Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, der hinsichtlich einer Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik (§§ 120 ff. ZGB) Bezug nimmt, kann seitens des Vermieters gegen den Willen des Mieters wegen Eigenbedarfs seit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen … [Weiterlesen...]

Die Bundesnetzagentur darf einen Energielieferanten verpflichten, eine wegen Verstoßes gegen § 41 Abs. 5 Satz 2 EnWG unwirksame Preiserhöhung rückabzuwickeln. BGH vom 10.9.2024 – EnVR 75/23 – Langfassung im Internet: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 25 Seiten] § 41 Abs. 5 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) regelt die Anforderungen und Vorgaben zur Transparenz und … [Weiterlesen...]

Die Verordnung des Landes Berlin vom 19.5.2020 zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn (Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung) ist rechtmäßig. § 556 d Abs. 2 BGB in der seit dem 1.4.2020 geltenden Fassung ist als Ermächtigungsgrundlage der Verordnung verfassungsgemäß. BGH vom 18.12.2024 – VIII ZR 16/23 – Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 51 Seiten] Aus … [Weiterlesen...]

a) Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands beziehungsweise eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB gestützte … [Weiterlesen...]