Wird der die Kündigung enthaltene per beA eingereichte Schriftsatz beim Gericht ausgedruckt und dieser Ausdruck dann der Prozessbevollmächtigten des Mieters übermittelt, führt dies dazu, dass die erforderliche Schriftform des § 568 BGB nicht eingehalten ist. LG Berlin II vom 4.6.2024 – 63 S 81/24 –, mitgeteilt von RA Kaya Özkök Das Gericht führt aus: „Wenn die … [Weiterlesen...]

Die mit einem Zahlungsverzug begründete Pflichtverletzung des Mieters ist nicht allein deshalb „erheblich“ i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB, weil der Zahlungsrückstand summenmäßig über eine Monatsmiete hinausgeht (hier: Zahlungsrückstand in Höhe von 812,23 Euro). Für die Erheblichkeitsprüfung ist vielmehr auf sämtliche Umstände des Einzelfalls abzustellen. LG Berlin II vom … [Weiterlesen...]

1. Der Antrag, wonach die Miethöhe ab einem bestimmten Datum einen bezifferten Betrag „nicht übersteigt“, ist eine negative Feststellungsklage. Bei deren Erfolg ist es nicht geboten, die gerichtliche Feststellung deshalb zeitlich zu begrenzen, weil künftig für die Miethöhe maßgebliche Parameter (neue Mietspiegel, kommende Mietstaffeln etc.) zur Zeit des Urteils noch nicht … [Weiterlesen...]

Beim hydraulischen Abgleich handelt es sich um eine nicht von § 559 Abs. 1 BGB umfasste Instandhaltungsmaßnahme. AG Kreuzberg vom 25.3.2024 – 25 C 96/23 –, mitgeteilt von RA Kaya Özkök Die Vermieterin – so das Amtsgericht – beschreibe den hydraulischen Abgleich selbst als ein Verfahren, mit dem innerhalb einer Heizungsanlage jeder Heizkörper oder Heizkreis einer … [Weiterlesen...]

Nach vorzeitiger vollständiger Rückzahlung der Aufwendungsdarlehen sind keine förderungsbedingten Mieterhöhungen mehr möglich. OVG Berlin-Brandenburg vom 24.5.2024 – OVG 5 N 79/21 – Zum Urteilstext Das OVG Berlin-Brandenburg hat damit die Auffassung des VG Berlin (vgl. VG Berlin v. 29.9. 2021 – VG 8 K 159/19 und 160/19 –; v. 22.11.2021 – VG 8 K 251/19 –; v. 16.5.2021 – … [Weiterlesen...]