a) Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht abgegeben wurde; diese muss dem Erklärungsgegner vielmehr auch in der entsprechenden Form zugehen. Für den Zugang einer in einem qualifiziert elektronisch signierten elektronischen Dokument enthaltenen … [Weiterlesen...]

Erteilt der Vermieter dem Mieter vor Abgabe von dessen Vertragserklärung die Auskunft, es handele sich um die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung, stellt sich jedoch heraus, dass keine umfassende, sondern lediglich eine einfache Modernisierung durchgeführt worden ist, ist der Vermieter nicht gemäß § 556 g Abs. 1a Satz 2 BGB gehindert, sich jedenfalls auf die nach … [Weiterlesen...]

Der Vorrang des dinglichen Vorkaufsrechts eines Familienangehörigen vor dem Mietervorkaufsrecht gilt auch dann, wenn das dingliche Vorkaufsrecht erst nach Überlassung der Wohnung an den Mieter bestellt wurde. BGH vom 27.9.2024 – V ZR 48/23 – Langfassung im Internet: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] Das gesetzliche Vorkaufsrecht des Mieters nach Umwandlung eines … [Weiterlesen...]

Bezieht ein Wohnraummieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe des SGB II, geht ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Bereicherungsanspruch gegen den Vermieter unter den Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II auf den Sozialleistungsträger über. BGH vom 5.6.2024 – VIII ZR 150/23 – Langfassung im Internet: … [Weiterlesen...]