Nach vorzeitiger vollständiger Rückzahlung der Aufwendungsdarlehen sind keine förderungsbedingten Mieterhöhungen mehr möglich. OVG Berlin-Brandenburg vom 24.5.2024 – OVG 5 N 79/21 – Zum Urteilstext Das OVG Berlin-Brandenburg hat damit die Auffassung des VG Berlin (vgl. VG Berlin v. 29.9. 2021 – VG 8 K 159/19 und 160/19 –; v. 22.11.2021 – VG 8 K 251/19 –; v. 16.5.2021 – … [Weiterlesen...]

Zur Wirksamkeit einer ohne vorherige Abmahnung ausgesprochenen fristlosen Kündigung gegenüber einem gewalttätigen Wohnraummieter mit untherapierter Alkoholabhängigkeit und behaupteter Geschäftsunfähigkeit. LG Berlin II vom 30.7.2024 – 67 S 190/24 –, mitgeteilt von VRiLG Michael Reinke Hier ging es um einen Fall, bei dem eine fristlose Kündigung für wirksam erachtet … [Weiterlesen...]

Die Eigenschaft des „öffentlich geförderten Wohnraums“ ändert sich nicht (schon) dadurch, dass nach Auslaufen der Grundförderung eine Anschlussförderung überraschend nicht zustande kommt. Maßgeblich bleibt der Eintritt eines Erlöschenstatbestandes nach § 15 WoBindG, etwa die tatsächliche Rückzahlung der Fördermittel. Bis dahin bleiben die Vorschriften über die Mietpreisbremse … [Weiterlesen...]

Eine für das Vormietverhältnis (§ 556 e Abs. 1 BGB) in einem Nachtrag vom Juni vereinbarte Miethöhe ist nicht gemäß § 557 Abs. 1 BGB zulässig, wenn nach dem zuvor unterschriebenen Vertrag das Mietverhältnis erst im August beginnen sollte. Allein der Abschluss eines bindenden Vertrages sorgt (noch) nicht für ein „laufendes Mietverhältnis“; ob eine solche Vormiete im Rahmen der … [Weiterlesen...]

Der Vermieter ist gemäß § 242 BGB verpflichtet, dem Mieter von einer Veräußerung der Mietsache unmissverständliche Mitteilung zu machen. Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht kann materiellrechtliche Kostenerstattungsansprüche des Mieters begründen. LG Berlin II vom 4.7.2024 – 67 T 37/24 –, mitgeteilt von VRiLG Michael Reinke Die Mieter nahmen ihren bisherigen … [Weiterlesen...]