Mietrecht – Seite 22

Modernisierung – Duldungsverweigerung

1. Auch wenn der Mieter gegen die beabsichtigten Modernisierungsmaßnahmen keine Härtegründe im Sinne von § 555 d Abs. 2, 3 BGB geltend gemacht hat, kann eine Duldungsverweigerung berechtigt sein, wenn der Vermieter in oder anlässlich der Modernisierungsankündigung das Rücksichtnahmegebot aus § 241 Abs. 2 BGB verletzt hat. In einem solchen Falle berechtigt die … [Weiterlesen...]

Vorgetäuschter Eigenbedarf

1. Dem gekündigten Mieter steht nach einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung ein Anspruch auf Auskunft gegen den Vermieter darüber zu, welche Miethöhe dieser von dem neuen Drittnutzer vereinnahmt, dem er die Wohnung entgegen der Darstellung in der Kündigung vermietet und überlassen hat (§ 242 BGB). 2. Das erforderliche Rechtschutzinteresse für die Auskunft ergibt sich aus … [Weiterlesen...]

„DDR-Mietvertrag“

Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, der hinsichtlich einer Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik (§§ 120 ff. ZGB) Bezug nimmt, kann seitens des Vermieters gegen den Willen des Mieters wegen Eigenbedarfs seit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen … [Weiterlesen...]

Strom- und Gaspreiserhöhung

Die Bundesnetzagentur darf einen Energielieferanten verpflichten, eine wegen Verstoßes gegen § 41 Abs. 5 Satz 2 EnWG unwirksame Preiserhöhung rückabzuwickeln. BGH vom 10.9.2024 – EnVR 75/23 – Langfassung im Internet: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 25 Seiten] § 41 Abs. 5 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) regelt die Anforderungen und Vorgaben zur Transparenz und … [Weiterlesen...]

Mietpreisbremse

Die Verordnung des Landes Berlin vom 19.5.2020 zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn (Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung) ist rechtmäßig. § 556 d Abs. 2 BGB in der seit dem 1.4.2020 geltenden Fassung ist als Ermächtigungsgrundlage der Verordnung verfassungsgemäß. BGH vom 18.12.2024 – VIII ZR 16/23 – Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 51 Seiten] Aus … [Weiterlesen...]