Mietrecht – Seite 14

Strom- und Gaspreiserhöhung

Die Bundesnetzagentur darf einen Energielieferanten verpflichten, eine wegen Verstoßes gegen § 41 Abs. 5 Satz 2 EnWG unwirksame Preiserhöhung rückabzuwickeln. BGH vom 10.9.2024 – EnVR 75/23 – Langfassung im Internet: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 25 Seiten] § 41 Abs. 5 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) regelt die Anforderungen und Vorgaben zur Transparenz und … [Weiterlesen...]

Mietpreisbremse

Die Verordnung des Landes Berlin vom 19.5.2020 zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn (Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung) ist rechtmäßig. § 556 d Abs. 2 BGB in der seit dem 1.4.2020 geltenden Fassung ist als Ermächtigungsgrundlage der Verordnung verfassungsgemäß. BGH vom 18.12.2024 – VIII ZR 16/23 – Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 51 Seiten] Aus … [Weiterlesen...]

Zahlungsverzug und ordentliche Kündigung

a) Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands beziehungsweise eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB gestützte … [Weiterlesen...]

Diskriminierung nach dem AGG

Wenn der Vermieter einer ihm gesetzlich auferlegten Handlungspflicht nicht hinreichend nachkommt, durch die im Sinne des § 5 AGG eine bisher benachteiligte Gruppe gezielt gefördert werden soll, ist eine im Sinne von § 3 Abs. 1 AGG durch Unterlassen ausgelöste unmittelbare Benachteiligung gegeben. Die Benachteiligung liegt dabei in der Vorenthaltung eines gesetzlich eingeräumten … [Weiterlesen...]

Kündigung mittels beA

1. Auch nach altem Recht, das für vor dem 1.9.2001 abgeschlossene Mietverträge nach Art. 229 § 3 EGBGB fort gilt, war die Kündigung eines Mietverhältnisses mit Kettenbefristung (Verlängerungsklausel) vom Vorliegen eines berechtigten Interesses abhängig. 2. Wird in der Kündigung wegen Eigenbedarfs lediglich angegeben, der Vermieter befinde sich in Trennung und sei daher auf … [Weiterlesen...]