Die gute ÖPNV-Anbindung bzw. Nahversorgung ist kein wohnwerterhöhendes Merkmal im Sinne der Spanneneinordnung. Zwar können ausweislich Ziffer 10.1 des Berliner Mietspiegels in Einzelfällen weitere ebenfalls gewichtige Merkmale zum Tragen kommen. Vorliegend ist allerdings zu berücksichtigen, dass im Rahmen der Wohnlagenbestimmung die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr und … [Weiterlesen...]

Verfügt die im Bad vorhandene und zum Duschen vorgesehene Badewanne über keinen zusätzlichen Spritzwasserschutz etwa in Form eines Duschvorhangs oder von Glasabtrennungen, steht dies nach der dem Berliner Mietspiegel 2024 beigefügten Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung nunmehr – im Gegensatz zu den vorangegangenen Mietspiegeln – ausdrücklich einer gänzlich fehlenden … [Weiterlesen...]

Bei Objekten, bei denen die öffentlichen Darlehen ohne rechtliche Verpflichtung vorzeitig zurückgezahlt wurden, sind im Nachwirkungszeitraum keine förderungsbedingten Mieterhöhungen mehr möglich. AG Charlottenburg vom 25.2.2025 – 234 C 151/22 –, mitgeteilt von RA Johann Heinrich Lüth Die Vermieterin beanspruchte eine monatliche Erhöhung um 14,64 Euro (0,1278 Euro/m²). … [Weiterlesen...]

Der Gesetzgeber hat mit dem Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 klargestellt, dass der Streitwert einer auf Feststellung einer Mietüberhöhung gerichteten Klage nach dem Jahresinteresse zu bemessen ist. LG Berlin II vom 26.2.2025 – 64 S 189/23 –, mitgeteilt von VRiLG Jörg Tegeder § 41 Abs. 5 GKG soll nach Art. 5 Abs. 1 Nr. 7 des am 31. Januar 2025 in … [Weiterlesen...]