Gibt es in einer Wohnung nur einen Anschluss für einen Geschirrspüler oder eine Waschmaschine, ist von der Nutzung als Waschmaschinenanschluss auszugehen, so dass das Merkmal „Geschirrspüler in der Küche nicht stellbar oder anschließbar“ vorliegt. AG Neukölln vom 18.10.2022 – 18 C 164/22 – … [Weiterlesen...]

Gibt es auf dem Grundstück lediglich Fahrradständer zum Einschieben des Vorderrads, liegt unabhängig von der Anzahl solcher Abstellmöglichkeiten kein wohnwerterhöhendes Merkmal vor. AG Wedding vom 19.7.2022 – 7 C 573/21 – … [Weiterlesen...]

Ein Bad i.S.d. Berliner Mietspiegels 2019 ist auch dann vorhanden, wenn die Armaturen, die Badewanne und das Handwaschbecken auf Kosten des Mieters eingebaut werden. Allein das Vorhandensein eines Badezimmers reicht aus. Anders liegt der Fall nur dann, wenn eine Wohnung neu geteilt wurde und zuvor kein Badezimmer vorhanden war. AG Mitte vom 16.8.2022 – 5 C 5096/19 –, … [Weiterlesen...]

Es ist dem Mieter nicht verwehrt, sich auf ein wohnwertminderndes Merkmal zu berufen, auch wenn der Vermieter dies vorher im Zuge einer Modernisierung beseitigen wollte, die vom Mieter jedoch abgelehnt wurde (hier: WC ohne Lüftungsmöglichkeit). LG Berlin vom 27.9.2022 – 66 S 144/22 –, veröffentlicht in GE 22, 1269 … [Weiterlesen...]

Zum Nachweis der Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebotes bei der Hausreinigung. AG Wedding vom 5.1.2023 – 17 C 592/21 –, mitgeteilt von RA Ulrich Kernen Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Für die Hausreinigung des gesamten Hauses waren folgende Beträge angefallen und dem Mieter anteilig in Rechnung gestellt worden: 2019: 2.375,58 Euro … [Weiterlesen...]