Es liegt keine moderne Heizungsanlage im Sinne des Berliner Mietspiegels vor, wenn (nur) die Übergabestation für Fernwärme aus dem Jahr 1974 im Jahr 2004 erneuert wurde. LG Berlin II vom 28.11.2024 – 64 S 143/24 –, mitgeteilt von RA Manfred Lenz Zum Urteilstext Das Gericht führt aus: Das Mietobjekt verfügt nach aktuellem Sach- und Streitstand nicht über eine moderne … [Weiterlesen...]

1. Die Vereinbarung einer Indexmiete durch Verweis auf die bloße Paragraphenangabe des § 557 b BGB, ohne den Text bzw. Inhalt dieser Vorschrift anzugeben, ist wegen Intransparenz unwirksam. 2. Die Vereinbarung einer Indexmiete im Abschnitt „sonstige Vereinbarungen“ und nicht bei den Regelungen über Miete und Nebenkosten ist als überraschende Klausel im Sinne des § 305 c … [Weiterlesen...]

Auf ein Mieterhöhungsverlangen vom 23.06.2023 ist der Berliner Mietspiegel 2024 anwendbar, obwohl dessen Erhebungsstichtag auf den 1.9.2023 fällt. LG Berlin II vom 28.11.2024 – 64 S 143/24 –, mitgeteilt von RA Manfred Lenz Zum Urteilstext Nach Ansicht des Gerichts war die ortsübliche Vergleichsmiete vorliegend nicht anhand des Berliner Mietspiegels 2023, sondern … [Weiterlesen...]

Beschädigungen der Mietsache in Folge vertragswidrigen Handelns hat ein Mieter gemäß §§ 280 Abs. 1, 538 BGB auch dann zu vertreten, wenn ihn daran kein Verschulden trifft (hier: rückwärtiges Hineinfallen in eine Glastür in Folge unvorhersehbarer Ohnmacht). LG Berlin vom 13.12.2023 – 64 S 81/23 –, mitgeteilt von VRiLG Jörg Tegeder Zum Urteilstext Die Mieterin nahm die … [Weiterlesen...]