Mietrecht – Seite 14

Sozialklausel

Zu den Anforderungen an die gerichtliche Prüfung des Vorliegens einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der ernsthaften Gefahr eines Suizids des Mieters im Falle einer Verurteilung zur Räumung der Wohnung. BGH vom 10.4.2024 – VIII ZR 114/22 – Langfassung im Internet: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 23 Seiten] Das Landgericht hatte … [Weiterlesen...]

Verdeckte Videoüberwachung durch landeseigenes Wohnungsunternehmen

Das Vorbringen des Vermieters zu dem von ihm behaupteten Kündigungsvorwurf unterfällt einem Sachvortragsverwertungsverbot, wenn sein Parteivortrag auf Informationen beruht, die er unter Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Mieters auf grundrechtswidrige Weise erlangt hat (hier: Einsatz überwachungsstaatlicher Ausforschungsmethoden durch ein landeseigenes … [Weiterlesen...]

Mietpreisbremse

Zum Versuch der Umgehung der Mietpreisbremse durch Abschluss eines Kettenmietvertrags mit jeweils kurzer Mietdauer über ein Zimmer in einer Wohnung und mit einem Studenten als Mieter. AG Kreuzberg vom 11.12.2024 – 4 C 5129/24 –, mitgeteilt von RA Benjamin Hersch Zum Urteilstext Die Vermieterin widersprach einer Mietabsenkung wegen des Verstoßes gegen die … [Weiterlesen...]

Modernisierung – Duldungsverweigerung

1. Auch wenn der Mieter gegen die beabsichtigten Modernisierungsmaßnahmen keine Härtegründe im Sinne von § 555 d Abs. 2, 3 BGB geltend gemacht hat, kann eine Duldungsverweigerung berechtigt sein, wenn der Vermieter in oder anlässlich der Modernisierungsankündigung das Rücksichtnahmegebot aus § 241 Abs. 2 BGB verletzt hat. In einem solchen Falle berechtigt die … [Weiterlesen...]

Vorgetäuschter Eigenbedarf

1. Dem gekündigten Mieter steht nach einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung ein Anspruch auf Auskunft gegen den Vermieter darüber zu, welche Miethöhe dieser von dem neuen Drittnutzer vereinnahmt, dem er die Wohnung entgegen der Darstellung in der Kündigung vermietet und überlassen hat (§ 242 BGB). 2. Das erforderliche Rechtschutzinteresse für die Auskunft ergibt sich aus … [Weiterlesen...]