Ist die Wohnung wegen notwendiger Instandsetzungsarbeiten unbenutzbar und die Miete daher auf null gemindert, so kann die Mieterin zwar dem Grunde nach Erstattung der ihr durch die Anmietung einer Ersatzunterkunft entstehenden Kosten beanspruchen. Unabhängig davon, ob sie diese Kosten gemäß § 555 a Abs. 3 BGB als Aufwendungen oder nach § 536 a Abs. 1 BGB als Schaden … [Weiterlesen...]

Ein Widerruf einer Räumungsvereinbarung – ohne Hinweis auf das Widerrufsrecht – ist nicht möglich, da sich die Mieter nicht zu der Zahlung eines Preises verpflichten. LG Berlin II vom 19.2.2025 – 67 S 213/24 –, mitgeteilt von RA Reinhard Lebek Zum Urteilstext Mieter und Vermieter hatten eine Vereinbarung zur Auflösung des Mietverhältnisses getroffen. Als der Mieter … [Weiterlesen...]

Der Anspruch des Mieters nach § 554 BGB auf Duldung des Einbaus eines Treppenliftes im frisch renovierten Treppenhaus ist unter Umständen auch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Mieter die vom Vermieter stattdessen angebotenen Ersatzwohnungen im Erdgeschoss ablehnt. AG Charlottenburg vom 19.05.2023 – 220 C 47/22 –, mitgeteilt von RA Klaus Henningsen Zum … [Weiterlesen...]

Ist die Vermieterin eine rechtsfähige Gesellschaft i.S.d. § 705 Abs. 2 n.F. BGB kann sie nicht wegen Eigenbedarfs kündigen und zwar weder für sich noch für einen ihrer Gesellschafter bzw. deren Angehörige. Diese Rechtslage gilt für Kündigungen, die nach dem 1.1.2024 Wirkung entfalten sollen. AG Mitte vom 28.10.2024 – 20 C 151/24 –, mitgeteilt von RA Nikolaus Krehnke Zum … [Weiterlesen...]

Die von der Vermieterin herangezogenen positiven Merkmale „guter öffentlicher Nahverkehr“ und „gute Nahversorgung“ sind im Mietspiegel 2023 nicht enthalten und auch nicht den dort erwähnten Merkmalen gleichzustellen. Vielmehr ist eine gute Anbindung an den Personennahverkehr in Berlin in den meisten Gebieten gegeben. Deshalb sind die von der Vermieterin „erfundenen“ Merkmale … [Weiterlesen...]