1. Wer durch dreiseitige Vereinbarung im Wege des Parteiwechsels als Mieter in ein Wohnungsmietverhältnis eintritt, tritt in alle Rechte und Pflichten des vormaligen Mieters aus dem Mietverhältnis ein, einschließlich derjenigen aus der „Mietpreisbremse“ gemäß §§ 556 d ff. BGB. Jedenfalls solange die Vertragsparteien anlässlich des Mieterwechsels keine Änderung der Miete … [Weiterlesen...]

1. Stellt der gerichtlich bestellte Sachverständige erhöhtes Aufkommen von Schimmelpilzsporen fest, die ihrer Gattung nach eine Gesundheitsgefahr indizieren und die in Innenräumen bei starken Anfeuchtungen wachsen, liegt ein Mangel der Mietwohnung vor, wenn der Sachverständige nicht ausschließen kann, dass die Entstehung der Feuchtigkeit baulich bedingt ist, es der Mieterin … [Weiterlesen...]

1. Der Berliner Mietspiegel 2024 ist ein qualifizierter Mietspiegel i. S. v. § 558d BGB. 2. Besteht ein ordnungsgemäß aufgestellter qualifizierter Mietspiegel für die streitgegenständliche Wohnung, ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete - auch zur Einordnung innerhalb der Spanne des als einschlägig erkannten … [Weiterlesen...]

Eine vom Vermieter geradezu „aufgedrängte“ Mietsenkung im laufenden Mietverhältnis führt nicht dazu, dass die Miete von da an den Beschränkungen des § 556 d BGB nicht mehr unterliegt. Die Entscheidung des BGH (vom 28.9.2022 - VIII ZR 300/21 -) zur Nichtanwendbarkeit der „Mietpreisbremse“ nach erfolgter Mieterhöhung im laufenden Mietverhältnis ist hierauf nicht entsprechen … [Weiterlesen...]