzieht.

Koalitionäre hartnäckig in Richtung mehr Mieterschutz zu bewegen, war bisher vor allem Aufgabe von Lukas Siebenkotten, der den DMB seit 2008 als Bundesdirektor und seit 2019 als hauptamtlicher Präsident steuerte. In Warnemünde wurde er mit langem Applaus in den Ruhestand verabschiedet. Als Nachfolgerin wurde fast einstimmig Melanie Weber-Moritz gewählt, zum Klimaschutz promovierte Soziologin und seit 2019 DMB-Bundesdirektorin. Wer wiederum die Nachfolge für die nun freigewordene Stelle in der DMB-Zentrale einnehmen wird, ist noch nicht bekannt.

Sebastian Bartels

Hartmut Lindenberg
27.08.2025