Zum Versuch der Umgehung der Mietpreisbremse durch Abschluss eines Kettenmietvertrags mit jeweils kurzer Mietdauer über ein Zimmer in einer Wohnung und mit einem Studenten als Mieter. AG Kreuzberg vom 11.12.2024 – 4 C 5129/24 –, mitgeteilt von RA Benjamin Hersch Zum Urteilstext Die Vermieterin widersprach einer Mietabsenkung wegen des Verstoßes gegen die … [Weiterlesen...]

1. Auch wenn der Mieter gegen die beabsichtigten Modernisierungsmaßnahmen keine Härtegründe im Sinne von § 555 d Abs. 2, 3 BGB geltend gemacht hat, kann eine Duldungsverweigerung berechtigt sein, wenn der Vermieter in oder anlässlich der Modernisierungsankündigung das Rücksichtnahmegebot aus § 241 Abs. 2 BGB verletzt hat. In einem solchen Falle berechtigt die … [Weiterlesen...]

1. Dem gekündigten Mieter steht nach einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung ein Anspruch auf Auskunft gegen den Vermieter darüber zu, welche Miethöhe dieser von dem neuen Drittnutzer vereinnahmt, dem er die Wohnung entgegen der Darstellung in der Kündigung vermietet und überlassen hat (§ 242 BGB). 2. Das erforderliche Rechtschutzinteresse für die Auskunft ergibt sich aus … [Weiterlesen...]