MieterMagazin 9/26, Inhalt in Kürze
Titel
Vor fünf Jahren stimmte die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner in einem Volksentscheid dafür, dass private profitorientierte Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen vergesellschaftet werden sollen. Fünf Jahre lang hat der Senat in zwei unterschiedlichen Zusammensetzungen die Umsetzung des Volkswillens verzögert, hingehalten und verweigert, erst eine Expertenkommission eingesetzt, dann ein Vergesellschaftungsrahmengesetz von zweifelhaftem Wert beschlossen und letztendlich keine einzige Wohnung in Gemeinwohl überführt. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ (DWE) hat mittlerweile ein eigenes Vergesellschaftungsgesetz erarbeitet, für das sie ein neues, diesmal verbindliches Volksbegehren starten will. Die Zustimmung in der Bevölkerung ist anhaltend hoch. Auch wenn am 20. September mit den Wahlen in Berlin die Vergesellschaftung nicht direkt zur Abstimmung steht, wird sie für viele Wahlberechtigte mitentscheidend dafür sein, wo sie ihr Kreuz machen werden. Pünktlich zum Wahlkampf startete eine beispiellose Kampagne gegen die Vergesellschaftung, getragen von allerhand Leuten, die der Wohnungsmisere in Berlin bisher kaum Aufmerksamkeit geschenkt haben – allen voran der Bundeskanzler.
weiter 27. August 2026Spezial
Wenn Wahlen anstehen, pflegt die MieterMagazin-Redaktion Positionen und Vorhaben der Parteien im Bereich der Wohnungs- und Mieterpolitik zu ermitteln und vorzustellen. Wir sind dazu übergegangen, die Parteien nicht mehr um die Beantwortung unserer Fragen zu bitten, sondern Aussagen in ihren Programmen und Äußerungen ihrer Fach- und Spitzenpolitiker zu wohnungs- und mietenpolitischen Themen, die für Berlin von besonderer Bedeutung sind, zusammenzufassen. Das schafft Übersicht und erlaubt Vergleiche. Und es räumt den einzelnen Parteien etwa gleich viel Platz ein. Die Reihenfolge der Parteidarstellungen folgt der jeweiligen Fraktionsgröße im Berliner Abgeordnetenhaus. Den Abschluss bilden die Standpunkte des Berliner Mietervereins zu denselben Themen. Wie immer geben MieterMagazin und Berliner Mieterverein keine Wahlempfehlungen. Doch wir bitten Sie, in Ihre Wahlentscheidung mit einzubeziehen, wie die Parteien derart große Probleme der Hauptstadt wie die Bezahlbarkeit der Mieten, die Verfügbarkeit von Wohnraum und die Sicherheit vor Verdrängung wieder herbeiführen wollen. So ist auch unsere Aufforderung zu verstehen: Wohnen wählen!
weiter 29. August 2026Hintergrund
Endlich kommt Schwung in die Anwendung des Paragraphen 5 Wirtschaftsstrafgesetz. Ein aktuelles Urteil macht es den Bezirken leichter, gegen überhöhte Mieten vorzugehen. Danach ist der Nachweis für Mieter:innen, dass sie bei der Anmietung einer Wohnung in Zwangslage waren, nicht mehr erforderlich. Wird ein zu hoher Mietpreis beim Service-Portal Berlin angezeigt, unternimmt das zuständige Bezirksamt alle notwendigen Schritte.
weiter 28. August 2026
Immer wieder werden Gründerzeitaltbauten mit Aufzügen nachgerüstet. Während die einen neue Bequemlichkeit begrüßen, hadern die anderen mit den anfallenden Kosten. Für die in ihrer Beweglichkeit Eingeschränkten ist ein Aufzug oftmals die Tür, die wieder gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.
weiter 28. August 2026
Sprachbarrieren, fehlendes Wissen über das deutsche Mietrecht und ein extrem angespannter Wohnungsmarkt führen dazu, dass in Deutschland ankommende Migranten überdurchschnittlich häufig in prekären Wohnverhältnissen landen. Informelle und illegale Untermietverhältnisse, überhöhte Mieten oder Wohnungen ohne Möglichkeit der Anmeldung trifft man ausgesprochen häufig dort an. Ein Weg aus der Sackgasse könnten mehrsprachige Beratungsangebote sein.
weiter 28. August 2026
Zu den Klimazielen beitragen und noch günstigen Strom beziehen – das ist die Idee des Mieterstroms vom Dach. Doch ob das Konzept aufgeht, muss sich erst noch herausstellen.
weiter 28. August 2026
Die Frage der Wohnkostenbelastung spielt in der politischen Diskussion eine große Rolle. Doch fundierte Analysen gibt es kaum, zudem sind sie häufig undifferenziert. Die Ersteller einer Studie im Auftrag des Deutschen Mieterbunds (DMB) haben genauer hingeschaut und warten mit überraschenden Ergebnissen auf.
weiter 28. August 2026
Am 29. Juni hat der Senat den Berliner Wärmeplan veröffentlicht. Er zeigt auf, welche Wärmeversorgungsoptionen in einem bestimmten Quartier möglich sind, und soll Gebäudeeigentümer:innen als Orientierungsrahmen dienen. Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßt die Richtung, fordert aber Nachbesserungen.
