Mietrecht – Seite 8

Berliner Mietspiegel

Die Anbindung an den ÖPNV und die Versorgungsinfrastruktur („Nahversorgung“) sind im Rahmen der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen vorgenommenen Wohnlagenausweisung des qualifizierten Berliner Mietspiegels 2024 abschließend berücksichtigt. LG Berlin II vom 16.12.2025 - 66 S 172/25 -, mitgeteilt von RA Alexander-Greco Koukoulas Die Kammer … [Weiterlesen...]

ModInstRL und Staffelmiete

Eine im Mietvertrag getroffene Staffelmietvereinbarung ist unwirksam, wenn Staffelmietvereinbarungen im För-dervertrag aufgrund der ModInstRL ausgeschlossen sind. LG Berlin II vom 27.11.2025 - 66 S 118/25 - Mit diesem Hinweisbeschluss wird die Vorinstanz (AG Kreuzberg vom 10.4.2025 – 23 C 5041/24 –, MM 9/2025, Seite 30) bestätigt. Gründe: 1) Die Formalien … [Weiterlesen...]

Ordnungsgeld gegen Vermieter-Geschäftsführer

Gegen den trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienenen Geschäftsführer einer klagenden Wohnungsbaugesellschaft kann ein Ordnungsgeld in Höhe von 1500 Euro verhängt werden. AG Neukölln vom 15.5.2025 – 14 C 672/24 – Das Gericht begründet die Verhängung des Ordnungsgeldes für das Ausbleiben des Geschäftsführers im Termin am 10.4.2025 trotz der Anordnung des persönlichen … [Weiterlesen...]

Glatteisunfall – vermietete Eigentumswohnung

Zur Haftung eines vermietenden Wohnungseigentümers für Schäden, die der Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Weg erlitten hat, der sich auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden Grundstück befindet. BGH vom 6.8.2025 – VIII ZR 250/23 – Langfassung im Internet: www.bundesgerichtshof.de … [Weiterlesen...]

Eigenbedarf wegen Umbaus

Zur Frage des Vorliegens von Eigenbedarf gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, wenn der im selben Haus wie der Mieter wohnende Vermieter beabsichtigt, die eigene Wohnung baulich zu verändern, um sie anschließend zu verkaufen, und die ähnlich große, vermietete Wohnung während der Umbauarbeiten und auch dauerhaft selbst zu nutzen. BGH vom 24.9.2025 – VIII ZR 289/23 – Langfassung im … [Weiterlesen...]