Der Grundstückseigentümer, der den verstorbenen Nießbraucher nicht als Alleinerbe beerbt hat, ist in Ansehung der von dem Nießbraucher abgeschlossenen Mietverträge nicht schon deshalb nach Treu und Glauben an der Ausübung des außerordentlichen Kündigungsrechts gemäß § 1056 Abs. 2 BGB gehindert, weil ihm das dienende Grundstück von dem Nießbraucher mit dem Motiv der … [Weiterlesen...]
Rechtsmissbräuchlicher Eigenbedarf
Hat im Vorfeld einer Eigenbedarfskündigung die Bedarfsperson eine von ihr genutzte Wohnung an den kündigenden Vermieter zurückgegeben, damit dieser die Wohnung leerstehend zu einem besseren Kaufpreis veräußern kann, und kündigt der Vermieter daraufhin eine andere vermietete Wohnung, um die Bedarfsperson nunmehr dort unterzubringen, so ist die Eigenbedarfskündigung wegen … [Weiterlesen...]
30jähriges Mietverhältnis
1. Auf Verträge, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden, und zwar auch dann, wenn der Vertrag tatsächlich länger als 30 Jahre läuft, ist § 544 BGB (unmittelbar) nicht anwendbar. Ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, kann deshalb auch nach mehr als 30 Jahren nicht gemäß § 544 BGB gekündigt werden. 2. In der Instanzenrechtsprechung und der Literatur wird allgemein … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse (1)
Zu Umfang und Inhalt der Auskunftspflicht des Vermieters nach § 556 g Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB bei einem Vormietverhältnis, welches eine Dauer von weniger als einem Jahr hatte, und einem Vor-Vormietverhältnis, in dem eine Indexmiete vereinbart war. BGH vom 16.1.2024 – VIII ZR 135/23 – Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 16 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel (4)
Die Bismarckstraße 79, 10627 Berlin, liegt nicht in einer bevorzugten Citylage im Sinne des Berliner Mietspiegels. AG Charlottenburg vom 29.3.2022 – 224 C 489/21 – … [Weiterlesen...]
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