Leitsatz: Zum Anspruch des Mieters auf Wiederherstellung der Bezugsfertigkeit seiner in Folge eines Brandes im Hause stark beschädigten Mietwohnung. Zu den Gegenargumenten „Unmöglichkeit“ und „Opfergrenze“ des Vermieters. AG Kreuzberg vom 31.1.2023 – 11 C 208/20 –, mitgeteilt von RAin Andrea Klette Hinweis: Das Urteil des AG Kreuzberg ist nicht rechtskräftig … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Die Schönheitsreparaturenklausel in einem Mietvertrag, nach der zu den Schönheitsreparaturen das Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen gehört, ist unwirksam, da sich die Formulierung „von innen“ nicht zweifelsfrei auch auf die Fenster bezieht. LG Hamburg vom 30.11.2020 – 316 T 44/20 – Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Für die Bewertung, ob es sich um eine Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch im Sinne von § 549 Absatz 2 Nummer 1 BGB handelt, ist neben dem zeitlichen Moment der vereinbarte Vertragszweck maßgeblich. Der bloße Wunsch des Vermieters, ein Mietverhältnis kurz zu begrenzen, kann nur im Rahmen des § 575 BGB verwirklicht werden. 2. Die Dauer des … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Modernisiert ein Wohnungsmieter mit Zustimmung des Vermieters auf eigene Kosten das Badezimmer der Wohnung, baut dort neue Sanitärobjekte ein und bringt erstmals Fliesen an, so mag ein nachfolgend durch Erwerb des Grundstücks nach § 566 BGB in das Mietverhältnis eingetretener Vermieter zwar Eigentümer dieser Einbauten geworden sein. Die formale … [Weiterlesen...]