Wenn der Vermieter einer ihm gesetzlich auferlegten Handlungspflicht nicht hinreichend nachkommt, durch die im Sinne des § 5 AGG eine bisher benachteiligte Gruppe gezielt gefördert werden soll, ist eine im Sinne von § 3 Abs. 1 AGG durch Unterlassen ausgelöste unmittelbare Benachteiligung gegeben. Die Benachteiligung liegt dabei in der Vorenthaltung eines gesetzlich eingeräumten … [Weiterlesen...]

1. Auch nach altem Recht, das für vor dem 1.9.2001 abgeschlossene Mietverträge nach Art. 229 § 3 EGBGB fort gilt, war die Kündigung eines Mietverhältnisses mit Kettenbefristung (Verlängerungsklausel) vom Vorliegen eines berechtigten Interesses abhängig. 2. Wird in der Kündigung wegen Eigenbedarfs lediglich angegeben, der Vermieter befinde sich in Trennung und sei daher auf … [Weiterlesen...]

Wird der die Kündigung enthaltene per beA eingereichte Schriftsatz beim Gericht ausgedruckt und dieser Ausdruck dann der Prozessbevollmächtigten des Mieters übermittelt, führt dies dazu, dass die erforderliche Schriftform des § 568 BGB nicht eingehalten ist. LG Berlin II vom 4.6.2024 – 63 S 81/24 –, mitgeteilt von RA Kaya Özkök Das Gericht führt aus: „Wenn die … [Weiterlesen...]

Die mit einem Zahlungsverzug begründete Pflichtverletzung des Mieters ist nicht allein deshalb „erheblich“ i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB, weil der Zahlungsrückstand summenmäßig über eine Monatsmiete hinausgeht (hier: Zahlungsrückstand in Höhe von 812,23 Euro). Für die Erheblichkeitsprüfung ist vielmehr auf sämtliche Umstände des Einzelfalls abzustellen. LG Berlin II vom … [Weiterlesen...]