Der Mieter hat gegen den Vermieter einen Anspruch auf Erstattung von vorprozessualen Rechtsanwaltskosten, wenn der Anwalt tätig werden musste, um ein offensichtlich ungerechtfertigtes Mieterhöhungsverlangen zurückzuweisen. AG Mitte vom 15.8.2025 – 4 C 176/25 – Zum Urteilstext Mit Schreiben vom 24.7.2024 forderte die Vermieterin die Mieter auf, der Erhöhung der … [Weiterlesen...]

Der Befall einer Wohnung mit Bettwanzen stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 BGB dar. Da ein Bettwanzenbefall regelmäßig durch ein übliches und sozialadäquates Nutzungsverhalten hervorgerufen wird, begründet dies keine Überschreitung des Mietgebrauchs gem. § 538 BGB. Demgemäß begründet das Einbringen von Bettwanzen auch kein Verschulden gem. § 276 BGB. OLG … [Weiterlesen...]

Ist unklar im Sinne des § 305 c Abs. 2 BGB, ob eine Indexmietvereinbarung im Mietvertrag getroffen wurde oder nicht, ist nicht nur eine Indexmieterhöhung unwirksam, sondern auch eine solche nach § 558 BGB und eine solche nach § 559 BGB, wenn die Modernisierungsmaßnahme vom Vermieter zu vertreten war. AG Mitte vom 13.11.2024 – 21 C 341/23 –, mitgeteilt von RAin Barbara … [Weiterlesen...]

Die Umlage von Schornsteinfegerkosten auf Mietparteien, die diesen Schornstein subjektiv und objektiv nicht nutzen können, ist unzulässig. AG Charlottenburg vom21.4.2022 – 205 C 11/22 – Mit der Betriebskostenabrechnung hatte der Vermieter auch Schornsteinfegerkosten in Höhe von 11,43 Euro auf den Mieter umgelegt, die aus den Schornsteinfegertätigkeiten im Jahr 2020 am … [Weiterlesen...]

Ein Erdgasindex ist kein taugliches Marktelement nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV. § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV verlangt für die Wirksamkeit einer Klausel, dass die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen zu berücksichtigen sind. Dieses Marktelement muss auf die Verhältnisse auf dem allgemeinen, das heißt sich auch auf andere Energieträger erstreckenden, … [Weiterlesen...]