Mietrecht – Seite 19

Mietpreisbremse

Bei einer Mietpreisbremsenklage ist für die Ermittlung der zulässigen Miete auch eine evident vorliegende umfassende Modernisierung außer Acht zu lassen, wenn der Vermieter keine hinreichenden Angaben zum Vorzustand der Wohnung macht, da ohne Kenntnis des Vorzustands der Instandsetzungsanteil der vorgenommenen Arbeiten nicht bemessen und werden kann. Eine reine Schätzung durch … [Weiterlesen...]

Aufrechnung gegen Kautionsrückzahlungsanspruch

Eine von den Parteien im Wohnraummietvertrag getroffene Barkautionsabrede ist typischerweise dahingehend auszulegen, dass die Möglichkeit des Vermieters, sich nach Beendigung des Mietverhältnisses im Rahmen der Kautionsabrechnung hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung der Mietsache gemäß §§ 535, 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 823 Abs. 1 BGB durch … [Weiterlesen...]

Auswechseln der WG-Mitglieder

Ob sich aus einem Mietvertrag mit einer Wohngemeinschaft und etwaigen Nachträgen zu diesem Mietvertrag auch ohne ausdrückliche Vereinbarung (konkludent) ein Anspruch auf Zustimmung zu künftigen Mieterwechseln gegenüber dem Vermieter ergibt, kann aus der Gesamtheit folgender Indizien geschlossen werden: Mietvertrag mehrerer Personen für große Wohnung; mehrere Nachträge zum … [Weiterlesen...]

Zahlungsverzug

Mieter kommen mit der laufenden Miete nicht in Verzug, solange sie die Zahlungsanweisung bis zur Fälligkeit der Miete vornehmen und die Miete dem Konto des Vermieters später – wenn auch erst nach dem Fälligkeitstermin – tatsächlich gutgeschrieben wird. Bestreitet der Vermieter allerdings die Gutschrift, tragen die Mieter die Beweislast für den (verspäteten) Zahlungseingang und … [Weiterlesen...]

Nießbrauch

Der Grundstückseigentümer, der den verstorbenen Nießbraucher nicht als Alleinerbe beerbt hat, ist in Ansehung der von dem Nießbraucher abgeschlossenen Mietverträge nicht schon deshalb nach Treu und Glauben an der Ausübung des außerordentlichen Kündigungsrechts gemäß § 1056 Abs. 2 BGB gehindert, weil ihm das dienende Grundstück von dem Nießbraucher mit dem Motiv der … [Weiterlesen...]