1. Stirbt der Mieter während eines vorübergehenden Aufenthaltes im Ausland, steht dies einer Anwendung des § 563 BGB nicht entgegen. 2. Die Wohnung, in deren Mietverhältnis das Kind des verstorbenen Mieters gemäß § 563 Abs. 2 BGB eintritt, muss nicht den alleinigen Lebensmittelpunkt des Kindes bilden. LG Berlin II vom 4.3.2024 – 64 S 32/23 –, mitgeteilt von RA Manfred … [Weiterlesen...]

1. Erleidet eine Mieterin durch Kontakt mit schon zu Mietbeginn in der Wohnung vorhandenen künstlichen Mineralfasern allergische Reaktionen, die zwar ihren Auswirkungen nach nicht mit einem anaphylaktischen Schock mit Atemnot zu vergleichen, aber prinzipiell unbeherrschbar sind und zu Anschwellungen an Gesicht und Körper führen, kann ein Schmerzensgeld von 1000 Euro angemessen … [Weiterlesen...]

Die Installation von Fensterschlössern, Stangenschloss und Überwachungskameras zu Kosten von mehr als 3500,00 Euro mag sich angesichts der Einrüstung des Miethauses mit einem Baugerüst als sinnvolle Sicherungsmaßnahme einordnen lassen. Es handelt sich aber nicht um Aufwendungen, die ein von Sanierungsarbeiten betroffener Mieter im Sinne des § 555 a Abs. 3 BGB unbedingt machen … [Weiterlesen...]

Ist die Wohnung wegen notwendiger Instandsetzungsarbeiten unbenutzbar und die Miete daher auf null gemindert, so kann die Mieterin zwar dem Grunde nach Erstattung der ihr durch die Anmietung einer Ersatzunterkunft entstehenden Kosten beanspruchen. Unabhängig davon, ob sie diese Kosten gemäß § 555 a Abs. 3 BGB als Aufwendungen oder nach § 536 a Abs. 1 BGB als Schaden … [Weiterlesen...]

Ein Widerruf einer Räumungsvereinbarung – ohne Hinweis auf das Widerrufsrecht – ist nicht möglich, da sich die Mieter nicht zu der Zahlung eines Preises verpflichten. LG Berlin II vom 19.2.2025 – 67 S 213/24 –, mitgeteilt von RA Reinhard Lebek Zum Urteilstext Mieter und Vermieter hatten eine Vereinbarung zur Auflösung des Mietverhältnisses getroffen. Als der Mieter … [Weiterlesen...]