Mietrecht – Seite 11

Indexmiete

1. Die Vereinbarung einer Indexmiete durch Verweis auf die bloße Paragraphenangabe des § 557 b BGB, ohne den Text bzw. Inhalt dieser Vorschrift anzugeben, ist wegen Intransparenz unwirksam. 2. Die Vereinbarung einer Indexmiete im Abschnitt „sonstige Vereinbarungen“ und nicht bei den Regelungen über Miete und Nebenkosten ist als überraschende Klausel im Sinne des § 305 c … [Weiterlesen...]

Berliner Mietspiegel (1)

Auf ein Mieterhöhungsverlangen vom 23.06.2023 ist der Berliner Mietspiegel 2024 anwendbar, obwohl dessen Erhebungsstichtag auf den 1.9.2023 fällt. LG Berlin II vom 28.11.2024 – 64 S 143/24 –, mitgeteilt von RA Manfred Lenz Zum Urteilstext Nach Ansicht des Gerichts war die ortsübliche Vergleichsmiete vorliegend nicht anhand des Berliner Mietspiegels 2023, sondern … [Weiterlesen...]

Haftung ohne Verschulden

Beschädigungen der Mietsache in Folge vertragswidrigen Handelns hat ein Mieter gemäß §§ 280 Abs. 1, 538 BGB auch dann zu vertreten, wenn ihn daran kein Verschulden trifft (hier: rückwärtiges Hineinfallen in eine Glastür in Folge unvorhersehbarer Ohnmacht). LG Berlin vom 13.12.2023 – 64 S 81/23 –, mitgeteilt von VRiLG Jörg Tegeder Zum Urteilstext Die Mieterin nahm die … [Weiterlesen...]

Kündigung im Prozess

a) Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht abgegeben wurde; diese muss dem Erklärungsgegner vielmehr auch in der entsprechenden Form zugehen. Für den Zugang einer in einem qualifiziert elektronisch signierten elektronischen Dokument enthaltenen … [Weiterlesen...]

Mietpreisbremse

Erteilt der Vermieter dem Mieter vor Abgabe von dessen Vertragserklärung die Auskunft, es handele sich um die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung, stellt sich jedoch heraus, dass keine umfassende, sondern lediglich eine einfache Modernisierung durchgeführt worden ist, ist der Vermieter nicht gemäß § 556 g Abs. 1a Satz 2 BGB gehindert, sich jedenfalls auf die nach … [Weiterlesen...]