Eigentlich schien darüber bereits Einigkeit innerhalb der Bezirksverordnetenversammlung hergestellt – doch dann bremste die CDU im Bezirk die Festlegung der Gebiete aus.
Foto: Sabine Mittermeier
In den Gebieten Residenzstraße West, Breitkopfbecken und Hausotterplatz ist ein Schutz der Bevölkerung vor Verdrängung dringend geboten. Das hat eine Sozialuntersuchung des Büros S.T.E.R.N. ergeben. Deshalb hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) schon im März einen Aufstellungsbeschluss gefasst. Damit können Bauanträge aber nur vorläufig zurückgestellt werden.
Damit der Milieuschutz wirksam wird, muss die BVV die Verordnung noch formell beschließen. Die Forderung der Bezirksverordneten von Grünen, SPD und Linken, dies noch vor der Sommerpause zu tun, wiesen CDU und FDP mit ihrer Mehrheit zurück. Die CDU sehe „weiterhin Klärungsbedarf“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Cassandra Hoffmann. „Eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen für Mieter und Eigentümer sollte aus unserer Sicht nicht wenige Wochen vor Ende der Wahlperiode unter Zeitdruck getroffen werden, sondern auf Grundlage eines ordentlichen und transparenten Verfahrens“, so Hoffmann. Sie lehne den Milieuschutz nicht grundsätzlich ab.
„Kaum zu fassen, dass aus den Reihen der CDU der Milieuschutz in Reinickendorf blockiert wird“, kritisiert Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV). Er vermutet vor allem wahltaktische Motive. „Immerhin hat die CDU weder im Stadtentwicklungsausschuss noch im Bezirksparlament relevante inhaltliche Einwendungen erhoben“, so Bartels.
„Direktkandidat Burkard Dregger hat uns im Rahmen einer Podiumsdiskussion im April versichert, dass die CDU hinter den Milieuschutzgebieten steht“, berichtet auch die Reinickendorfer BMV-Bezirksaktivengruppe. Sie hat deshalb eine Petition gestartet und will die CDU von ihrer Blockadehaltung abbringen.
Jens Sethmann
www.change.org/topic/mieterrechte-de-de
26.08.2026
