Gerichte sind befugt, ihre Überzeugung von der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete auf der Grundlage eines ordnungsgemäß aufgestellten (auch einfachen) Mietspiegels zu gewinnen. Sie sind insoweit nicht verpflichtet, auf Antrag einer Partei ein Sachverständigengutachten zur Miethöhe einzuholen. LG Berlin vom 31.10.2022 – 65 S 113/22 – … [Weiterlesen...]

Keine Lärmbelastung im Wohnumfeld bei ruhiger Lage im Hinterhaus: Nur tatsächliche Lärmbelastungen der Wohnung sind nach der Merkmalgruppe 5 des Berliner Mietspiegels als wohnwertmindernd zu erachten; auf die Auswirkungen auf das Grundstück kommt es nicht an. LG Berlin vom 10.5.2022 – 63 S 83/22 –, veröffentlicht in GE 22, 1057 … [Weiterlesen...]

Eine Gartenfläche auf dem Grundstück, deren Nutzung durch die Mieter als Erholungs- und Spielfläche geduldet wird und die überwiegend nur aus Rasen mit wenigen Pflanzen und Bäumen besteht, erfüllt weder das Merkmal eines „aufwendig gestalteten Wohnumfeldes“ noch das Merkmal „Mietergarten ohne Entgelt“. AG Pankow vom 30.6.2022 – 102 C 41/22 – … [Weiterlesen...]

Zur Frage der Wirksamkeit einer Kündigung, die von der Verwaltung ohne Bezugnahme auf den Vermieter bzw. eine entsprechende Vertretung ausgesprochen wird. AG Mitte vom 28.9.2023 – 25 C 32/23 –, mitgeteilt von RAin Andrea Klette Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Wegen angeblicher Mietrückstände kündigte die Hausverwalterin des Wohnobjekts das … [Weiterlesen...]