weiter 27. August 2026Panorama
Welche Wohnformen gibt es neben dem Single-, Paar- oder Kernfamilien-Wohnen noch? Dieser Frage geht die Journalistin Christine May in einem neuen Buch nach.
weiter 26. August 2026
Eigentlich schien darüber bereits Einigkeit innerhalb der Bezirksverordnetenversammlung hergestellt – doch dann bremste die CDU im Bezirk die Festlegung der Gebiete aus.
weiter 26. August 2026
Durch die Stadt spazieren, unterwegs das Handy auf interessante Häuser richten und direkt erkennen, ob – und wenn ja, welche – Wohnungen darin frei sind? Eine neue Funktion von ImmoScout24 bietet genau das. Wir haben sie getestet.
weiter 26. August 2026
Leerstehende Bürotürme und Kaufhäuser, aufgegebene Fabrikgebäude und nicht mehr benötigte Schulen: Hier schlummert ein Riesenpotenzial für den Wohnungsbau – und zwar ohne dass man zusätzliche Flächen versiegeln müsste. Nun hat der Bund Fördergelder für den Umbau zur Verfügung gestellt.
weiter 26. August 2026
Die Hitzewelle in diesem Sommer hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig wirksamer Hitzeschutz ist. Vor diesem Hintergrund alarmieren Zahlen der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die zeigen, dass fast eine Million Stadtbäume aus deutschen Städten verschwunden sind. Der „Hitze-Check“ der DUH hat in 195 deutschen Städten mit mehr als 50.000 Einwohner:innen untersucht, wie es um die Baumüberschirmung und […]
weiter 26. August 2026
Die geplanten drastischen Einschnitte beim Wohngeld haben bei Sozialverbänden und Mieterorganisationen Unverständnis und Empörung ausgelöst. Von einem fatalen Signal mitten in der Wohnungsnot spricht der Berliner Mieterverein.
weiter 26. August 2026
Beim diesjährigen Denkmaltag – eigentlich ein Denkmalwochenende – öffnen wieder über 350 Denkmale ihre Türen. Das Motto in diesem Jahr: „NetzWERKE: Denkmale & Infrastruktur“.
weiter 26. August 2026
Der kürzlich vorgestellte Mietenscan ist ein überraschender Kurswechsel. Erstmals kontrolliert der Senat die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften zur Miethöhe, anstatt die Verfolgung solcher Verstöße ausschließlich den Mietenden zu überlassen.
weiter 26. August 2026
„Wir haben uns gedacht, kurz vor den Wahlen werden wir einfach mal eine Leistungsschau machen“, sagte Julia Dahlhaus vom Bund deutscher Architektinnen und Architekten (BDA) zur Eröffnung der Ausstellung „Hauptsache Wohnen“.
weiter 26. August 2026
Die Ernennung der Waldsiedlung Zehlendorf („Onkel Toms Hütte“) zum UNESCO-Welterbe brachte der umstrittenen Vonovia als Eigentümerin viel Lob ein. Der Erbauer Bruno Taut würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, was aus seiner Siedlung geworden ist, sagen einige Anwohner:innen.
weiter 25. August 2026
Das Problem bei der Fernwärme besteht darin, dass Mietende an in Verträgen zwischen Vermietenden und Wärmeanbietern festgelegte Preise gebunden sind, auf die sie keinen Einfluss haben. Gut, wenn einem Vermieter seine Mieter:innen nicht egal sind.
weiter 25. August 2026
Am 20. September findet der „World Cleanup Day“ statt – mit gemeinsamen Aufräumaktionen bundes- und weltweit, auch in Berlin. Der „Weltaufräumtag“ ist seit 2024 offizieller Aktionstag der Vereinten Nationen.
weiter 28. August 2026
Eine Unterschriftenaktion für den Erhalt der Späth’schen Baumschule in Treptow-Köpenick sorgte für einen Besuch des Stadtentwicklungssenators. Nun wurde ein Struktur- und Nutzungskonzept beschlossen.
weiter 25. August 2026Über eine Million Menschen in Deutschland sind von Wohnungslosigkeit betroffen. Sie sind mitten in der Stadt und trotzdem oft unsichtbar. Unter dem Motto „Hinschauen. Aktiv werden. – Gemeinsam gegen Wohnungsnot“ will ein bundesweiter Aktionstag ein Zeichen für mehr Aufmerksamkeit, gesellschaftliche Verantwortung und Partizipation wohnungsloser sowie ehemals wohnungsloser Menschen setzen.
weiter 25. August 2026Mietrecht
Einwendungsausschlussfrist
BGH vom 20.5.2026 – VIII ZR 6/24 –
Grundsteuerumlage
BGH vom 20.5.2026 – VIII ZR 6/24 –
Wirtschaftlichkeitsgebot
BGH vom 20.5.2026 – VIII ZR 6/24 –
Umstellung auf Wärmecontracting
BGH vom 20.5.2026 – VIII ZR 46/25 –




